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Verwaltung
12Feb

Anfragen und Anregungen für den Rat im Februar 2016

Anfragen und Anregungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anfragen und Anregungen für die Ratssitzung am 18. Februar 2016:

  1. Aus welchen Gründen ist 2015 die Wahl des Seniorenbeirats nicht durchgeführt worden?
  • Wie viele Personen sind angeschrieben worden?
  • Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Personen?
  • Sind Personen aus allen Parteien angeschrieben worden?
  • Wie viele Personen haben sich zur Teilnahme bereit erklärt?
  • Warum wurde der Rat nicht darüber informiert?
  1. Warum ist kein Vortrag der Einkaufsgenossenschaft KoPart auf der Tagesordnung? Bis wann können wir damit rechnen?
  2. Warum hat der Personalausschuss nicht getagt? Er hätte z.B. die Vereinbarung zur Prävention gegen Mobbing vorbereiten können und über vorgesehen Ausschreibungen und Stellenänderungen beraten können.
  3. Welche Gebäude im Eigentum der Stadt sind barrierefrei? Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus 2014 ist bisher nicht beantwortet worden.
  4. Die Gaststätte „Zum Sportler“ und das ehemalige „Schlecker“-Ladenlokal werden nach unserem Wissen als vermieteter Wohnraum genutzt. Ist das ordnungsrechtlich in Ordnung? Müssen Genehmigungen oder Umwidmungen eingeholt werden?
  5. Wie ist der aktuelle Status zum Verkauf des Grundstücks und dem Bau der neuen Polizeiwache neben dem Rathaus?
  6. Wie ist der Status der Neugestaltung der städtischen Homepage? Seit Oktober 2014 keine Informationen.
  7. Wie ist der Status des Projekts „Stadtentwicklungskonzept 30 plus“, das im Juli 2015 von Herr Schnettger übernommen wurde?
  8. Wie soll der Prozess, die Vergabe und der zeitliche Ablauf für die Erstellung des neuen Stadtentwicklungskonzeptes gestaltet werden?
  9. Anregung: Rats- und Ausschussunterlagen des öffentlichen Teils auch ohne Anmeldung 14 Tage vor den entsprechenden Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bisher ist dies nicht umgesetzt.
  10. Anregung: Städtischen Abfallbehälter vor der Stimbergstr. 94 mit einem Aschenbecher versehen wie vor dem Sitzungssaal. Der Bereich um den Abfallbehälter wird von zahlreichen Angestellten und Besuchern der umliegenden Ladenlokale zur Entsorgung der ausgerauchten Zigarettenkippen genutzt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Zigarettenkippen sauber zu entsorgen. Viele Kippen landen in der Baumscheibe und verschmutzen die Erde oder noch glimmende Kippen entzünden den Inhalt des Abfallbehälters.
  11. Anregung: Momentan wird von der Diakonie und dem Ev. Kirchkreis RE ein Ambulanter Hospizdienst für Oer-Erkenschwick vorbereitet. 25 Menschen absolvieren derzeit die Ausbildung für die Hospizarbeit. Im Juli 2016 sollen die Zertifizierungen offiziell abeschlossen sein und die Arbeit soll aufgenommen werden. Damit wird eine Angebotslücke zum Wohle der sterbenden Menschen und deren Angehörigen in Oer-Erkenschwick geschlossen. Wir regen an, dass Herr Pfarrer Radke, den Ambulanten Hospizdienst für Oer-Erkenschwick theoretisch und praktisch den Ratsmitgliedern in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen kann.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Anfragen 2016-02

15Dez

Grüner Antrag zur Prävention gegen Mobbing

Antrag für die Ratssitzung am 10.12.2015

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Oer-Erkenschwick für partnerschaftlichen Umgang und Prävention gegen Mobbing

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2015 zu setzen:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, partnerschaftlichen Umgang zu fördern und Mobbing innerhalb der Oer-Erkenschwicker Verwaltung vorzubeugen, indem

a) eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing, in der die Rechte und Pflichten der MitarbeiterInnen und Vorgesetzten unter Einbeziehung der Personalvertretung festgelegt sind, angestrebt wird,

b) verstärkt Kurse zur Aufklärung über partnerschaftlichen Umgang und Mobbing im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung angeboten werden,

c) die Teilnahme an solchen Kursen für Führungskräfte zur Pflicht gemacht wird,

d) bei Auswahlverfahren von Führungskräften der Umgang mit möglichen Mobbingopfern und –täterInnen thematisiert wird,

e) das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen angemessen berücksichtigt wird.

f) eine externe Anlauf-/Beratungsstelle eingerichtet wird, an die sich Mobbingopfer außerhalb der Verwaltung auf Wunsch vertraulich wenden können,

g) in der Verwaltung eine Schlichtungsstelle bzw. (ehrenamtliche) Mobbingbeauftragte o. ä. eingerichtet bzw. benannt werden,

h) Informationen zum Umgang mit Mobbing im Intranet leicht zugänglich gemacht werden.

 

Begründung:

Der Themenkomplex partnerschaftlicher Umgang und Mobbing sowie durch Mobbing bedingte Krankheiten und Fehlzeiten wurde in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher kaum berücksichtigt. Das verwundert, da laut Studien hochgerechnet jedEr neunte Beruftstätige einmal in seinem Berufsleben zum Mobbing-Opfer wird. Mobbing führt häufig zu Arbeitsausfall, Krankheiten und Fehlzeiten bei den Opfern. Damit verursacht Mobbing auch einen wirtschaftlichen Schaden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfiehlt in ihrem Bericht zur überörtlichen Prüfung 2014 für die Stadt Oer-Erkenschwick das Thema Mobbing in die Gesundheitsprävention aufzunehmen. Die Oer-Erkenschwicker Verwaltung sollte in Verhandlungen mit dem Personalrat treten, um eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing zu entwickeln.

