Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Oer-Erkenschwick zu prüfen.
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen verzeichnen und darüber berichten.
Bei der Prüfung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:
- Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit weiteren Fachbereichen kooperieren?
- Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. in Anspruch nehmen?
- Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen sowie bestehenden Strukturen gestaltet werden?
- Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen können bzw. sollten erfasst werden (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder LGBTIQ*-Feindlichkeit (d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle sowie queere Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von Heterosexualität und binärem Geschlechtersystem passen)?
Die Ergebnisse der Prüfung sind im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales vorzustellen.
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