Antrag: Einwohnerfragestunde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. April 2016 zu setzen:

Der Rat möge beschließen für die Sitzung des Rates am 16.06.2016 eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Einwohnerfragestunde soll rechtzeitig vor der Ratssitzung in der lokalen Presse, im Amtsblatt, auf der städtischen Homepage und in sozialen Medien angekündigt werden.

Begründung

Die Bürgerinnen und Bürger Oer-Erkenschwicks sollen die Gelegenheit haben, im Rahmen einer Ratssitzung Fragen direkt an den Rat und den Bürgermeister zu stellen. Die Bürgerbeteiligung und das Engagement der Einwohner soll dadurch gestärkt werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oer-Erkenschwick ist diese Möglichkeit positiv aufgenommen worden. Daher sollte dies fortgesetzt werden.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-04 Einwohnerfragestunde

Antrag: Sachstandsbericht Bearbeitungsstand grüner Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Sachstandsbericht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. April 2016 zu setzen:

Die Verwaltung soll über den Sachstand der Bearbeitung der bisher nicht umgesetzten Anträge und Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichten. Insbesondere soll die Verwaltung über den aktuellen Status und die bisher gemachten Aufgaben berichten. Wir erwarten die Umsetzung der Anträge und Anfragen zeitnah bis zur nächsten Ratssitzung am 21.04.16, spätestens bis zum 16.06.2016.

Begründung:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht hinnehmbar, dass die Bearbeitung und Umsetzung grüner Anträge mehr als 15 Monate in Anspruch nimmt.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-04 Sachstand Grüne Anträge