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09Jul

Stellungnahme G20-Gipfel Hamburg

Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zu den aktuellen Vorgängen in Hamburg

09. Juli 2017

Wir erleben in diesen Stunden, dass G20 die Hamburger an die Grenzen des Zumutbaren und auch die Polizei an die Grenze des Leistbaren führt.

Die Stadt ist Schauplatz von Krawallen. Der Kern des Problems waren gestern die Extremisten, die in die Stadt gekommen sind, um Gewalt auf die Straße zu tragen. Diese rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen ist durch nichts zu entschuldigen. Sie schadet vor allem den vielen berechtigten Protestanliegen.

Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie gestern Abend nicht gelungen, die Gewalt im Ansatz zu minimieren. Sie ist sehr früh, sehr massiv vorgegangen. Das Ziel die gewaltbereiten Demonstranten im schwarzen Block von den anderen zu trennen, ist nicht gelungen. Vielmehr sind auch Unbeteiligte und Journalisten in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz. Wir rufen alle Beteiligten zu Besonnenheit und starken Nerven auf und danken allen, die verantwortlich ihren Job machen.

Rita Nowak, Bündnis 90/Die Grünen

19Jan

Antrag zur Überprüfung der Sicherheits-/Gefährdungslage für die Stadt Oer-Erkenschwick

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,

dass der Rat der Stadt / die Verwaltung bei der Polizeipräsidentin des Kreises Recklinghausen anfragt und um kurzfristige Beantwortung der Fragen bittet,

  • ob die Zahl der Einbrüche in den letzten Monaten zugenommen hat (Vergleich mit Vorjahren)?
  • wie sich die Gefährdungslage der Stadt Oer-Erkenschwick durch die stark angestiegenen Geschäftseinbrüche verändert hat? weiterlesen »


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