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Grüne vermissen Transparenz

Stimberg-Zeitung vom 12. Oktober 2011

Die Pläne von SPD und CDU, die Stromkonzession weiter beim bisherigen Inhaber RWE zu belassen und keine Stadtwerke zu gründen, stößt bei den Grünen auf Unmut. Weder seien Alternativen wirklich geprüft noch die Bürger ausreichend in die Diskussion eingebunden worden.

„In allen anderen Städten hat es öffentliche Infoveranstaltungen und Diskussionen gegeben“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann. „In OE wurde das im Hinterzimmer ausgekungelt.“ CDU und SPD setzen nach Ansicht der Grünen auf eine völlig überholte Netzpolitik. Besonders sauer stößt den Grünen auf, dass im Antrag der beiden großen Parteien das kulturelle und soziale Engagement vom bisherigen Konzessions-Vertragspartner RWE als Argument hervorgehoben werde. „Das ist doch kein Bewertungskriterium!“, meint Ziesmann. „Aus unserer Sicht könnte das sogar anfechtbar sein.“
Die Grünen hätten sich aber gewünscht, dass ernsthaft Alternativen zum bisherigen Vorgehen geprüft würden, etwa Kooperations-Modelle.

 

Verfasst am 12.10.2011 um 15:36 Uhr von .
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