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23Apr

Kleine Fraktionen stellen Forderungen vor

Stimberg-Zeitung vom 22.04.2010

„Feuer machen“ wollen die fünf kleinen Fraktionen de der Verwaltung, was die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans (BBPL) angeht. Daher bringen sie in der Ratssitzung am Donnerstag einen Antrag mit „konstruktiven Vorschlägen“ ein.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“, UWG, FDP und BOE vermissen derart konstruktive Ideen in der Ratsvorlage und unterstreichen die Dringlichkeit der Angelegenheit: „Da kann man jetzt nicht noch mal und noch mal untersuchen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Withus.

Der aktuelle BBPL stammt von 2003; die Bezirksregierung hatte der Stadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese besagt, dass werktags von 16 bis 7.30 Uhr nicht zwingend eine hauptamtlich besetzte Feuerwehrstaffel vorgehalten werden muss und galt bis zum 31. Juli 2009.

Die „fünf Kleinen“ schlagen nun vor: Die wöchentliche Arbeitszeit der Feuerwehrkräfte solle von 48 auf 54 Stunden heraufgesetzt werden. 20 Euro Schichtzulage sollen die Feuerwehrleute zudem erhalten.
BOE, FDP, UWG, Linke und Grüne sehen zudem die Notwendigkeit, zusätzliche hauptamtliche Vollzeitstellen bei der Feuerwehr zu schaffen. Wie viele genau, das müssen – auch in Abhängigkeit von der ersten Forderung  – Berechnungen zeigen. Besonders sollen dabei Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigt werden – sie fortzubilden würde insgesamt schneller gehen.
Die Freiwillige Feuerwehr zu stärken und für das Engagement hier (finanzielle) Anreize zu schaffen, ist ein weiterer Punkt der Fraktionen, die auch darauf drängen, die Möglichkeiten interkommunaler Kooperation zu prüfen.

„Wir wollen nicht irgendwann irgendwas beschließen, sondern jetzt tätig werden“, unterstreicht Silke Krieg (Bündnisgrüne). „Wir erwarten von den zwei großen Parteien mehr als nur eine Absichtserklärung.“

Für die SPD erklärt Fraktionschef Klaus Schild im Vorfeld des Besuchs des Regierungspräsidenten – er will mit der Stadt den BBPL erörtern –, er sehe keine Möglichkeit, die höheren Ausgaben für den Brandschutz mit den in der Ratsvorlage genannten Maßnahmen, also Einsparungen im Personalbudget oder Erhöhung der Grundsteuer, zu realisieren. „Personal der Stadt ist in allen Bereichen knapp bemessen und die Hebesätze gehören zu den höchsten der Region“, begründet Schild.

Bürgermeister Achim Menge kann die Aufregung im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag nicht verstehen: „Dann wird der Entwurf des Brandschutzbedarfsplans eingebracht. Die Verwaltung bekommt Arbeitsaufträge und danach wird beraten. Selbstverständlich erhalten dann auch die Fraktionen alle Informationen, die sie wünschen. Aber bitte in Ruhe. Wir haben nämlich keinen Zeitdruck. Denn der RP hat mir schon jetzt signalisiert, die Ausnahmegenehmigung bis zum Jahresende zu verlängern.“

Verfasst am 23.04.2010 um 18:23 Uhr von mit den Stichworten , , .
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