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12Feb

Anfragen und Anregungen für den Rat im Februar 2016

Anfragen und Anregungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anfragen und Anregungen für die Ratssitzung am 18. Februar 2016:

  1. Aus welchen Gründen ist 2015 die Wahl des Seniorenbeirats nicht durchgeführt worden?
  • Wie viele Personen sind angeschrieben worden?
  • Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Personen?
  • Sind Personen aus allen Parteien angeschrieben worden?
  • Wie viele Personen haben sich zur Teilnahme bereit erklärt?
  • Warum wurde der Rat nicht darüber informiert?
  1. Warum ist kein Vortrag der Einkaufsgenossenschaft KoPart auf der Tagesordnung? Bis wann können wir damit rechnen?
  2. Warum hat der Personalausschuss nicht getagt? Er hätte z.B. die Vereinbarung zur Prävention gegen Mobbing vorbereiten können und über vorgesehen Ausschreibungen und Stellenänderungen beraten können.
  3. Welche Gebäude im Eigentum der Stadt sind barrierefrei? Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus 2014 ist bisher nicht beantwortet worden.
  4. Die Gaststätte „Zum Sportler“ und das ehemalige „Schlecker“-Ladenlokal werden nach unserem Wissen als vermieteter Wohnraum genutzt. Ist das ordnungsrechtlich in Ordnung? Müssen Genehmigungen oder Umwidmungen eingeholt werden?
  5. Wie ist der aktuelle Status zum Verkauf des Grundstücks und dem Bau der neuen Polizeiwache neben dem Rathaus?
  6. Wie ist der Status der Neugestaltung der städtischen Homepage? Seit Oktober 2014 keine Informationen.
  7. Wie ist der Status des Projekts „Stadtentwicklungskonzept 30 plus“, das im Juli 2015 von Herr Schnettger übernommen wurde?
  8. Wie soll der Prozess, die Vergabe und der zeitliche Ablauf für die Erstellung des neuen Stadtentwicklungskonzeptes gestaltet werden?
  9. Anregung: Rats- und Ausschussunterlagen des öffentlichen Teils auch ohne Anmeldung 14 Tage vor den entsprechenden Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bisher ist dies nicht umgesetzt.
  10. Anregung: Städtischen Abfallbehälter vor der Stimbergstr. 94 mit einem Aschenbecher versehen wie vor dem Sitzungssaal. Der Bereich um den Abfallbehälter wird von zahlreichen Angestellten und Besuchern der umliegenden Ladenlokale zur Entsorgung der ausgerauchten Zigarettenkippen genutzt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Zigarettenkippen sauber zu entsorgen. Viele Kippen landen in der Baumscheibe und verschmutzen die Erde oder noch glimmende Kippen entzünden den Inhalt des Abfallbehälters.
  11. Anregung: Momentan wird von der Diakonie und dem Ev. Kirchkreis RE ein Ambulanter Hospizdienst für Oer-Erkenschwick vorbereitet. 25 Menschen absolvieren derzeit die Ausbildung für die Hospizarbeit. Im Juli 2016 sollen die Zertifizierungen offiziell abeschlossen sein und die Arbeit soll aufgenommen werden. Damit wird eine Angebotslücke zum Wohle der sterbenden Menschen und deren Angehörigen in Oer-Erkenschwick geschlossen. Wir regen an, dass Herr Pfarrer Radke, den Ambulanten Hospizdienst für Oer-Erkenschwick theoretisch und praktisch den Ratsmitgliedern in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen kann.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Anfragen 2016-02

29Jan

Antrag Freifunk in Oer-Erkenschwick stärken

Antrag: Freifunk in Oer-Erkenschwick stärken!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:

Freifunk ist ein freies und offenes Bürgernetz, mit dessen Hilfe ein kostenloser und unzensierter Zugang zum Internet für alle Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick unterstützt die Freifunk-Bewegung.

Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Umsetzung des folgenden Maßnahmenkatalogs:

  1. Aktive Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für Freifunk
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung eines offenen, freien und nicht kommerziellen WLAN-Netzes mittels Freifunk im gesamten Stadtgebiet aktiv zu unterstützen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass vorrangig Stadtteile mit sozialem Förderbedarf, soziale Einrichtungen und Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern oder auch Flüchtlingseinrichtungen versorgt werden.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in welchem Umfang zum Ausbau des Freifunks Zugänge zum Internet zur Verfügung gestellt werden können, um z.B. städtische Ämter mit Publikumsverkehr mit WLAN mittels Freifunk auszustatten. Die hierfür notwendigen Internetzugänge werden durch die Stadt zur Verfügung gestellt.
  1. Bereitstellung kommunaler Liegenschaften und Infrastrukturen
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, Standorte in, an oder auf öffentlichen Gebäuden für die Installation von Freifunk bereitzustellen, wenn keine wesentlichen Hinderungsgründe – zum Beispiel größere Umbauten oder auch komplizierte Genehmigungsverfahren unter Beteiligung Dritter – vorliegen. Die Verwaltung soll dem Rat/Ausschuss bis zum 21.04.2016 eine Liste aller möglichen Standorte vorlegen und diese danach im kommunalen Internetangebot veröffentlichen.
  • Die Stadt Oer-Erkenschwick erklärt sich bereit, die Stromversorgung zu ermöglichen und die laufenden Kosten dafür zu tragen.
  1. Information der Bevölkerung
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Stärkung des Freifunks in Oer-Erkenschwick die Bürgerinnen und Bürger zielgruppengerecht über die Funktionsweise, die Vorteile und die nötige Vorsicht bei der Nutzung eines offenen Netzwerks zu informieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Erstellung und Umsetzung der hier formulierten Initiative die örtlichen Freifunk-Aktiven von Freifunk Recklinghausen oder Freifunk Ruhrgebiet einzubeziehen.

Der Rat fordert die Verwaltung überdies auf, die lokalen Freifunk-Initiativen dabei zu unterstützen, mit dem Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen in Kontakt zu treten und sie bei der Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen.

 

Begründung:

Die mobile Nutzung des Internets ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Zwar haben etliche Nutzer Flatrate-Tarife für ihre Geräte, aber bei weitem nicht alle. Außerdem gibt es oft Beschränkungen beim Erreichen bestimmter Datenvolumina. Ausländischen Gästen der Stadt entstehen Kosten für Roaming-Gebühren.

Während die Intention für den Innenstadtbereich die Steigerung der Attraktivität ist, soll bei der Installation an Flüchtlingsheimen die kostenlose Kommunikation der Flüchtlinge mit Menschen in ihren Heimatländern ermöglicht werden.

Zahlreiche Städte unterschiedlichster Größe stellen zur Erhöhung ihrer Attraktivität deswegen freies WLAN zur Verfügung. Eine Übersicht liefert z.B. Breitband.NRW (http://www.breitband.nrw.de/informieren/offene-wlan.html). Als Städte ähnlicher Größe wie Oer-Erkenschwick seien hier nur Arnsberg, Burscheid, Sprockhövel, Warendorf, Bad Zwischenahn, Ellwangen, Lage/Lippe, Attendorn, Rothenburg o. d. Tauber, Weeze, Geldern und Iserlohn genannt.

Die Städte gehen beim Betrieb der Anlagen unterschiedliche Wege. Während einige auf kommerzielle Anbieter (Telekom, lokale Anbieter) zurückgreifen und die anfallenden Gebühren übernehmen, nutzt die Mehrzahl das flexible und kostengünstige Konzept der Freifunk-Initiative unter Einbindung von Werbegemeinschaften und Bürgern. Diese Möglichkeit sollte auch für Oer-Erkenschwick geprüft werden.

Im Rahmen der Freifunk-Initiative (http://freifunk.net/) werden WLAN-Netze aufgebaut, die einen Teil der privaten oder städtischen Internetbandbreite im öffentlichen Raum, bei strikter Datentrennung, zur Verfügung stellen. Vorkonfigurierte Router werden bereits ab ca. 40 € angeboten.

Dieses Konzept würde es z. B. ermöglichen, zunächst den Berliner Platz über den städtischen Internetanschluss des Rathauses bzw. der Stadthalle zu versorgen und den weiteren Innenstadtbereich durch geeignet angeordnete Router über die Gemeinschaft „Vor Oert“ und private Personen nach und nach auszubauen. Der abgedeckte Bereich vergrößert sich mit jedem installierten Router.

