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24Nov

Anfragen und Anregungen November 2016

Anfragen und Anregungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anfragen und Anregungen für die Ratssitzung am 24. November 2016:

  • Sachstand Zukunftsstadt:
    • Wie sind die Mittel im Detail verwendet worden?
    • Wie sieht das Ergebnis aus?
    • Sind Mittel zurückgegeben worden?
    • Gibt es Rechtsstreitigkeiten bei diesem Projekt und wenn ja, welche?
    • Wann bekommt der Rat die Ergebnisse präsentiert?
    • Welche weiteren Schritte sind geplant?
  • Sachstand Lebendige Stadt:
    • Wie sind die Mittel im Detail verwendet worden?
    • Wie sieht das Ergebnis aus?
    • Sind Mittel zurückgegeben worden?
    • Gibt es Rechtsstreitigkeiten bei diesem Projekt und wenn ja, welche?
    • Wann bekommt der Rat die Ergebnisse präsentiert?
    • Welche weiteren Schritte sind geplant?
  • Sachstand Neue Homepage:
    • Welche Funktionen sollen umgesetzt werden?
    • Wann bekommt der Rat einen Entwurf präsentiert?
    • Welche weiteren Schritte sind geplant?
  • Klimaschutzkonzept Oer-Erkenschwick:
    • Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung für die Einbindung der BürgerInnen und der Unternehmen?
    • Welche Klimaschutzmaßnahmen sind umgesetzt worden?
    • Wie werden die Beschäftigten der Verwaltung in den Klimaschutz eingebunden?
  • eVergabe – elektronische Auftragsvergabe:
    • Ab Oktober 2018 dürfen Ausschreibungen nur noch elektronisch abgewickelt werden
    • Werden Ausschreibungen auch jetzt schon elektronisch ausgeschrieben?
    • Wie bereitet sich die Verwaltung auf digitale Ausschreibungen vor?
    • Bis wann sollen Ausschreibungen elektronisch abgewickelt werden?

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der nächsten Ratssitzung am 09.02.2017.

Freundliche Grüße

12Sep

Anfragen und Anregungen September 2016

Anfragen und Anregungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anfragen und Anregungen für die Ratssitzung am 15. September 2016:

  1. Wie ist der Sachstand zum Thema Maritimo?
  2. Wie ist der Sachstand zum Thema Konjunkturmittel 3 Mio. Euro, Konzept für Umbau des Freibades?
  3. Wie ist der Sachstand zum Thema Derivatgeschäfte?
  4. Wie ist der Sachstand zum Thema Neue Homepage?
  5. Wie ist der Sachstand zum Thema RWE-WLAN?
  6. Anregung Freifunk fördern und Neue Rechtslage berücksichtigen.

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Ratssitzung am 15.09.2016.

Freundliche Grüße

 

Antwort des Bürgermeisters:

Die schriftlich von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingereichten Anfragen und Anregungen werden von Bürgermeister Wewers wie folgt behandelt:

Die Fragen 1 bis 3 werden im nichtöffentlichen Teil (TOP 19) beantwortet.

Die weiteren Fragen beantwortet Bürgermeister Wewers wie folgt:
Frage 4: Wie ist der Sachstand zum Thema neue Homepage?
– Der städtische Mitarbeiter Herr Thyret erstellt das Design und arbeitet mit der GKD Recklinghausen an der technischen Umsetzung der Homepage. Die Fertigstellung ist für Januar 2017 geplant.
Frage 5: Wie ist der Sachstand zum Thema RWE-WLAN?
– Ein gemeinsamer Termin mit der RWE und anschließend mit dem Freifunkverein steht in den nächsten Tagen an. Die Umsetzung eines Freifunkangebotes ist geplant.
Frage 6: Anregung Freifunk fördern und neue Rechtslage berücksichtigen.
– Die neue Rechtslage wird Berücksichtigung finden.

11Jun

Anfragen und Anregungen Juni 2016

Anfragen und Anregungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anfragen und Anregungen für die Ratssitzung am 16. Juni 2016:

In der Stimberg-Zeitung erschien eine Anzeige für ein Grundstücksgeschäft in Oer-Erkenschwick. Die Anzeige ist als Foto in der Anlage beigefügt. Zu dieser Anzeige haben wir die folgenden Fragen.

