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06Nov

Schwarz-Gelb belastet Kommunen

Krieg und Ziesmann sprechen mit grünem Bundestagsabgeordneten

„Berlin – Kommunal fordern“ – Unter diesem Motto hatte der Bundestagsabgeordnete der Bündnis90/Die Grünen Markus Kurth diese Woche nach Berlin eingeladen. Der Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik diskutierte mit Silke Krieg, Sprecherin der Oer-Erkenschwicker Bündnisgrünen, und dem Fraktionsvorsitzenden Armin Ziesmann vor allem über die Hartz IV – und ARGE-Politik.

Kurth kritisierte das Vorhaben der Schwarz-gelben Bundesregierung, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu trennen, so dass betroffenen Bürger keine gemeinsamen Ansprechpartner mehr haben. Allein die ab 2011 geltende doppelte Verwaltungsstruktur komme den Kommunen teuer zu stehen: durch die getrennten Trägerschaften seien das 350 Millionen Euro jährlich. Auch die Höhe von Hartz IV sei nicht ausreichend, Änderungen dringend notwendig.

Besichtigt wurden nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch der Bundestag und das Kanzleramt. Einblick in die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gab die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege“ im deutschen Dom. Eine Stadtrundfahrt, vorbei an historischen Stätten, aber auch imposanten Baustellen wie der Neubau des Bundesnachrichtendienstes, rundeten den informativen Besuch ab.

Verfasst am 06.11.2009 um 17:02 Uhr von mit den Stichworten , , .
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