Artikel aus der Stimberg-Zeitung vom 14.07.2011
Was der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für Oer-Erkenschwick wirklich bedeutet, weiß niemand. Und so fallen die ersten Reaktionen in der Kommunalpolitik auch eher verhalten aus.
350 Millionen Euro will das Land – wie berichtet – 34 notleidenden Kommunen zur Verfügung stellen. Oer-Erkenschwick gehört zu den Städten. „Auf der einen Seite sehen wir jede Stärkung unserer angespannten Finanzsituation mit Freude. Doch es gibt auch zahlreiche Risiken bei diesem Vorschlag“, sagt Armin Ziesmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Bei Nichterfüllung bestimmter Auflagen würden den Kommunen harte Sanktionen drohen, befürchtet Ziesmann. „Außerdem wissen wir noch gar nichts über die Höhe der Zuweisungen für unsere Stadt.“ Und Stärkungspakt hin oder her – Ziesmann befürchtet mittelfristig die Einführung eines „Bürgerbeitrags“, beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer B.
„Wir brauchen ebenso eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bund“, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende und fordert in diesem Punkt eine Zusammenarbeit aller Parteien vor Ort. Mit dem Haushalt beschäftigt sich am Donnerstag auch der Stadtrat (14 Uhr, Rathaus-Sitzungssaal). Dort gibt Kämmerer Heinz Schnettger einen aktuellen Sachstandsbericht ab.