Einige Städte, wie z.B. die Stadt München, beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema und haben Maßnahmen ergriffen. So wurde in München eine Dienstvereinbarung für den öffentlichen Dienst getroffen, die detailliert beschreibt, wie sich MitarbeiterInnen, ohne Sanktionen oder nachteilige Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang befürchten zu müssen, bei ihren Vorgesetzten beschweren können. Beratung und Unterstützung erhalten die Betroffenen u. a. durch eine externe Beratungsstelle. Eine solche übergeordnete Stelle existiert für MitarbeiterInnen der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher nicht.

Bisher stehen die Opfer innerhalb der Verwaltung ohne jede Unterstützung da. Gerade für solche Opfer ist es wichtig, eine Anlaufstelle außerhalb ihrer Behörde zu haben, wenn von den behördeninternen Gremien und Vorgesetzten keine Hilfe zu erwarten ist. Die Mehrkosten für eine solche Anlaufstelle amortisieren sich durch die Vermeidung von Arbeitsausfällen durch fortgesetztes Mobbing.

Darüber hinaus soll die Verwaltung geeignete Instrumente zur Vorbeugung und Behandlung von Konflikten und Mobbing in Form von Schlichtungsstellen und/oder der Bennennung von Mobbingbeauftragten o. ä. installieren.

Das Fortbildungsangebot zu Mobbing im Rahmen des Gesundheitsmanagements muss ausgeweitet und die Teilnahme für Führungskräfte zur Pflicht erhoben werden. Gleichzeitig soll Kenntnissen im Umgang mit Mobbing beim Auswahlverfahren von Führungspersonen größeres Gewicht eingeräumt werden.

Um sich eine Bild über den Aufklärungs- und Hilfebedarf in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung machen zu können, muss das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 Armin Ziesmann

Broschüre der Stadt München zur Prävention gegen Mobbing

25Aug

Anfrage Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windenergie

Anfrage an die Verwaltung vom 21.08.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Verwunderung haben wir letzte Woche aus der Stimberg-Zeitung erfahren, dass der geplante, gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht mehr als notwendig angesehen wird.
Aus der Unterlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Recklinghausen vom 09.07.2015 geht hervor, dass der Technische Beigeordnete Herr Immohr in einem Gespräch am 18.06.2015 dem Technischen Beigeordneten der Stadt Recklinghausen mitgeteilt hat, dass in Oer-Erkenschwick kein Handlungsbedarf mehr besteht, weil keine Anträge bzw. Interessenbekundungen für den Bau von Windenergieanlagen vorliegen. Die zwischen den Kommunen geschlossene Vereinbarung ist daher im gegenseitigen Einverständnis der Bürgermeister aufgehoben worden.
In der Ratssitzung vom 25.06.2015 hat die Verwaltung den Rat nicht über diese wichtige Änderung und Vertragsaufhebung informiert.
Im März 2014 haben alle Fraktion des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick einstimmig für die Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie zur Einrichtung einer Windvorrangzone gestimmt. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Die Einrichtung des Teilflächennutzungsplans Windenergie hätte der „Verspargelung“ der Landschaft durch Windenergieanlagen (WEA) entgegen wirken können. Die Ansiedelung von WEA hätte durch dieses ganzheitliche Konzept gesteuert und konzentriert in dem vorgesehenen Gebiet geplant werden können. Diese Möglichkeit ist vertan worden durch das eigenmächtige, nicht abgestimmte Handeln der Verwaltung.
Vor einer Absage hätten aktive Maßnahmen ergriffen werden können, um Investoren für WEA in diesem Gebiet zu finden. Auch die Einrichtung einer Bürgergenossenschaft für Windenergie durch Initiative der Verwaltung wäre möglich gewesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Fragen an die Verwaltung:
• Auf Grund welchen Beschlusses ist der gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht für notwendig erachtet worden?
• Welche aktiven Maßnahmen sind unternommen worden, um Investoren für die Errichtung von Windenergieanlagen zu finden?
• Warum ist der Rat nicht über diese Entscheidung der Verwaltung informiert worden, obwohl das Errichten des Teilflächennutzungsplans mehrfach in Ausschüssen und Rat behandelt worden ist?
• Gibt es Interessenten, die WEA im Stadtgebiet von Oer-Erkenschwick errichten wollen?

Wir erwarten die Beantwortung der Fragen innerhalb von 14 Tagen.

Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen und an der Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie festzuhalten, um die Einrichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu steuern mit den geringsten Belastungen für die BürgerInnen und die Umwelt.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender

08Jun

Antrag: Paritätische Besetzung bei Neueinstellungen

Frauen in der Verwaltung fördern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Personalausschusses und der Ratssitzung am 18. bzw. 26. Juni 2015 zu setzen:

Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick verpflichten sich, eine Paritätische Besetzung (50 : 50) zur Gleichstellung von Frauen und Männern bei Neueinstellungen einzuführen. Diese Regelung soll zunächst bei der Neubesetzung aller Führungspositionen von den Fachbereichsleitungen bis zu allen zugeordneten Stellvertretungen bei gleicher Qualifikation angewendet werden. Für Wahlämter dürfen bei gleicher Qualifikation solange nur Frauen vorgeschlagen werden, bis in der zu besetzenden Ebene/Gremium (z.B. Verwaltungsvorstand) ein Frauenanteil von 50 Prozent erreicht ist, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Zur Umsetzung werden in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen ergriffen:

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