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13Jul

Stellungnahme zum Ausstieg der USA zum Pariser Klimaabkommen

Stellungnahme zum Ausstieg der USA zum Pariser Klimaabkommen

 Mit seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wählt US-Präsident Donald Trump den Weg in die Isolation. Als Geisterfahrer irrt er der Weltgemeinschaft entgegen, die sich längst aufgemacht hat in Richtung Klimaschutz. Doch der Klimaschutz geht weiter. Fast 200 Staaten der Welt bleiben im Abkommen, viele US-Bundesstaaten und Städte ziehen mit.

Trumps Entscheidung ist ein Skandal und ein historischer Rückschlag für den Kampf um unsere Lebensgrundlagen. Und er ist ein riesiger Fehler für die amerikanische Wirtschaft.

 Fakten:

–    195 Staaten haben sich 2015 in Paris verpflichtet, die globale Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen wurde in Rekordzeit ratifiziert und in Kraft gesetzt. Ein Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist möglich und in Artikel 28 des Vertrages geregelt, er dauert jedoch vier Jahre. Bis dahin wird in den USA ein neuer Präsident gewählt.
–    Die USA sind nach China weltweit der größte CO2-Emittent mit einen Anteil von knapp 20 Prozent. Unter US-Präsident Obama hatten die USA versprochen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 um mindestens 26 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.
–    Auch Deutschland verfehlt unter der großen Koalition seine Klimaziele. Der Ausstoß schädlicher Klimagase ist in Deutschland zuletzt sogar gestiegen: 2016 um fast vier Mio. Tonnen bzw. rund 0,4 Prozent auf 906 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente angestiegen. Die CO2 Emissionen von 2016 waren genauso hoch wie die von 2009. Deutschland ist der größte Verbrenner der besonders dreckigen Braunkohle weltweit.

 Aktuell intervenieren sie sogar in China gegen Quoten für Elektrofahrzeuge, ein Land dessen Städte in giftigen Abgasen buchstäblich ersticken. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen fehlen aber auch hierzulande. Der Kohleausstieg, einen wirksamen CO2 Preis oder eine angemessene CO2 Besteuerung gibt es bis heute nicht. Und noch immer wird klima- und umweltschädliches Verhalten jährlich mit über 50 Mrd. Euro subventioniert.

 Was wir brauchen ist eine Klimaunion Europa, einen CO2 Mindestpreis, einen Kohleausstieg und eine Strategie für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Nur dann kann Deutschland eine glaubwürdige Antwort auf Trump geben.

 Rita Nowak

Bündnis 90/Die Grünen-KV Recklinghausen

Verfasst am 13.07.2017 um 12:28 Uhr von .
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