Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04. Juli 2019 den folgenden Antrag zur Sache, um den Stadtpark zu erhalten:
„Der Rat lehnt die Bebauung des Stadtparks ab und beauftragt die Verwaltung nach alternativen Flächen für Wohnbebauung zu suchen.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und BOE abgelehnt.
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 14-20/0672 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“.
Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Regionalplan Ruhr mit den folgenden Änderungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Änderung zu Seite 3 der Stellungnahme:
Der Punkt Datengrundlage wird gestrichen:
Begründung: Nach Ansicht der Grünen wurde die Datenbasis mit großer Sorgfalt gewählt. Neben einer grundsätzlichen Kritik an der gewählten Datenbasis findet sich in den Ausführungen des Kreises Recklinghausen kein Hinweis auf alternative Quellen. Diese müssten qualifiziert werden. Darüber hinaus verlangt der Ökologische Umbau der Gesellschaft als wesentlichen Punkt auch die Einschränkung des Flächenbedarfs, langfristig eine Beendigung jeglicher Neuversiegelung. Eine moderne Planungspolitik muss daher anstreben, die Flächenversiegelung zu begrenzen bzw. erforderliche Flächen durch die Neunutzung von brachliegenden Flächen zu gewinnen. Damit unvereinbar ist die Forderung nach einer immer weiteren Flächeninanspruchnahme. Bei einer Fortschreibung des Regionalplans sind Festlegungen der auf Dauer akzeptablen Flächeninanspruchnahme erforderlich. Abzulehnen sind frühzeitige Forderungen immer weitere Flächen zur Verfügung zu stellen.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.11.2018 zu setzen:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, in den kommunalen Bebauungsplänen gemäß BauGB §29 Abs. 1 festzulegen, dass die jeweiligen Vorgärten bepflanzt werden müssen. Nur Gehwege und Stellflächen dürfen in einem vertretbaren Maß gepflastert oder bekiest werden.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.11.2018 zu setzen:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.10.2018 zu setzen:
Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen Grünflächen anzulegen sowie ein komplementäres Maßnahmenkonzept zum Schutz von Insekten unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Aspekte zu erstellen:
Die Möglichkeit der Anlegung von Blühflächen und Blühstreifen sollte auf folgenden Flächen erfolgen:
Hierbei sollte je nach ökologischer Wertigkeit der Fläche zwischen verschiedenen Saatmischungen ausgewählt werden. Besonders vielblütige Saatmischungen sollten insbesondere auf Kreisverkehren oder in Ortseingangsbereichen verwendet werden.
Durch folgende Maßnahmen sollte eine insektenfreundliche Gestaltung und Vernetzung erfolgen:
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