GRÜNE Oer-Erkenschwick

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Oer-Erkenschwick reichen für die kommende Ratssitzung einen Antrag zur Beteiligung am Altschuldenentlastungsverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Ziel ist es, die Stadt Oer-Erkenschwick finanziell […]

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Oer-Erkenschwick zu prüfen. Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information […]

Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt fest, dass die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht erforderlich ist. Er beschließt daher, in Oer-Erkenschwick keine Bezahlkarte für […]

Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Vollzeitstelle für eine/n Streetworker*in in der Stadtverwaltung einzurichten und im Haushalt 2025 die dafür erforderlichen Mittel anzusetzen. Begründung: Das Kinder- und Jugendparlament leistet in […]

Beschlussvorlage: Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, in der Stadt Oer-Erkenschwick öffentliche Trinkwasserstellen nach vorheriger Überprüfung von Standorten aufzustellen/einzurichten. Wünschenswerte Standorte sind zum Beispiel: Berliner Platz – Nähe zu den […]