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04Okt

Antrag Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Antrag: Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW: KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.10.2016 zu setzen.

Beschlussentwurf:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Mitgliedschaft der Stadt Oer-Erkenschwick in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW „KoPart eG“ und dem damit verbundenen einmaligen Erwerb eines Mitgliedanteils von 750,00 € durch die Stadt Oer-Erkenschwick zeitnah zu beantragen. Das notwendige Anzeigeverfahren bei der Aufsichtsbehörde soll zeitnah eingeleitet werden.

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04Okt

Antrag Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick

Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion – Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick

Sehr geehrter Herr Wewers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 27.10.2016 auf die Tagesordnung zu nehmen:

Beschlussentwurf:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass zukünftig zu Beginn einer jeden Ratssitzung das Protokoll der jeweils vergangenen Sitzung vom Rat genehmigt wird.

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21Apr

Antrag Einwohnerfragestunde im Juni 2016

Antrag: Einwohnerfragestunde

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. April 2016 zu setzen:

Der Rat möge beschließen für die Sitzung des Rates am 16.06.2016 eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Einwohnerfragestunde soll rechtzeitig vor der Ratssitzung in der lokalen Presse, im Amtsblatt, auf der städtischen Homepage und in sozialen Medien angekündigt werden.

 

Begründung

Die Bürgerinnen und Bürger Oer-Erkenschwicks sollen die Gelegenheit haben, im Rahmen einer Ratssitzung Fragen direkt an den Rat und den Bürgermeister zu stellen. Die Bürgerbeteiligung und das Engagement der Einwohner soll dadurch gestärkt werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oer-Erkenschwick ist diese Möglichkeit positiv aufgenommen worden. Daher sollte dies fortgesetzt werden.

 

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-04 Einwohnerfragestunde

29Mrz

Antrag Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept

Antrag: Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Sachstandsbericht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. April 2016 zu setzen:

Die Verwaltung soll über den Stand der Umsetzung und die weiteren Schritte bei der Umsetzung des im Jahr 2013 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes berichten.

Begründung:

Im Februar 2013 wurde das integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Oer-Erkenschwick erstellt. Im Rat wurde seit diesem Zeitpunkt nicht über die weiteren Schritte für die Umsetzung berichtet.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-04 Sachstand Klimaschutzkonzept

 

29Mrz

Antrag Sachstandsbericht Bearbeitungsstand grüner Anträge und Anfragen

Antrag: Sachstandsbericht Bearbeitungsstand grüner Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Sachstandsbericht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. April 2016 zu setzen:

Die Verwaltung soll über den Sachstand der Bearbeitung der bisher nicht umgesetzten Anträge und Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichten. Insbesondere soll die Verwaltung über den aktuellen Status und die bisher gemachten Aufgaben berichten. Wir erwarten die Umsetzung der Anträge und Anfragen zeitnah bis zur nächsten Ratssitzung am 21.04.16, spätestens bis zum 16.06.2016.

Antrag/Anfrage In Rat eingebracht
Antrag Neue Homepage für die Stadt 10.2014
Sachstandsbericht Wirtschafts- und Tourismusförderung, geplante Maßnahmen und  Aktivitäten, Zielsetzung, Erreichung der geplanten Ziele 10.2014
Sachstandsbericht Klimaschutz bei DHL-Zustellungszentrum 10.2014
Anfrage Barrierefreie Städtische Gebäude 10.2014
Sachstandsbericht Chronologie, Gründe und Folgen des Ausstiegs von Oer-Erkenschwick aus der Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie 02.2016
Antrag Prävention gegen Mobbing 02.2016

 

Begründung:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht hinnehmbar, dass die Bearbeitung und Umsetzung grüner Anträge mehr als 15 Monate in Anspruch nimmt.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-04 Sachstand Grüne Anträge



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