Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Oer-Erkenschwick reichen für die kommende Ratssitzung einen Antrag zur Beteiligung am Altschuldenentlastungsverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Ziel ist es, die Stadt Oer-Erkenschwick finanziell zu entlasten und handlungsfähiger zu machen.
Konkret fordern die Grünen, dass die Stadtverwaltung sich nach Inkrafttreten des Altschuldenentlastungsgesetzes (ASEG-NRW) unverzüglich um die Teilnahme bemüht und alle nötigen Unterlagen fristgerecht einreicht. Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, die Antragstellung in Eigenverantwortung umzusetzen.
„Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es um die finanzielle Zukunft unserer Stadt geht“, betont Armin Ziesmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. „Die Teilnahme am Entlastungsverfahren ist eine historische Chance, uns von einem Teil der erdrückenden Liquiditätskredite zu befreien – Kredite, die wir im Wesentlichen für Aufgaben aufnehmen mussten, die uns ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wurden.“
Das Land NRW plant, bis zu 50 Prozent der übermäßigen Liquiditätsverbindlichkeiten zu übernehmen – bei besonders hoch verschuldeten Kommunen sogar bis zu 100 Prozent. Die Grünen setzen sich mit ihrem Antrag dafür ein, dass Oer-Erkenschwick diesen Spielraum nutzt und kein Geld verschenkt.
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