Diesen Weg ist z. B. auch Burscheid gegangen und könnte als Vorlage dienen (Link: http://www.wz-newsline.de/lokales/burscheid/freies-wlan-in-der-innenstadt-noch-vor-weihnachten-1.1812349)

Bzgl. Bedenken wegen der Strahlung lässt sich folgendes sagen:

Anders, als z.B. Sendemasten für Mobilfunk (Handynetze), die mit Leistungen von 1 bis 2 Watt senden dürfen, beträgt die maximale Sendeleistung für WLAN 0,1 Watt. Dies entspricht etwa der Lichtleistung einer normalen Fahrradglühbirne.

Die von Freifunk verwendete Technik sind handelsübliche WLAN-Geräte mit angepasster Software. Nicht nur Hochfrequenzexperten, sondern auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hält diese Technik für unbedenklich (siehe auch http://www.bfs.de/).

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-02 Freifunk

29Jan

Antrag Einwohnerfragestunde

Antrag: Einwohnerfragestunde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:

Der Rat möge beschließen für die Sitzung des Rates am 21.04.2016 und in den weiteren Sitzungen des Jahres 2016 eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Einwohnerfragestunde soll rechtzeitig vor der Ratssitzung in der lokalen Presse, im Amtsblatt, auf der städtischen Homepage und in sozialen Medien angekündigt werden.

Begründung

Die Bürgerinnen und Bürger Oer-Erkenschwicks sollen die Gelegenheit haben, im Rahmen einer Ratssitzung Fragen direkt an den Rat und den Bürgermeister zu stellen. Diese Möglichkeit wurde bisher den Bürgerinnen und Bürgern nicht eingeräumt. Die Bürgerbeteiligung und das Engagement der Einwohner soll dadurch gestärkt werden.

 

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-02 Einwohnerfragestunde

29Jan

Antrag Sachstand Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Antrag: Sachstand Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:

Die Verwaltung soll über den Sachstand der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen berichten.

  1. Gibt es bei der Stadt ein Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden? Wenn ja: Ist dieses im Rahmen des Umweltinformationsgesetztes oder auf freiwilliger Basis öffentlich über das Internet zugänglich?
  2. Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten zehn Jahren auf Oer-Erkenschwicker Gemarkung festgesetzt wurden und welche davon umgesetzt wurden? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende Übersicht.
  3. Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten zehn Jahren nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, obwohl es eine entsprechende planerische Festsetzung gibt? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende Übersicht.
  4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden?
  5. Wie wird gewährleistet, dass die Ausgleichsmaßnahmen so umgesetzt werden, dass der nach Naturschutzrecht vorgeschriebene funktionale Ausgleich für einen Eingriff in Natur und Landschaft auch tatsächlich stattfindet?
  6. Wie wird sichergestellt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsflächen erfolgt, so dass die Ausgleichsfläche dauerhaft ihre Funktion erfüllen kann?
  7. Wie wird sichergestellt, dass keine Mehrfachbelegung von Ausgleichsflächen erfolgt?
  8. Gibt es regelmäßige Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen im Stadtgebiet und wird hierfür qualifiziertes Personal eingesetzt?
  9. Was unternimmt die Stadtverwaltung in Fällen, in denen Ausgleichsmaßnahmen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität umgesetzt werden?

Begründung

Die nach Naturschutzgesetz und Baugesetz vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft dienen dem Erhalt einer lebenswerten Umgebung für die Menschen, aber auch dem Erhalt von Lebensräumen für seltene Tiere und Pflanzen.

Der Landesnaturschutzverband NRW beklagt landesweit erhebliche Mängel bei der Umsetzung vorgeschriebener Ausgleichsmaßnahmen. Oft wird auch die anschließend notwendige und vorgeschriebene Pflege von Ausgleichsflächen vernachlässigt. Nicht selten kommt es zu „Doppelbelegungen“, d.h. Ausgleichsflächen werden mehrfach mit Maßnahmen belegt, um verschiedene Eingriffe auszugleichen.

Die Gründe für die Fehler oder Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen sind vielfältig: Häufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und Pflege von Maßnahmen, oft fehlen aufgrund der zahlreichen Eingriffe in den Naturhaushalt geeignete Ausgleichsflächen.

