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14Mrz

Dillenburg – Bürgerprotest zeigt Wirkung

Von Uwe Wallkötter, Dattelner Morgenpost, 15. März 2019
Datteln. Mehrheit des Rates will keinen Gewerbepark Dillenburg. Jetzt wird das Thema noch mal im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert.


Auf der gesamten Fläche rechts vom Hof Schulte-Hubbert sollen die grünen Wiesen und Felder einem interkommunalen Gewerbepark weichen. Foto: ANDREAS KALTHOFF

Die Bürger vom Oelmühlenweg und den angrenzenden Wohngebieten verließen am Mittwochabend die Stadthalle mit zufriedenen Gesichtern. Soeben hatte der Stadtrat beschlossen, eine Entscheidung zum Gewerbepark Dillenburg erst einmal zurückzustellen. Der Protest der Bürger in den letzten Wochen und unmittelbar vor der Ratssitzung (wir berichteten) hatte Erfolg.
Während es im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Hauptausschuss noch eine breite Mehrheit gegeben hatte, dass Datteln der interkommunalen Vereinbarung zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriestandorten im Kreis Recklinghausen beitritt, kippte im Stadtrat die Meinung dazu bei CDU und FDP. Damit stand die SPD allein auf weiter Flur.

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18Feb

Grüner Änderungsantrag zum Regionalplan

Image by 1966666 on Pixabay

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 14-20/0672 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“.

Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Regionalplan Ruhr mit den folgenden Änderungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Änderung zu Seite 3 der Stellungnahme:

Der Punkt Datengrundlage wird gestrichen:

Begründung: Nach Ansicht der Grünen wurde die Datenbasis mit großer Sorgfalt gewählt. Neben einer grundsätzlichen Kritik an der gewählten Datenbasis findet sich in den Ausführungen des Kreises Recklinghausen kein Hinweis auf alternative Quellen. Diese müssten qualifiziert werden. Darüber hinaus verlangt der Ökologische Umbau der Gesellschaft als wesentlichen Punkt auch die Einschränkung des Flächenbedarfs, langfristig eine Beendigung jeglicher Neuversiegelung. Eine moderne Planungspolitik muss daher anstreben, die Flächenversiegelung zu begrenzen bzw. erforderliche Flächen durch die Neunutzung von brachliegenden Flächen zu gewinnen. Damit unvereinbar ist die Forderung nach einer immer weiteren Flächeninanspruchnahme. Bei einer Fortschreibung des Regionalplans sind Festlegungen der auf Dauer akzeptablen Flächeninanspruchnahme erforderlich. Abzulehnen sind frühzeitige Forderungen immer weitere Flächen zur Verfügung zu stellen.

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16Nov

Pressemitteilung A14-Stellen Fachdienstleiter

Foto: Pixabay

Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020

Das Ergebnis der „Beratung Stellenbewertung der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2018“ durch die GPA NRW nehmen die Fraktionen CDU, B90/Die Grünen und die UWG zur Kenntnis. An ihrer Auffassung, keine A15-Stellen einzurichten, halten sie fest. O-E 2020 schließt sich ihnen an. Die Fraktionen sind zuversichtlich, dass der Bürgermeister dies mit einer zielgerichteten Organisationsstruktur verwaltungsintern weiterhin umsetzen wird.

Während der Ratssitzung am 21.4.2016 wurde mehrheitlich beschlossen, dass auf die Einrichtung weiterer A-15-Stellen verzichtet wird, solange gesetzliche Vorgaben dies nicht zwingend vorschreiben. Der GPA-Bericht ist eine unverbindliche Empfehlung. Bei zwei Stellen lagen die Punkte knapp oberhalb der A-14-Grenze.

Damals hieß es in der Begründung: Im Sinne einer positiven Fortschreibung kommunalpolitischen Sparwillens sollte grundsätz­lich auf die Schaffung weiterer A 15-Stellen im hiesigen Rathaus verzichtet werden. Ein solcher Verzicht spart jedes Jahr weitere beträchtliche Steuergelder im vielstelligen Bereich, die sinnfüllender in der Kommune eingesetzt werden könnten. Würde eine Person von A14 auf A15 befördert, würde dies alleine zusätzliche Rückstellungen für Pensionen in einem deutlich 6-stelligen Bereich bedeuten.

Die Führungskräfte des Rathauses würden damit beispielhaft motivierenden Vorbildcharakter zeigen, den die ihnen unterstellten Mitarbeiter/innen gewiss mit Respekt sowie großer Anerkennung aufnehmen und der ihnen einen zusätzlichen Motivationsschub für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt geben würde.

10Nov

Antrag Grüne Vorgärten

Image by pasja1000 on Pixabay

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.11.2018 zu setzen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, in den kommunalen Bebauungsplänen gemäß BauGB §29 Abs. 1 festzulegen, dass die jeweiligen Vorgärten bepflanzt werden müssen. Nur Gehwege und Stellflächen dürfen in einem vertretbaren Maß gepflastert oder bekiest werden.

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10Nov

Antrag Bürgerfreundliches Bürgerbüro

Image by rawpixel on Pixabay

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.11.2018 zu setzen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,

  1. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Termine im Bürgerbüro zukünftig Donnerstag bis 19.00 Uhr und bei hoher Nachfrage einen Samstag (halbtags) im Monat wahrgenommen werden können,
  2. zu prüfen, ob die Wartezeiten durch zusätzliche Online-Services und die Einrichtung eines Online-Terminals nach dem Beispiel www.buergerservice.org im Rathaus verringert werden können, um den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Anliegen selbstständig online zu erledigen.
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