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Steuern und Finanzen

Es ist sicher, das es keinem Bürgermeister dieser Stadt in kurzer Zeit gelingen kann, den angehäuften, gigantischen Schuldenberg von 140 Mio. € (+ ca. 60 Mio. Risiko!) abzutragen. Dieses Projekt wird mehr als eine Generation beschäftigen. Was aber schnellstmöglich hergestellt werden muss und kann, ist endlich einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt in unserer Stadt jährlich zu erwirtschaften. Man kann halt nicht jedes Jahr mehr ausgeben als man einnimmt! Das gilt in jeder Familie, jedem Unternehmen und auch für unsere Stadt.

Ginge man von konstanten bzw. nur gering steigenden Einnahmen im Rahmen einer reinen „Schlaf- und Wohnstadt Oer-Erkenschwick“ aus, wie es die SPD propagiert, dann müssen zwangsläufig die Kosten dramatisch gesenkt werden.

Als Folge diskutieren wir im Stadtrat und in der Verwaltung 90% unserer Zeit darüber, wie wir nicht vorhandene Gelder noch gerecht verteilen können und streichen nach und nach eine Leistung nach der anderen weg. Leider wenden wir aber kaum Zeit auf, einmal über die Verbesserung der Einnahmeseite durch eine kreative Wirtschaftspolitik zu sprechen. Aus diesem Grund liegt der Fokus meiner nachfolgenden Betrachtung für das Bürgermeisteramt bei der Frage: „Wie bekommen wir das Stadtsäckel wieder voll?“ bzw. “Wie können wir das Gewerbe-Steueraufkommen verbessern?“

Sicherlich sehe auch ich Bereiche, in denen Kosten deutlich gesenkt werden können.

Alle Verluste, die aus den waghalsigen Spekulationen und Zockereien resultieren, werden mit mir als Bürgermeister in der Zukunft auf jeden Fall vermieden. 60 Mio. € Verlust sind sehr viel Geld. Dieses Geld brauchen wir für die (Weiter-) Entwicklung unserer Stadt, für unsere Infrastruktur, unsere Schulen, unsere Kindergärten und unsere Jugendclubs und Vereine. Daher werde ich als Bürgermeister strikt jegliche Form der Zockerei mit öffentlichen Mitteln bzw. mit aufgenommenen Krediten untersagen. Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung bzw. der Kämmerei, mit unseren sauer verdienten Steuergeldern und Krediten zu jonglieren.

Leider wurde gerade mit der Ratsmehrheit von CDU/FDP und SPD/BOE aber gegen die Stimmen der GRÜNEN, der UWG und der LINKEN ein neuer Rahmenvertrag mit der Commerzbank genehmigt, der unserem Kämmerer weiterhin den Einsatz spekulativer Finanzinstrumente erlaubt. Dies werde ich – trotz Ratsmehrheit – im Falle meiner Wahl auf jeden Fall verhindern.

Weitere Kosten können sicherlich im Bereich Bau- und Abrißmanagement eingespart werden. Warum nimmt unsere Stadt Kredite für den Abriss intakter Gebäude (z.B. Stimbergschule) auf, obwohl noch keine Folgenutzung geplant bzw. festgesetzt ist? Warum muss die Erweiterung des Asylbewerberheimes wieder ein teurer Neubau sein, wo es doch auch kostengünstigere Lösungen wie z.B. die Unterbringung in Privatwohnungen gibt? Warum baut unsere Stadt teure Kioske und verpachtet sie dann? Warum bauen wir eine Mensa ohne vorher den Bedarf zu ermitteln? Warum will die Stadtspitze weiterhin in eine 3 Mio. € Erweiterung des Maritimo investieren, ohne danach auch nur einen Cent mehr Miete zu bekommen? Warum wird immer nur neu gebaut und abgerissen anstatt einmal über eine sinnvolle Umnutzung nicht mehr benötigter Gebäude intensiv nachzudenken?

Fasst man diese Entscheidungen zusammen reden, wir über Millionen-Investitionen, die oft weitere erhebliche jährliche Belastungen für den kommunalen Haushalt nach sich ziehen (Abschreibung, Zinsen, Bewirtschaftung, Energie, Strom etc.). Genau wie in meinen bisherigen Funktionen als Geschäftsführer und Unternehmer bzw. als Vorsitzender eines Vereines werde ich als Bürgermeister jedes einzelne (Bau-) Vorhaben sorgfältig betriebswirtschaftlich prüfen und nur dann unterstützen, wenn es sich für die Stadt nachhaltig rechnet. Hier lässt sich viel Geld sparen ohne Leistungen für den Bürger gleichzeitig zu reduzieren.

