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27Mai

Danke an 2177 Wähler*innen für dieses überragende grüne Ergebnis der Europawahl!

Danke_Europawahl_2019
Danke_Europawahl_2019

Bündnis 90/Die Grünen haben deutschlandweit ihr bestes Wahlergebnis bei Wahlen eingefahren und sind mit 20,7% zweitstärkste Kraft geworden. In Oer-Erkenschwick haben die Grünen mit 17,8% ein sensationelles Ergebnis erreicht. In drei Wahlbezirken sind die Grünen stärkste Kraft geworden und haben die anderen Parteien auf die Plätze verwiesen.

Neben Ska Keller und Sven Giegold, den beiden SpitzenkandidatInnen der Grünen, ziehen weitere 19 Grüne ins Europaparlament ein. „Wir sind überwältigt von dem fantastischen Zuspruch der Oer-Erkenschwickerinnen und Oer-Erkenschwicker. Insgesamt 2177 WählerInnen haben für starke Grüne in Europa und für mehr ein demokratisches soziales Europa und Klimaschutz gestimmt. Wir danken allen WählerInnen für Ihr Vertrauen in die Grünen von ganzem Herzen.“ so Silke Krieg, Sprecherin der Oer-Erkenschwicker Grünen.

„Wir nehmen diesen Rückenwind für grüne Themen als Ansporn für die Kommunalwahl im nächsten Jahr, um mit einer starken Ratsfraktion Klimaschutz und ein soziales Oer-Erkenschwick umzusetzen.“ erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Armin Ziesmann.

15Apr

Handelsabkommen TTIP

Das Trojanische Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von „Investitionsschutz“ die Rede. Konzerne bekommen „gerechte und billige Behandlung“ garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.
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