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18Feb

Grüner Änderungsantrag zum Regionalplan

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Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 14-20/0672 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“.

Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Regionalplan Ruhr mit den folgenden Änderungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Änderung zu Seite 3 der Stellungnahme:

Der Punkt Datengrundlage wird gestrichen:

Begründung: Nach Ansicht der Grünen wurde die Datenbasis mit großer Sorgfalt gewählt. Neben einer grundsätzlichen Kritik an der gewählten Datenbasis findet sich in den Ausführungen des Kreises Recklinghausen kein Hinweis auf alternative Quellen. Diese müssten qualifiziert werden. Darüber hinaus verlangt der Ökologische Umbau der Gesellschaft als wesentlichen Punkt auch die Einschränkung des Flächenbedarfs, langfristig eine Beendigung jeglicher Neuversiegelung. Eine moderne Planungspolitik muss daher anstreben, die Flächenversiegelung zu begrenzen bzw. erforderliche Flächen durch die Neunutzung von brachliegenden Flächen zu gewinnen. Damit unvereinbar ist die Forderung nach einer immer weiteren Flächeninanspruchnahme. Bei einer Fortschreibung des Regionalplans sind Festlegungen der auf Dauer akzeptablen Flächeninanspruchnahme erforderlich. Abzulehnen sind frühzeitige Forderungen immer weitere Flächen zur Verfügung zu stellen.

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10Nov

Antrag Grüne Vorgärten

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.11.2018 zu setzen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, in den kommunalen Bebauungsplänen gemäß BauGB §29 Abs. 1 festzulegen, dass die jeweiligen Vorgärten bepflanzt werden müssen. Nur Gehwege und Stellflächen dürfen in einem vertretbaren Maß gepflastert oder bekiest werden.

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10Nov

Antrag Bürgerfreundliches Bürgerbüro

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.11.2018 zu setzen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,

  1. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Termine im Bürgerbüro zukünftig Donnerstag bis 19.00 Uhr und bei hoher Nachfrage einen Samstag (halbtags) im Monat wahrgenommen werden können,
  2. zu prüfen, ob die Wartezeiten durch zusätzliche Online-Services und die Einrichtung eines Online-Terminals nach dem Beispiel www.buergerservice.org im Rathaus verringert werden können, um den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Anliegen selbstständig online zu erledigen.
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23Sep

Antrag für Blühstreifen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.10.2018 zu setzen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen Grünflächen anzulegen sowie ein komplementäres Maßnahmenkonzept zum Schutz von Insekten unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Aspekte zu erstellen:

  1. Anlegen von Blühflächen und Blühstreifen

Die Möglichkeit der Anlegung von Blühflächen und Blühstreifen sollte auf folgenden Flächen erfolgen:

  • auf Kreisverkehren
  • an Straßenrändern und Straßenbanketten
  • an Fahrradwegen
  • an Ortseingangsbereichen
  • auf ökologischen Ausgleichsflächen
  • auf Ackerrändern
  • auf sonstigen ungenutzten öffentlichen Grünflächen

Hierbei sollte je nach ökologischer Wertigkeit der Fläche zwischen verschiedenen Saatmischungen ausgewählt werden. Besonders vielblütige Saatmischungen sollten insbesondere auf Kreisverkehren oder in Ortseingangsbereichen verwendet werden. 

  • Insektenfreundliche Gestaltung und Vernetzung

Durch folgende Maßnahmen sollte eine insektenfreundliche Gestaltung und Vernetzung erfolgen:

  • Schaffung von Nistmöglichkeiten durch die Belassung von Totholz
  • Auswahl regionaler Wildsaatgutmischungen und Kräuter, Büschen und Bäumen, die den Tieren als Nahrungsquelle dienen
  • Häufigkeit und Zeitpunkt des Mähens ist dem Standort und der Saatgutauswahl anzupassen, um optimale insektenfreundliche Bedingungen zu schaffen
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04Okt

Antrag Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Antrag: Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW: KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.10.2016 zu setzen.

Beschlussentwurf:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Mitgliedschaft der Stadt Oer-Erkenschwick in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW „KoPart eG“ und dem damit verbundenen einmaligen Erwerb eines Mitgliedanteils von 750,00 € durch die Stadt Oer-Erkenschwick zeitnah zu beantragen. Das notwendige Anzeigeverfahren bei der Aufsichtsbehörde soll zeitnah eingeleitet werden.

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