  1. Ist die Verwaltung bzw. SEG in Verhandlungen mit Bunda-Recycling über ein Grundstücksgeschäft in Oer-Erkenschwick?
  2. Um welches Grundstück handelt es sich?
  3. Welche Personen stehen hinter Bunda-Recycling?
  4. Welche Art von Recycling-Material soll gelagert werden?
  5. Liegen negative Erkenntnisse über die Geschäftsführer bei Ordnungsämtern oder Polizei vor?
  6. Haben die Geschäftsführer positive Referenzen?
  7. Welche Emissionen, Immissionen, (Lärm, Schmutz, Verkehr und Sonstiges) sind von dem Betrieb zu erwarten?

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Ratssitzung am 16.06.2016.

Freundliche Grüße

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Wewers teilt mit, dass die vorliegenden Anfragen schriftlich durch die Verwaltung
beantwortet werden.
1. Herr Wegner fragt an, ob der Verwaltung eine Anzeige zur Vermarktung einer Oer-Erkenschwicker Gewerbefläche durch die Firma Bunda bekannt ist.
– Bürgermeister Wewers weist darauf hin, dass diese Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgt.

 

12Feb

Anfragen und Anregungen für den Rat im Februar 2016

Anfragen und Anregungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Anfragen und Anregungen für die Ratssitzung am 18. Februar 2016:

  1. Aus welchen Gründen ist 2015 die Wahl des Seniorenbeirats nicht durchgeführt worden?
  • Wie viele Personen sind angeschrieben worden?
  • Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Personen?
  • Sind Personen aus allen Parteien angeschrieben worden?
  • Wie viele Personen haben sich zur Teilnahme bereit erklärt?
  • Warum wurde der Rat nicht darüber informiert?
  1. Warum ist kein Vortrag der Einkaufsgenossenschaft KoPart auf der Tagesordnung? Bis wann können wir damit rechnen?
  2. Warum hat der Personalausschuss nicht getagt? Er hätte z.B. die Vereinbarung zur Prävention gegen Mobbing vorbereiten können und über vorgesehen Ausschreibungen und Stellenänderungen beraten können.
  3. Welche Gebäude im Eigentum der Stadt sind barrierefrei? Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus 2014 ist bisher nicht beantwortet worden.
  4. Die Gaststätte „Zum Sportler“ und das ehemalige „Schlecker“-Ladenlokal werden nach unserem Wissen als vermieteter Wohnraum genutzt. Ist das ordnungsrechtlich in Ordnung? Müssen Genehmigungen oder Umwidmungen eingeholt werden?
  5. Wie ist der aktuelle Status zum Verkauf des Grundstücks und dem Bau der neuen Polizeiwache neben dem Rathaus?
  6. Wie ist der Status der Neugestaltung der städtischen Homepage? Seit Oktober 2014 keine Informationen.
  7. Wie ist der Status des Projekts „Stadtentwicklungskonzept 30 plus“, das im Juli 2015 von Herr Schnettger übernommen wurde?
  8. Wie soll der Prozess, die Vergabe und der zeitliche Ablauf für die Erstellung des neuen Stadtentwicklungskonzeptes gestaltet werden?
  9. Anregung: Rats- und Ausschussunterlagen des öffentlichen Teils auch ohne Anmeldung 14 Tage vor den entsprechenden Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bisher ist dies nicht umgesetzt.
  10. Anregung: Städtischen Abfallbehälter vor der Stimbergstr. 94 mit einem Aschenbecher versehen wie vor dem Sitzungssaal. Der Bereich um den Abfallbehälter wird von zahlreichen Angestellten und Besuchern der umliegenden Ladenlokale zur Entsorgung der ausgerauchten Zigarettenkippen genutzt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Zigarettenkippen sauber zu entsorgen. Viele Kippen landen in der Baumscheibe und verschmutzen die Erde oder noch glimmende Kippen entzünden den Inhalt des Abfallbehälters.
  11. Anregung: Momentan wird von der Diakonie und dem Ev. Kirchkreis RE ein Ambulanter Hospizdienst für Oer-Erkenschwick vorbereitet. 25 Menschen absolvieren derzeit die Ausbildung für die Hospizarbeit. Im Juli 2016 sollen die Zertifizierungen offiziell abeschlossen sein und die Arbeit soll aufgenommen werden. Damit wird eine Angebotslücke zum Wohle der sterbenden Menschen und deren Angehörigen in Oer-Erkenschwick geschlossen. Wir regen an, dass Herr Pfarrer Radke, den Ambulanten Hospizdienst für Oer-Erkenschwick theoretisch und praktisch den Ratsmitgliedern in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen kann.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Anfragen 2016-02

