Kommunalpolitikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Oer-Erkenschwick machen Robin Conrad und Armin Ziesmann mit. Oer-Erkenschwick muss seit Jahren sparen und kann nur das Notwendigste finanzieren. Rekordverdächtige Defizite sorgen für fehlende Investitionen in Schulgebäuden, ÖPNV und klimagerechten Stadtumbau. In Bund, Ländern und Kommunen wird politisch um die öffentliche Finanzierung gerungen. Grüne Kommunalpolitiker wie Armin Ziesmann und Robin Conrad schließen sich deshalb zusammen. Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitikerinnen die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an.
„Gewerbe- und Grundsteuern reichen vielerorts längst nicht mehr aus, um kommunale Herausforderungen und Investitionen zu stemmen und die Schulden steigen. Wir brauchen aber starke Kommunen, um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf – bei allen Problemen auf Bundes- und Landesebene – jetzt nicht unter den Tisch fallen und die Anfang Juli anstehende Konferenz zum Thema Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums muss konkrete Lösungen für die eklatanten Probleme vieler Kommunen liefern“, so die beiden Grünen aus der Stimbergstadt.
In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogramme. Die Personalressourcen könnten besser für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden.
„Die Kommunen müssen so ausgestattet sein, dass sie mindestens ein Drittel aller Investitionen in ökologisch, ökonomisch und soziale nachhaltige Projekte tätigen können. Klimaschutz und Klimaanpassung sind als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren“, fordert Armin Ziesmann. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten die Stadträte in ihren Haushalten – wie vieles andere auch – selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz vor Ort würden die Partizipation vor Ort und das Vertrauen von Bürger*innen in die Politik stärken. „Die Demokratie wird am besten durch gelingende und zukunftsweisende Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen so wichtig“ , ergänzt Conrad.
Neben innovativen Ansätzen finden sich auch altbekannte Forderungen. Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach Konnexität, also dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.
Auch Lösungen für die Altschulden gehören dazu. Bundesfinanzminister Lindner muss schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch das Land NRW schaffen und den Investitionsstau angehen.
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