Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Anwesende,
zuerst einmal wollen auch wir von Bündnis 90/Die Grünen uns bei der Verwaltung bedanken.
Lieber Bürgermeister Nazir und sehr geehrter Herr Damnitz, ein Haushalt ist immer ein Belastungsakt für die Verwaltung – in diesem Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage noch mehr als sonst. Bitte richten Sie unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei sowie an die gesamte Verwaltung aus, die an der Aufstellung beteiligt waren.
Besonders möchten wir dieses Jahr den offenen Austausch loben. Wir begrüßen ausdrücklich die offene und transparente Kommunikation. Vielen Dank, dass Sie sich auch weit außerhalb der normalen Dienstzeiten für uns Zeit genommen haben. Gerade seit dem Wechsel an der Spitze der Kämmerei ist ein Kulturwandel spürbar, dem wir ausdrücklich positiv gegenüberstehen. Wir freuen uns sehr über den nun deutlich offeneren, transparenteren und glaubwürdigeren Austausch.
Ich habe vor dieser Haushaltsberatung extra noch einmal nachgeschaut und kann als eines der jüngeren Ratsmitglieder tatsächlich sagen: Unsere Stadt ist schon länger eine Haushaltssicherungskommune, als ich existiere.
Die Altschuldenlösung des Landes hat uns eine Last von den Schultern genommen. Der Altschuldenberg, den wir jahrelang vor uns hergeschoben haben, hat sich deutlich reduziert. Leider löst diese Schuldenübernahme unser grundsätzliches Problem nicht. Wir sind als Kommune weiterhin unterfinanziert. Grund dafür ist, dass wir schlichtweg zu wenig Einnahmen für alle Ausgaben, die wir tätigen müssen. Bund und Land haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne uns gleichzeitig genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Bedarfsdeckende! Finanzierung der Kommunen!
Nun sitzen wir hier nicht im Landtag oder Bundestag und können darüber heute nicht entscheiden. Für etwaige anwesende Parlamentarierinnen und Parlamentarier der aktuellen Regierungskoalition wäre das aber vielleicht etwas zum Mitnehmen.
Was wir heute jedoch tun können, ist, unsere sehr begrenzten finanziellen Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Gerade dann, wenn man wenig hat, ist es umso wichtiger, das Wenige möglichst klug einzusetzen.
Wir Grünen sind davon überzeugt, dass wir dabei drei Themenfelder priorisieren sollten, die entscheidend für die Zukunft unserer Stadt sind: die Anpassung an die unaufhaltsamen Folgen des Klimawandels, die Mobilitätswende und eine starke Bildung.
Klimaanpassung
Der Klimawandel ist bereits da und steigert die Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir verzeichnen schon jetzt verstärkte Starkregenfälle im Winter und vermehrte Hitzewellen im Sommer. Unsere Kernaufgabe als Stadt ist unsere Bürger zu Schützen. Wir Grünen fordern daher einen vorbeugenden Bevölkerungsschutz. Die klimaresilienten Umbaupläne der Innenstadt sind genau das: eine Investition in die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Mobilität
Wir müssen über Mobilität reden! Die Art, wie wir uns fortbewegen, hat sich geändert – unsere Stadt aber nicht. Um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und Mobilität in Oer-Erkenschwick als Pendler- und Wohnstadt zukunftssicher zu machen müssen wir das ändern.
Jeder, der am Wochenende schon mal mit offenen Augen durch Oer-Erkenschwick gelaufen ist, hat gesehen, dass sich die Art wir wir uns Vorbewegen verändert hat. Wo meine Großeltern vor 20 Jahren sonntags noch mit dem Auto spazieren gefahren sind, fahren sie heute mit dem Fahrrad. Wo wir uns vor zehn Jahren noch den Stimberg hochgequält haben, fahren heute flotte Seniorinnen und Senioren mit dem E-Bike die Straße hoch – und halten sich gefühlt gerade noch so an die Geschwindigkeitsbegrenzung.
Das ist gefährlich, wenn unsere Stadt nicht dafür ausgelegt ist. Fahrradfahren in Oer-Erkenschwick fühlt sich immer noch an wie Verkehrsteilnahme dritter Klasse. Um das zu ändern, brauchen wir dringend ein modernes Mobilitätskonzept, in dem das Fahrrad genauso wir Fußgänder und Autos gleichberechtigt ist.
Bildung
In Oer-Erkenschwick muss es heißen: Bildung first.
Wir als Gesellschaft sind immer nur so stark wie die nächste Generation. In einer immer unsicherer werdenden Welt mit gefühlt immer größeren Problemen ist die sicherste und beste Investition in die Zukunft die Investition in den Verstand derer, die nach uns kommen.
Das einzige Mittel, das sowohl gegen erstarkenden Rechtsextremismus, den Klimawandel als auch gegen eine immer unsicherer werdende Welt hilft, ist Bildung. Das einzige Werkzeug gegen alle Probleme ist Wissen und analytisches Denken.
Wir müssen unsere Schulen zu modernen Orten des Lernens machen. Orte, die man gerne aufsucht, mit funktionierender IT, ohne Bauschäden und ohne Löcher im Dach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates:
Bei unserer Haushaltslage ist eines ganz klar: Wir haben wenig. Also lassen Sie uns das Wenige, das wir haben, verantwortungsvoll einsetzen – und nicht an Prestigeprojekte oder Einzelinteressen verschwenden.
Artikel kommentieren