Die lineare Reduktion aller Kosten – wie jetzt im Plan vorgesehen – ist jedoch ganz klar nicht mein Ziel. Die Zukunft kann und darf nicht in einer Streichung aller lebenswerten Leistungen für die Bürger oder in der jährlichen Erhöhung der Steuern und Beiträge für alle Einwohner liegen.

Die Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr als Beispiel bringt der Stadt gerade mal        30 T€, belastet aber die Vereine, die eh oft schon mit der Existenz kämpfen. Zudem muss ein Verwaltungsmitarbeiter bezahlt werden, der diese Gebühren dann berechnet und eintreibt. Was hat das dann netto für die Stadt gebracht?

Die jährliche Anhebung der Grundsteuern für Eigentum belastet entweder die Hauseigentümer, da sie diese Kosten oft nicht über die Miete umlegen können, oder sorgt für steigende Mieten. Die Attraktivität des Wohnstandortes Oer-Erkenschwick, gerade auch für junge und weniger begüterte Familien, leidet langfristig darunter. Die Zukunft sind aber gerade unsere Kinder.

Es könnten noch viele Beispiele der negativen Auswirkungen der geplanten linearen Kostenreduktion in vielen anderen Bereichen wie Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, Vereine, etc. genannt werden, die bei Weiterführung der bisherigen Politik auf uns alle zukommen. Daher kann diese Art der Kostenreduktion nicht das Rezept für die Genesung unserer wirtschaftlich kränkelnden Stadt sein.

Die Reduktion unserer Stadt auf eine Wohn- und Schlafstadt mit noch mehr Discountern, Tankstellen, Spielhallen und Ein-Euro-Läden ist langfristig schlicht der falsche Weg und kann daher niemals mein Ziel an der Verwaltungsspitze sein. So kommen wir niemals aus dem Loch heraus, indem wir uns wirtschaftlich leider befinden. Es gilt daher, die Prioritäten für die Zukunft in dieser Stadt neu zu setzen!

Mein Ziel ist es, die Wirtschaftskraft des Standortes OE nachhaltig zu steigern bzw. erst einmal richtig zu entwickeln. Die Einnahmeseite unserer Gemeinde muss durch eine aktive Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik deutlich gestärkt werden. Dafür trete ich bei der Wahl an und daran will ich mich im Amt messen lassen.

Die oft genannte Willkommenskultur für innovative, steuerzahlende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen ist wichtig – reicht aber nicht aus. Als Bürgermeister werde ich mich dafür stark machen, daß der Gewerbesteuerhebesatz wettbewerbsfähig von 485% auf 395% angepasst wird.

Eine Gemeinde wie Olfen zeigt exemplarisch, wie man durch einen attraktiven Steuersatz in Verbindung mit aktiver Ansprache der Unternehmer eine tolle Entwicklung bestehender und Ansiedlung neuer mittelständischer Betriebe hinbekommt. Olfen ist dadurch schuldenfrei und wirtschaftet jedes Jahr mit positiven Ergebnissen. Es geht – wenn man es will und es dann auch noch macht! Von Olfen und anderen Kommunen aus dem Münsterland sollten wir lernen.

Unsere Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sind heute sehr niedrig – wir haben die niedrigste Steuerquote in NRW. Das Risiko des Einnahmeausfalls ist kalkulierbar und klein. Gelingt es uns aber, durch diese Maßnahme gute Unternehmen in diese Stadt zu locken, die moderne Arbeitsplätze mit ordentlichen Löhnen und Gehältern schaffen, dann haben wir nicht nur die Einnahmeseite durch Gewerbesteuern nachhaltig um ein Vielfaches des Steuerausfalls verbessert, sondern stoßen eine Wirtschaftsspirale nach oben an.

Höhere Gewerbesteuern durch mehr wirtschaftende Unternehmen, mehr Menschen in qualifizierter Arbeit und dadurch mehr Konsum in attraktiven Einzelhandelsgeschäften und in einer ansprechenden Gastronomie, dies ist in meinen Augen die große Chance und der Schlüssel, um unsere Stadt nachhaltig und langfristig zum Positiven zu verändern.

Aus diesem Grunde will ich gerne diesen mutigen und sicherlich nicht unumstrittenen Schritt der Senkung der Gewerbesteuer und der Ansiedlung mittelständischer Unternehmen als Bürgermeister mit Ihrer Unterstützung gehen.

Unsere Stadt ist zentral im Ruhrgebiet gelegen, grün, lebenswert und eine sehr attraktive Wohnstadt am Waldesrand – beste Voraussetzungen also innovative Unternehmer aus dem Produktions-, Gewerbe- und Dienstleistungsbereich mit ihren Familien für unsere Stadt zu begeistern – wenn der wirtschaftliche Rahmen und die Ziele der Stadtentwicklung stimmen!

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