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16Nov

Pressemitteilung A14-Stellen Fachdienstleiter

Foto: Pixabay

Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020

Das Ergebnis der „Beratung Stellenbewertung der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2018“ durch die GPA NRW nehmen die Fraktionen CDU, B90/Die Grünen und die UWG zur Kenntnis. An ihrer Auffassung, keine A15-Stellen einzurichten, halten sie fest. O-E 2020 schließt sich ihnen an. Die Fraktionen sind zuversichtlich, dass der Bürgermeister dies mit einer zielgerichteten Organisationsstruktur verwaltungsintern weiterhin umsetzen wird.

Während der Ratssitzung am 21.4.2016 wurde mehrheitlich beschlossen, dass auf die Einrichtung weiterer A-15-Stellen verzichtet wird, solange gesetzliche Vorgaben dies nicht zwingend vorschreiben. Der GPA-Bericht ist eine unverbindliche Empfehlung. Bei zwei Stellen lagen die Punkte knapp oberhalb der A-14-Grenze.

Damals hieß es in der Begründung: Im Sinne einer positiven Fortschreibung kommunalpolitischen Sparwillens sollte grundsätz­lich auf die Schaffung weiterer A 15-Stellen im hiesigen Rathaus verzichtet werden. Ein solcher Verzicht spart jedes Jahr weitere beträchtliche Steuergelder im vielstelligen Bereich, die sinnfüllender in der Kommune eingesetzt werden könnten. Würde eine Person von A14 auf A15 befördert, würde dies alleine zusätzliche Rückstellungen für Pensionen in einem deutlich 6-stelligen Bereich bedeuten.

Die Führungskräfte des Rathauses würden damit beispielhaft motivierenden Vorbildcharakter zeigen, den die ihnen unterstellten Mitarbeiter/innen gewiss mit Respekt sowie großer Anerkennung aufnehmen und der ihnen einen zusätzlichen Motivationsschub für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt geben würde.

10Nov

Antrag Grüne Vorgärten

Image by pasja1000 on Pixabay

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.11.2018 zu setzen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, in den kommunalen Bebauungsplänen gemäß BauGB §29 Abs. 1 festzulegen, dass die jeweiligen Vorgärten bepflanzt werden müssen. Nur Gehwege und Stellflächen dürfen in einem vertretbaren Maß gepflastert oder bekiest werden.

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23Sep

Antrag für Blühstreifen

Image by Shirley810 on Pixabay

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.10.2018 zu setzen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen Grünflächen anzulegen sowie ein komplementäres Maßnahmenkonzept zum Schutz von Insekten unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Aspekte zu erstellen:

  1. Anlegen von Blühflächen und Blühstreifen

Die Möglichkeit der Anlegung von Blühflächen und Blühstreifen sollte auf folgenden Flächen erfolgen:

  • auf Kreisverkehren
  • an Straßenrändern und Straßenbanketten
  • an Fahrradwegen
  • an Ortseingangsbereichen
  • auf ökologischen Ausgleichsflächen
  • auf Ackerrändern
  • auf sonstigen ungenutzten öffentlichen Grünflächen

Hierbei sollte je nach ökologischer Wertigkeit der Fläche zwischen verschiedenen Saatmischungen ausgewählt werden. Besonders vielblütige Saatmischungen sollten insbesondere auf Kreisverkehren oder in Ortseingangsbereichen verwendet werden. 

  • Insektenfreundliche Gestaltung und Vernetzung

Durch folgende Maßnahmen sollte eine insektenfreundliche Gestaltung und Vernetzung erfolgen:

  • Schaffung von Nistmöglichkeiten durch die Belassung von Totholz
  • Auswahl regionaler Wildsaatgutmischungen und Kräuter, Büschen und Bäumen, die den Tieren als Nahrungsquelle dienen
  • Häufigkeit und Zeitpunkt des Mähens ist dem Standort und der Saatgutauswahl anzupassen, um optimale insektenfreundliche Bedingungen zu schaffen
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21Sep

Westfleisch-Erweiterung lässt Bürger im Regen stehen

Grüne vermissen Dialog mit Bürgern

Vor gut acht Monaten wurde ein Runder Tisch zwischen den Interessensgruppen der Stadt Oer-Erkenschwick und Westfleisch versprochen. Eingeladen wurde bislang niemand. Die Grünen kritisieren die mangelnde Kommunikation zwischen Westfleisch und den Betroffenen und fordern die Gespräche unverzüglich aufzunehmen. Die Bürger müssen über die Auswirkungen der erheblichen Erweiterung ausreichend informiert und an Lösungsmöglichkeiten beteiligt werden. Westfleisch dürfe die Stadt nicht im Regen stehen lassen.

Bündnis90/Die Grünen lehnen kreisweit die Erweiterung von Westfleisch deutlich ab. Die Gründe sind vielfältig: Umweltbelastungen, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Tierschutzbelange gehören dazu. Insgesamt sollen fast doppelt so viele Schweine wie bislang, also 100.000 Schweine jede Woche geschlachtet werden. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in Oer-Erkenschwick und Datteln „unüberriechbar“.

Allein das LKW-Aufkommen werde auf 1220 Fahrzeuge täglich steigen, das bedeutet 24 Kilometer. Auswirkungen auf den Verkehrszuwachs, die Wasserentnahme, Abwasserableitung und das Abfallaufkommen seien ebenfalls zu bedenken. Die Entscheidung der Kreisverwaltung, die keine emissionsrechtlichen Gründe gegen die Westfleisch-Erweiterung festgestellt hat, verwundert und ärgert die Grünen.

Unklar bleibt auch, ob und wie viele Arbeitsplätze für die Region entstehen sollen und ob die Arbeit wieder an Sub- und Subsubunternehmen vergeben wird. Diese werden nicht so bezahlt, wie Kräfte nach Tarifverträgen für hiesige Unternehmen. Niedriglöhne hätten oftmals das Aufstocken durch die ARGE zur Folge. Hinzu kämen fehlende Integrationsmaßnahmen durch Westfleisch was angemessenen Wohnraum, Kindergartenplätze und Sprachkurse betrifft. Ein soziales Engagement der Firma ist bisher nicht zu erkennen. Bei einem derartigen Projekt sei ein Arbeitgeber in der sozialen Verantwortung.

Ob zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Erweiterung in die Stadtkasse oder vielmehr in die Westfleisch-Zentrale Münster fließen, sei weiterhin unklar. So bliebe der Eindruck eines einseitigen Vorteils, in dem Westfleisch ihre Gewinne erhöhen würde, aber die Stadt mit den Aufwänden und Belastungen alleine gelassen wird. Deshalb fordern die Grünen ein Treffen eines Runden Tisches umgehend ein. Besetzt sein sollte dieser mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen. Dazu zählen die Grünen unbedingt die Bürgerinitiative „Stoppt Westfleisch“.  Der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers hatte den Runden Tisch bereits vor acht Monaten zugesagt.

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung



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