10Dez

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

  • Einige grüne Anfragen noch unbeantwortet, z.B. Status Neue Homepage, Sachstand Wirtschaftsförderung, Klimaschutzauswirkungen DHL-Zentrum. Bis wann werden diese beantwortet?
  • Status der Anregung aus der letzten Ratssitzung: Bei jeder Ratssitzung Möglichkeit von Bürgeranfragen einrichten, damit BürgerInnen Fragen direkt an den Rat stellen können. Sollen vorab schriftlich eingereicht werden. Stärkung der Bürgernähe und des Dialogs mit den Bürgern.
  • Stand der Umsetzung: Liste der Ratsbeschlüsse mit Status der Umsetzung. Wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
  • Schriftlicher Bericht über Ablauf Teilflächennutzungsplan Windenergie, Begründung für Ablehnung der weiteren Teilnahme. Warum vorab keine Information des Rates über Verzögerungen bei der Umsetzung?
  • Gibt es Interessen/Bauanfragen, oder ähnliches für Windenergieanlagen auf OE-Stadtgebiet und auf welchen Flächen wäre das möglich?
  • Gibt es konkrete Anfragen für Aufsuchungsbegehren für Kohlenwasserstoffe auf Oer-Erkenschwicker Stadtgebiet? Werden Rat und Verwaltung bei Anfragen von Unternehmen einbezogen? Hinweis, dass im Feld Barbara-Gas ein neuer Antrag durch PVG GmbH bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen ist. Einsicht in die Antragsunterlagen möglich? Bericht zum Sachstand in der nächsten Ratssitzung.
  • Anregung: Fahrzeug des Bauhofs mit Fahrer einmal die Woche für Möbeltransporte für Flüchtlinge/Asylbewerber zur Verfügung stellen? Wäre gut, wenn ein fixer Tag festgelegt werden könnte.
  • Anregung: Verwaltung soll Konditionen von Kopart prüfen für Beschaffungen und Vergaben (Einkaufsgenosschenschaft der Kommunen in NRW) und darüber in der nächsten Ratssitzung berichten. Wäre sinnvoll für Fahrzeuge, Kanalbaumaßnahmen, Verbrauchsmaterial, Ausstattung für Flüchtlingsheime. Nach Kopart-Aussage 750 Euro Beitrag einmalig, bei Nutzung der Dienstleistung werden zusätzliche Beiträge erhoben, Verbrauchsmaterial 10%, bei einmaligen Investitionen gesondertes Angebot einholen.
    Wir stellen dazu auch gerne einen Antrag, wenn die Anfrage nicht ausreicht.
  • Anregung: Initiative Freifunk-WLAN im Stadtgebiet, bzw. Verwendung der bereitgestellten Mittel für freies WLAN für Freifunk zu verwenden und Bevölkerung / Gewerbetreibende mit einzubinden für ein möglichst flächendeckendes Netz in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen. Wir stellen auch gerne einen neuen Antrag in der nächsten Ratssitzung. Appell an alle Ratsmitglieder, auf ihre Bundestagsabgeordneten zuzugehen und auf die Abschaffung der Störerhaftung für das Öffnen von WLANs zu plädieren. Digitale Teilhabe für alle BürgerInnen ermöglichen.
  • Anregung: Im Ratsinformationssystem die öffentlichen Unterlagen für BürgerInnen ohne Anmeldung von 3 Tagen auf den gleichen Zeitraum wie für die Ratsmitglieder heraufsetzen. Auch sachkundige Bürger haben so die Möglichkeit sich frühzeitig über die Ratsvorlagen zu informieren.
  • Aufklärung: Warum wurde von der Verwaltung der Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen ohne vorab ein Konzept zu erstellen und dem Rat vorzustellen? Wurde vom Rat einstimmig beschlossen mit Vorlage des Konzepts zu Anfang 2015.


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