Anträge

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Oer-Erkenschwick zu prüfen. Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information […]

Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt fest, dass die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht erforderlich ist. Er beschließt daher, in Oer-Erkenschwick keine Bezahlkarte für […]

Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Vollzeitstelle für eine/n Streetworker*in in der Stadtverwaltung einzurichten und im Haushalt 2025 die dafür erforderlichen Mittel anzusetzen. Begründung: Das Kinder- und Jugendparlament leistet in […]

Beschlussvorlage: Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, in der Stadt Oer-Erkenschwick öffentliche Trinkwasserstellen nach vorheriger Überprüfung von Standorten aufzustellen/einzurichten. Wünschenswerte Standorte sind zum Beispiel: Berliner Platz – Nähe zu den […]

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt… Begründung Im Gebäudebereich ist der höchste Effekt in der CO²-Einsparung zu erreichen. Das hier zu erstellende Konzept ist ein wichtiger Meilenstein, um den Klimaschutz in […]

Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick möge beschließen, dass das kommunale Klimaschutzkonzept an die ökologischen Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst und aktualisiert wird. Begründung: Die Gletscher schmelzen, die Zahl der Wetterextreme […]

Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick möge beschließen, dass das kommunale Einzelhandelskonzept aktualisiert wird. Begründung: Die Innenstadt Oer-Erkenschwicks sieht sich aktuell mit einem alarmierenden Leerstand konfrontiert, der dringend adressiert werden muss, […]

Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, […]

Für die Ratssitzung am 22. Februar 2024 stellen wir den Antrag „Aschenbecher im Stadtgebiet“. Wir schlagen die Implementierung des Systems „Tobacycle“ in Oer-Erkenschwick vor. Folgende Punkte wollen wir mit unserem […]

Oer-Erkenschwick, 06.08.2021 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick – Erstellen eines Klimaanpassungskonzepts und einer Starkregengefahrenkarte für Oer-Erkenschwick Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Carsten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oer-Erkenschwick […]