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Haushalt
23Apr

Kleine Fraktionen stellen Forderungen vor

Abgelegt unter: 2010,Feuerwehr,Haushalt,Oer-Erkenschwick,Rat OE. Bislang ohne Kommentar.

Stimberg-Zeitung vom 22.04.2010

„Feuer machen“ wollen die fünf kleinen Fraktionen de der Verwaltung, was die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans (BBPL) angeht. Daher bringen sie in der Ratssitzung am Donnerstag einen Antrag mit „konstruktiven Vorschlägen“ ein.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“, UWG, FDP und BOE vermissen derart konstruktive Ideen in der Ratsvorlage und unterstreichen die Dringlichkeit der Angelegenheit: „Da kann man jetzt nicht noch mal und noch mal untersuchen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Withus.

Der aktuelle BBPL stammt von 2003; die Bezirksregierung hatte der Stadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese besagt, dass werktags von 16 bis 7.30 Uhr nicht zwingend eine hauptamtlich besetzte Feuerwehrstaffel vorgehalten werden muss und galt bis zum 31. Juli 2009. weiterlesen »

25Mrz

„Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie!“

Abgelegt unter: Oer-Erkenschwick,Rat OE. Bislang ohne Kommentar.

Haushaltsrede von Armin Ziesmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu dem Haushalt fällt mir zu allererst ein Sponti-Spruch ein:

„Wir haben keine Chance. Also nutzen wir sie.“

Bündnis 90/Die Grünen ist zur Kommunalwahl im letzten Jahr mit dem Motto angetreten „Zeit für Veränderung“. Und wir haben bewiesen, dass dieses Motto goldrichtig war und immer noch ist. Seit der Wahl hat sich einiges in der Stadt geändert: Wir haben zum ersten Mal eine grüne stellvertretende Bürgermeisterin, wir haben eine Kooperation von fünf „kleinen“ Parteien, die die Pläne der beiden Parteien SPD und CDU gehörig durcheinander gewirbelt haben, alles vorab untereinander abzusprechen und dann im Rat durchwinken zu lassen. Wir haben die geringe Chance genutzt und wir werden das auch weiterhin tun. Dies sind Erfolge, auf die wir stolz sind. weiterlesen »

11Feb

Entschuldung der Kommunen und Green New Deal für NRW

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Armin Ziesmann auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen in Essen

Einstimmig wurde auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Essen das Landtagswahlprogramm verabschiedet. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen hat für die Grünen sehr hohe Priorität, wir wollen eine langfristige, solide und verlässliche Kommunalfinanzierung“, so die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Gespräch mit Armin Ziesmann, dem Fraktionsvorsitzenden der Oer-Erkenschwicker Grünen. „Wir wollen eine Entschuldung der Kommunen durchsetzen, damit sie handlungsfähig und attraktiv bleiben“ erläutert die Landtagspolitikerin auf die Forderung des Oer-Erkenschwickers, dass sich die Grünen für die verschuldeten Kommunen im Kreis Recklinghausen einsetzen müssen.

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