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2012 & Allgemein & B'90/Grüne & Kreis & Landtag & NRW & Oer-Erkenschwick & Vest & Wahl » Kandidaten-Check mit Christian Wegner
04Mai

Kandidaten-Check mit Christian Wegner

Grüner Landtags-Kandidat: Christian Wegner

aus: www.abgeordnetenwatch.de

These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Das Schaffen von Arbeitsplätzen und der Schutz unserer Umwelt stellen für mich keine Gegensätze dar. Gerade im Bereich der Umweltwirtschaft haben wir einen großen langfristigen Wachstumsmarkt, der einen regelrechten Arbeitsplatzboom – auch für den Export – schaffen kann.

These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind gerade durch die Abschaffung der Studiengebühren beispielhaft realisiert worden. Wir sollten auf jedes Talent stolz sein und die bestmögliche Ausbildung – im Interesse unserer Zukunft – unterstützen. Deshalb keine Wiedereinführung der Studiengebühren.

These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich stehen klar für ein längeres gemeinsames Lernen, damit die Schullaufbahn länger offen bleibt. Dies ist leistungsfördernder und sozial gerechter. Es ist unser Ziel, dass die Schule jedes Kind bestmöglich und individuell fördern kann, um alle Talente zu entwickeln. Wir brauchen Jeden!

 

These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir Grüne wollen die Unterschriftshürde für Volksbegehren von derzeit acht auf zwei Prozent absenken und auch finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Außerdem wollen wir die Frist zur Eintragung in die Unterschriftslisten von derzeit 18 Wochen auf sechs Monate verlängern.

These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die hohen Vorgaben des Gerichtes sind bisher nicht erfüllt. Allein das Gericht hat zu entscheiden, ob der Schwarzbau im Nachhinein noch genehmigt werden kann. Da der CO2 Ausstoß sehr hoch und der Wirkungsgrad von Datteln IV sehr  niedrig ist, setze ich auf den Ausbau aller regenerativer Energien.

These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Nur durch den konsequenten Ausbau regenerativer Energien kann es uns gelingen eine bezahlbare langfristige Versorgungssicherheit zu schaffen. Der Preisanstieg aller fossilen Energieträger wie Kohle und Gas wird weitergehen, da die Nachfrage weltweit stark ansteigt, während die Reserven sinken.

These: Das Land sollte die Erdgasförderung mit der Fracking-Methode erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass wir Chemikalien und Giftcocktails in den Boden pumpen, von dem wir und nachfolgende Generationen leben möchten. Unser Trinkwasser darf nicht gefährdet werden. Deshalb gehört eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend und sofort ins Bergrecht!

These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet immer, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Investitionen in die (Aus-) Bildung unserer Kinder und die Förderung unserer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Entwicklung) müssen jedoch weiterhin möglich sein. Sie zahlen sich bestens aus!

These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir wollen umweltschädliche Subventionen z.B. für den Luftverkehr und die Steinkohle reduzieren und bestehende Förderprogramme von einer Vollfinanzierung auf ein Zuschüsse umstellen. Überteuerte Leuchtturmprojekte – wie z.B. das Landesarchiv in Duisburg – wird es mit uns in Zukunft nicht mehr geben

These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht reduziert werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Im Zuge einer nachhaltigen demographischen Veränderung mit einer stark sinkenden Bevölkerung müssen auch die Strukturen der Verwaltung, des Landes und des Bundes entsprechend angepasst werden. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Sicherheit und der Gesundheit gehen.

These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Statt einen Soli nach Himmelsrichtung brauchen wir einen Bedarfs-Soli. Die Mittel müssen dahin fließen, wo sie am dringendsten im Land gebraucht werden. NRW Kommunen, die Überziehungskredite aufnehmen müssen, um den Soli zu bezahlen, müssen durch den Bund hiervon befreit werden.

These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Rot-Grün stellt den Kommunen 1 Mrd. € mehr bereit als CDU und FDP. Der Bund muss erheblich mehr Soziallasten der notleidenden Kommunen übernehmen und zukünftig all das auch bezahlen, was er bestellt (Konnexitätsprinzip). Die Kommunen als Träger der Demokratie dürfen wir nicht kaputt sparen!

These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder zu schaffen hat für mich Vorrang vor einer weiteren Beitragsbefreiung. Jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung und auf die Betreuung durch ausgebildetes Personal. Dies kostet viel Geld und wir müssen es finanzieren.

These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Passivrauchen ist gesundheitsgefährdend, denn Tabakrauch enthält giftige Substanzen. Jeder Nichtraucher hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit eines Menschen endet da, wo die Freiheit eines anderen Menschen beginnt.

These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Jeder Politiker sollte all seine Einkünfte konsequent offenlegen. Wir sind dafür eine entsprechende gesetzliche Veröffentlichungspflicht  über die Art und Höhe der Einkünfte einzuführen.

These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Abgeordnete müssen angemessen bezahlt werden, damit aus allen Bevölkerungsschichten Menschen an der politischen Gestaltung teilnehmen können. In NRW haben wir ein ausreichendes Vergütungssystem, welches nicht verbessert werden muss.

These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: In vielen Kommunen haben Grüne bereits für ein bezahlbares Sozialticket gesorgt. Dies wollen wir weiter ausbauen, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager gefunden ist.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich lehne sinnlose und gefährliche Castortransporte strikt ab. Die Behälter in Jülich sollten nur noch ein Mal transportiert werden – ins Endlager. Bis dahin sollten die Castoren in Jülich verbleiben.

These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Gewässerschutz ist wichtig. Es geht um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer (-innen)  und den Schutz unseres Grundwassers. Insofern halte ich eine Dichtigkeitsprüfung gerade bei sehr alten Gebäuden, bei denen die Gefahr von Undichtigkeit besteht, für geboten.

These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Generelle Tempolimits werden auf Bundesebene entschieden. Unstreitig können wir mit einem Limit die Kapazität der Autobahnen um 10% erhöhen und den Schadstoffausstoß um 10% senken. Auch Unfälle würden um 30% reduziert und die Anzahl der Verkehrstoten um 20% verringert. Gute Argumente für ein Limit.

These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Um die Mobilität auf unseren Straßen zu erhalten, müssen wir mehr Geld in den Erhalt von Straßen und Brücken investieren. Da Kosten gleichzeitig gesenkt werden müssen, sollte der zukünftige Fokus auf diesem Erhalt statt auf dem Neubau von Straßen liegen.

These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder eingeschränkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Der Sonn- und Feiertagsschluss wurde von CDU und FDP ausgehöhlt. Dies halte ich für falsch, denn alle Menschen haben ein Recht auf regelmäßige Tage die der Erholung und der Familie dienen. Wir wollen den Sonn- und Feiertagsschluss wieder deutlich stärken.

These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Neben dem Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte im Internet müssen wir auch darauf achten, dass auch Kreative ein Recht auf Ihr geistiges Eigentum haben. Beide Schutzrechte müssen auf gleichem Niveau gesehen werden, da sie wesentliche Säulen für das Funktionieren unserer Gesellschaft darstellen.

 

Verfasst am 04.05.2012 um 16:11 Uhr von .
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