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14Jul

Bündnis-Grüne befürchten Bürgerbeitrag

Artikel aus der Stimberg-Zeitung vom 14.07.2011

Was der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für Oer-Erkenschwick wirklich bedeutet, weiß niemand. Und so fallen die ersten Reaktionen in der Kommunalpolitik auch eher verhalten aus.

350 Millionen Euro will das Land  – wie berichtet – 34 notleidenden Kommunen zur Verfügung stellen. Oer-Erkenschwick gehört zu den Städten. „Auf der einen Seite sehen wir jede Stärkung unserer angespannten Finanzsituation mit Freude. Doch es gibt auch zahlreiche Risiken bei diesem Vorschlag“, sagt Armin Ziesmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Bei Nichterfüllung bestimmter Auflagen würden den Kommunen harte Sanktionen drohen, befürchtet Ziesmann. „Außerdem wissen wir noch gar nichts über die Höhe der Zuweisungen für unsere Stadt.“ Und Stärkungspakt hin oder her – Ziesmann befürchtet mittelfristig die Einführung eines „Bürgerbeitrags“, beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer B.

„Wir brauchen ebenso eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bund“, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende und fordert in diesem Punkt eine Zusammenarbeit aller Parteien vor Ort. Mit dem Haushalt beschäftigt sich am Donnerstag auch der Stadtrat (14 Uhr, Rathaus-Sitzungssaal). Dort gibt Kämmerer Heinz Schnettger einen aktuellen Sachstandsbericht ab.

25Mrz

„Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie!“

Haushaltsrede von Armin Ziesmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu dem Haushalt fällt mir zu allererst ein Sponti-Spruch ein:

„Wir haben keine Chance. Also nutzen wir sie.“

Bündnis 90/Die Grünen ist zur Kommunalwahl im letzten Jahr mit dem Motto angetreten „Zeit für Veränderung“. Und wir haben bewiesen, dass dieses Motto goldrichtig war und immer noch ist. Seit der Wahl hat sich einiges in der Stadt geändert: Wir haben zum ersten Mal eine grüne stellvertretende Bürgermeisterin, wir haben eine Kooperation von fünf „kleinen“ Parteien, die die Pläne der beiden Parteien SPD und CDU gehörig durcheinander gewirbelt haben, alles vorab untereinander abzusprechen und dann im Rat durchwinken zu lassen. Wir haben die geringe Chance genutzt und wir werden das auch weiterhin tun. Dies sind Erfolge, auf die wir stolz sind. weiterlesen »



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