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05Jun

Resolution zum Thema Fracking

Antrag zur Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

RESOLUTION
gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick zum Thema „Unkonventionelle Erdgasförderung (Fracking)“
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick fordert die Bundesregierung auf, ihren vorliegenden Verordnungs-/ Gesetzentwurf zur Regulierung der Erdgasgewinnung durch Fracking wie folgt abzuändern:
a) Festgeschrieben werden soll ein flächendeckendes und vollständiges Verbot von wassergefährdenden Stoffen im Zusammenhang mit der Erkundung und Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
b) Verfügt werden soll ein Ausschluss jeglicher Erkundung und Förderung in nachfolgend aufgeführten Gebieten:
· in Wasserschutzzonen/Wasserschutzgebieten (I/II/III (A,B),
· in Heilquellengebieten,
· in aktuellen oder ehemaligen Bergbaugebieten (wg. der potenziellen Gefahr des Schadstoffeintrags/der Schadstoffverteilung),
· im gesamten Einzugsgebiet der sog. „Halterner Sande“ (vgl. hierzu GEP Emscher-Lippe),
· in allen Trinkwassereinzugsbereichen, inbesondere in Einzugsbereichen von Talsperren für die Trinkwasserversorgung (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) , Teil B, zeichnerische Darstellung).
· in Gebieten, die aufgrund ihrer hydrogeologischen Situation künftig für die Wassergewinnung potenziell nutzbar sind,
· in Gebieten mit Freiraumfunktion „Grundwasservorkommen“ (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW), Teil B, zeichnerische Darstellung) sowie
· in Gebieten mit einem Grundwasserleiter hoher Ergiebigkeit (vgl. Karte „Grund- und Trinkwasserschutz“ im Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, Fachkarte II.4.5-1).

Verfasst am 05.06.2013 um 11:35 Uhr von .
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