Oer-Erkenschwick, 19.06.2021
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Carsten,
der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick beschloss am 04.07.2019 unter anderem die Auswirkungen auf den Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Rat und Verwaltung zu berücksichtigen, die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen jährlich zu informieren und dass klimarelevante Entscheidungen umgehend Bestandteil der Berichterstattung der städtischen Gesellschaften an den Rat der Stadt werden. Die Verwaltung wird beauftragt einen Richtlinienkatalog zu erstellen, der die Ziffern 1 bis 6 mit Leben füllt. Der Richtlinienkatalog ist dem Rat in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht keine der beschlossenen Aufgaben der Verwaltung innerhalb von zwei Jahren nach dem Beschluss umgesetzt.
Daher stellt die Grüne Fraktion eine Anfrage zu diesem Thema mit der Bitte um Beantwortung in der Ratssitzung am 01.07.2021:
- Warum wurden die Beschlüsse nicht umgesetzt?
- Bis zu welchen Terminen wird die Verwaltung diese Beschlüsse verbindlich umsetzen?
- Warum informiert die Verwaltung nicht öffentlich über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung?
Zur Erinnerung der Ratsbeschluss vom 04.07.2019:
Der Rat beschließt – seiner bisherigen Vorreiterrolle folgend – seine Anstrengungen zur Klimarettung eine noch höhere politische Priorität einzuordnen und deswegen unter anderem:
- die sofortige Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen von Rat und Verwaltung einzuführen, in dem sie sich verpflichtet, im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten bevorzugt Entscheidungen anzustreben, die sich positiv auf Klima-, Umwelt und Artenschutz auswirken. Hierzu werden für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab August 2019 die Auswirkungen auf den Klimaschutz bewertet.
- Rat und Verwaltung beschließen, die Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- Rat und Verwaltung machen Land und Bund in geeigneter eindringlicher Weise darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen restriktiven finanziellen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.
- Rat und Verwaltung stellen fest, dass erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, ein sozialverträglicher Strukturwandel in den betroffenen Regionen, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik (z. B. durch den Vorrang des ÖPNV) und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus die Basis für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen legen würde.
- Der Rat beschließt, den aktualisierten Bericht über die Entwicklungen der Jahre 2017 und 2018 in European Energy Award Prozess umgehend zu besprechen.
- Der Rat beschließt, dass klimarelevante Entscheidungen umgehend Bestandteil der Berichterstattung der städtischen Gesellschaften an den Rat der Stadt werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt einen Richtlinienkatalog zu erstellen, der die Ziffern 1 bis 6 mit Leben füllt. Der Richtlinienkatalog ist dem Rat in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Ziesmann, Fraktionsvorsitzender