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Digitale Stadt
Das Internet verbreitet sich immer stärker im privaten Leben und in der Arbeitswelt. Die Arbeitswelt ist ohne IT und Internet kaum noch vorstellbar. Der Zugang zum Internet mit einer akzeptablen Bandbreite gehört mittlerweile zu den Grundvoraussetzungen für jegliche  Geschäftstätigkeiten. In Oer-Erkenschwick ist die Versorgung mit  Breitbandanschlüssen von mindestens 6 Mbit/s noch nicht flächendeckend verfügbar. Auch der Zugang zum Internet per WLAN im öffentlichen Raum der Stadt für alle ist bisher nicht realisiert.
Edward  Snowden hat 2013 weltweit Aufsehen erregt mit der Veröffentlichung der  Dokumente über die Überwachungspraktiken der Geheimdienste der USA und  Großbritanniens, NSA und GCHQ. Die Dokumente belegen ein bisher nicht  vorstellbares Maß an Überwachung von Privatpersonen und Unternehmen. Und  die Veröffentlichungen sind noch immer nicht abgeschlossen. Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen hat als erster und einziger  Parlamentarier weltweit ein persönliches Gespräch mit Edward Snowden in  Moskau geführt und weltweit Anerkennung dafür geerntet.
Der  Schutz sensibler Daten der BürgerInnen ist eine dauerhafte Aufgabe.  Denn die Verarbeitung und Verbreitung digitaler Daten und Geschäftsfälle (eGoverment) nimmt weiter zu mit elektronischem Personalausweis, Datenbanken und  Online-Services, auch in Oer-Erkenschwick.
Open  Data und Open Government sind die Schlagworte für die Zukunft einer  digitalen Stadtverwaltung. Alle öffentlichen Daten der Stadtverwaltung  sollen den BürgerInnen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich  selbst einen Überblick über die Daten verschaffen können und diese nach  eigenen Kriterien auswerten können. Der Finanzhaushalt der Stadt und ggf. Geodaten sollten den BürgerInnen frei zur Verfügung gestellt werden. Mit Open Government sollte die Stadtverwaltung den BürgerInnen möglichst viele Dienste der Stadtverwaltung im Internet zur Verfügung  stellen.
Der  Einsatz von kommerziellen Betriebssystemen und Anwendungsprogrammen auf  öffentlichen und privaten PCs hat eine sehr hohe Verbreitung erlangt.  Über 90% aller PCs auf der Welt sind mit dem Betriebssystem eines  einzigen Herstellers ausgestattet, obwohl es kostenlose und  quelloffene (Open-Source) Alternativen gibt, die im Funktionsumfang  ebenbürtig oder sogar besser sind als kommerzielle Software. München hat die Vorreiterrolle übernommen und alle Systeme der Kommune auf OpenSource-Software umgestellt. Gerade im öffentlichen Bereich sollte die Stadt bevorzugt Open-Source-Software  einsetzen, um unabhängiger von Anbietern zu sein und Lizenzgebühren für  den Einsatz der Anwendungen einzusparen.
Open-Source-Software  ist kostenlos, kann frei weitergegeben werden, der Quellcode ist öffentlich, d.h. jeder Interessierte kann den Programmcode untersuchen  auf Schwachstellen und an der Verbesserung mitwirken. Bei kommerziellen  Anbietern muss man den Herstellern vertrauen, da sie den Quellcode nicht  veröffentlichen. Eine Mitwirkung ist nur sehr eingeschränkt möglich.
Die Grünen setzen sich dafür ein:
  • Schutz der BürgerInnen durch sichere Organisation der öffentlichen Datenbestände.
  • Aufklärung der BürgerInnen im Umgang mit Privatsphäre und Datenschutz.
  • Open-Source-Betriebssysteme und –Anwendungen sowie Green IT in der Stadtverwaltung.
  • Stärkere Veröffentlichung von öffentlichen Daten, wie Informationen zu Kindergärten, Schulen, Haushaltsdaten, etc. (Open Data) und Einsatz von vielen Diensten per Internet im Sinne von Open Government.
  • Einrichten eines kostenlosen, flächendeckenden, öffentlichen WLAN in der Innenstadt durch viele private und gewerblich Anbieter, die z.B. kostenlose WLAN-Zugangsmöglichkeiten bereitstellen.
  • Flächendeckende Breitbandanschlüsse mit mind. 6 MBit/s in Oer-Erkenschwick.

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