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06Jul

Antrag zur Rettung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04. Juli 2019 den folgenden Antrag zur Sache, um den Stadtpark zu erhalten:

„Der Rat lehnt die Bebauung des Stadtparks ab und beauftragt die Verwaltung nach alternativen Flächen für Wohnbebauung zu suchen.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und BOE abgelehnt.

04Jul

Grüne Anfrage Wohnraumbedarf und Sozialwohnungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04.07.2019 Anfragen zum Wohnraumbedarf und der Anzahl der Sozialwohnung in Oer-Erkenschwick.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet Sie die folgende Anfrage zeitnah schriftlich zu beantworten:

  1. Wie sieht die Verwaltung den Wohnraumbedarf für Oer-Erkenschwick in den nächsten Jahren? Welche Wohnungen werden benötigt und wie viele? Welche Sozialwohnungen werden benötigt und wie viele? Begründen Sie bitte die Bedarfe.
  2. Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Oer-Erkenschwick und wie viele Wohnungen insgesamt?
  3. Wie viele Sozialwohnungen fallen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung und wann?

Begründung:

Die aktuelle Diskussion um bezahlbaren Wohnraum für Oer-Erkenschwick wirft bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Um die Bedarfssituation besser einschätzen zu können und eine Diskussion darüber zu führen mit welchen Lösungen die Bedarfe gedeckt werden können, benötigt die Fraktion von der Verwaltung belastbare Zahlen für den Wohnungsmarkt und die aktuellen und zukünftigen Bedarfe für Wohnungen in der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Ziesmann

26Jun

Online-Petition für den Erhalt des Stadtparks

Oer-Erkenschwicker Stadtpark
Foto: Armin Ziesmann

Link zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/!kdbpp

Der Stadtpark in Oer-Erkenschwick soll als Erholungs- und Freizeitfläche erhalten bleiben.

Ein Investor plant, die Grünflächen des Stadtparks mit 150 Wohnungen und Parkplätzen zu bebauen. Dieser Antrag steht im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick am 04.07.2019 auf der Tagesordnung. Wir lehnen dieses Vorhaben ab.

Die Unterlagen zu dem Vorhaben des Investors finden Sie im Ratsinformationssystem unter dem folgenden Link:

oer-erkenschwick.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-RAT-64

Begründung

Der Stadtpark Oer-Erkenschwick zwischen den Straßen Hovelfeldweg, An der Aue und Schultenstraße bedeutet für viele tägliche Besucher ein großes Stück Lebensqualität.

Der Stadtpark ist eine grüne Oase in der umliegenden Bebauung mit Hochhäusern und dient vielfältigen Freizeitaktivitäten:

  • grüne Frischluftquelle für die Innenstadt,
  • sozialer Treffpunkt für unterschiedlichste Menschen,
  • Spielfläche für Kinder und Erwachsene mit Spiel- und Sportgeräten,
  • Erholungsfläche mit schattenspendem alten Baumbestand,
  • Lebensraum für Kleintiere, wie Kaninchen, Maulwürfe und Insekten,
  • Picknickfläche für Familien und
  • Frischluftschneise.

Die Bebauung und Versiegelung des Stadtparks würde die Lebensqualität, das soziale Klima und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erheblich verringen. Viele BürgerInnen speziell in den umliegenden Hochhäusern würde eine öffentliche Grünfläche als Erholungsort und sozialer Treffpunkt verloren gehen.

Momentan gibt es in Oer-Erkenschwick keine parkähnliche Grünfläche, die ein ähnliches Erlebnis wie im Stadtpark ermöglicht.

Die Luftqualität und das Mikroklima in der Innenstadt würden sich deutlich verschlechtern, da der Stadtpark für eine Abkühlung sorgt, die bei Hitzeperioden über 30 Grad Celsius, eine Wohltat darstellt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Armin Ziesmann

23Jun

Antrag: Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Oer-Erkenschwick, 16.06.2019

Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.07.2019 zu setzen:

  1. Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt fest, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch Oer-Erkenschwick betreffen und erklärt für das Stadtgebiet den Klimanotstand. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität auch auf Ebene unserer Stadt anerkannt werden.
  2. Bei allen zukünftigen Entscheidungen der Politik und der Verwaltung sind die Auswirkungen auf das Klima zu hinterfragen und sollen Möglichkeiten zur Eindämmung des durch Menschen gemachten Klimawandels genutzt werden. 
  3. Der Rat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.
    Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
    Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
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21Jun

Politische Bildungsreise nach Berlin im Juni 2019

Die Grünen-Mitglieder vor dem Bundestagsgebäude

Die politische Bildungsreise nach Berlin des OV Bündnis 90/Die Grünen mit der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Irene Mihalic bewegte die fünf Grünen-Mitglieder sehr. Das viertägige Programm war vollgepackt mit beeindruckenden Erlebnissen.

Den bewegenden Anfang des Besuchsprogramms bildete das Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Der Führer durch das Gefängnis, der heute 73-jährige Karl-Heinz-Richter, erläuterte in typisch Berliner Art die unmenschlichen Haftbedingungen und Foltermethoden der Stasi, die er über mehrere Jahre am eigenen Leib erfahren hat. In seiner Schulzeit auf dem Gymnasium verhalf er 17 Klassenkameraden zur Flucht in den Westen und wurde mit 17 Jahren für dreieinhalb Jahre eingesperrt, verhört und gefoltert. Seine Geschichte schildert er sehr eindrücklich auf seinem YouTube-Kanal. Seine Klassenkameraden aus dem Westen retteten ihm später das Leben. Erich Mielke wollte ihn persönlich erschießen, weil er später weiteren 21 Menschen die Flucht in den Westen verhalf.

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