Deshalb ist es wichtig, die Durchführung und anschließende Pflege von Ausgleichsmaßnahmen zuverlässig zu überwachen, zu dokumentieren und die Fläche auch in den Folgejahren regelmäßig zu beobachten. Hierzu können auch die Naturschutzverbände und Ehrenamtliche beitragen, wenn das Ausgleichskataster im Internet veröffentlicht ist.

Ziel der Anfrage ist es, einen Überblick über die Situation in Oer-Erkenschwick zu bekommen und gegebenenfalls Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen zu erhalten.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-02 Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

10Dez

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

  • Einige grüne Anfragen noch unbeantwortet, z.B. Status Neue Homepage, Sachstand Wirtschaftsförderung, Klimaschutzauswirkungen DHL-Zentrum. Bis wann werden diese beantwortet?
  • Status der Anregung aus der letzten Ratssitzung: Bei jeder Ratssitzung Möglichkeit von Bürgeranfragen einrichten, damit BürgerInnen Fragen direkt an den Rat stellen können. Sollen vorab schriftlich eingereicht werden. Stärkung der Bürgernähe und des Dialogs mit den Bürgern.
  • Stand der Umsetzung: Liste der Ratsbeschlüsse mit Status der Umsetzung. Wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
  • Schriftlicher Bericht über Ablauf Teilflächennutzungsplan Windenergie, Begründung für Ablehnung der weiteren Teilnahme. Warum vorab keine Information des Rates über Verzögerungen bei der Umsetzung?
  • Gibt es Interessen/Bauanfragen, oder ähnliches für Windenergieanlagen auf OE-Stadtgebiet und auf welchen Flächen wäre das möglich?
  • Gibt es konkrete Anfragen für Aufsuchungsbegehren für Kohlenwasserstoffe auf Oer-Erkenschwicker Stadtgebiet? Werden Rat und Verwaltung bei Anfragen von Unternehmen einbezogen? Hinweis, dass im Feld Barbara-Gas ein neuer Antrag durch PVG GmbH bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen ist. Einsicht in die Antragsunterlagen möglich? Bericht zum Sachstand in der nächsten Ratssitzung.
  • Anregung: Fahrzeug des Bauhofs mit Fahrer einmal die Woche für Möbeltransporte für Flüchtlinge/Asylbewerber zur Verfügung stellen? Wäre gut, wenn ein fixer Tag festgelegt werden könnte.
  • Anregung: Verwaltung soll Konditionen von Kopart prüfen für Beschaffungen und Vergaben (Einkaufsgenosschenschaft der Kommunen in NRW) und darüber in der nächsten Ratssitzung berichten. Wäre sinnvoll für Fahrzeuge, Kanalbaumaßnahmen, Verbrauchsmaterial, Ausstattung für Flüchtlingsheime. Nach Kopart-Aussage 750 Euro Beitrag einmalig, bei Nutzung der Dienstleistung werden zusätzliche Beiträge erhoben, Verbrauchsmaterial 10%, bei einmaligen Investitionen gesondertes Angebot einholen.
    Wir stellen dazu auch gerne einen Antrag, wenn die Anfrage nicht ausreicht.
  • Anregung: Initiative Freifunk-WLAN im Stadtgebiet, bzw. Verwendung der bereitgestellten Mittel für freies WLAN für Freifunk zu verwenden und Bevölkerung / Gewerbetreibende mit einzubinden für ein möglichst flächendeckendes Netz in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen. Wir stellen auch gerne einen neuen Antrag in der nächsten Ratssitzung. Appell an alle Ratsmitglieder, auf ihre Bundestagsabgeordneten zuzugehen und auf die Abschaffung der Störerhaftung für das Öffnen von WLANs zu plädieren. Digitale Teilhabe für alle BürgerInnen ermöglichen.
  • Anregung: Im Ratsinformationssystem die öffentlichen Unterlagen für BürgerInnen ohne Anmeldung von 3 Tagen auf den gleichen Zeitraum wie für die Ratsmitglieder heraufsetzen. Auch sachkundige Bürger haben so die Möglichkeit sich frühzeitig über die Ratsvorlagen zu informieren.
  • Aufklärung: Warum wurde von der Verwaltung der Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen ohne vorab ein Konzept zu erstellen und dem Rat vorzustellen? Wurde vom Rat einstimmig beschlossen mit Vorlage des Konzepts zu Anfang 2015.


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