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18Feb

Grüner Änderungsantrag zum Regionalplan

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Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 14-20/0672 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“.

Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Regionalplan Ruhr mit den folgenden Änderungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Änderung zu Seite 3 der Stellungnahme:

Der Punkt Datengrundlage wird gestrichen:

Begründung: Nach Ansicht der Grünen wurde die Datenbasis mit großer Sorgfalt gewählt. Neben einer grundsätzlichen Kritik an der gewählten Datenbasis findet sich in den Ausführungen des Kreises Recklinghausen kein Hinweis auf alternative Quellen. Diese müssten qualifiziert werden. Darüber hinaus verlangt der Ökologische Umbau der Gesellschaft als wesentlichen Punkt auch die Einschränkung des Flächenbedarfs, langfristig eine Beendigung jeglicher Neuversiegelung. Eine moderne Planungspolitik muss daher anstreben, die Flächenversiegelung zu begrenzen bzw. erforderliche Flächen durch die Neunutzung von brachliegenden Flächen zu gewinnen. Damit unvereinbar ist die Forderung nach einer immer weiteren Flächeninanspruchnahme. Bei einer Fortschreibung des Regionalplans sind Festlegungen der auf Dauer akzeptablen Flächeninanspruchnahme erforderlich. Abzulehnen sind frühzeitige Forderungen immer weitere Flächen zur Verfügung zu stellen.

Änderung zu Seite 4 der Stellungnahme.

Der Punkt Planungshorizont wird gestrichen.

Begründung siehe „Datenbasis“

Änderung zu Seite 6 der Stellungnahme

Die Anmerkung zu Ziel 1.1-9 „Isoliert liegende Bauflächen zurücknehmen“ wird gestrichen.

Begründung

Bei Flächen die trotz entsprechender Ausweisung langfristig nicht in Anspruch genommen werden ist davon auszugehen, dass die Flächen entweder nicht geeignet sind und/oder für sie kein Bedarf besteht. Für die weitere Flächenentwicklung sind zudem im Regionalplan entsprechende Flächen ausgewiesen. Im übrigem wird zum Änderungsantrag zu Seite 3 verwiesen.

Änderung zu Seite 7 der Stellungnahme

Die Anmerkung zu Ziel 1.2-1 „Wohnbauflächen bedarfsgerecht entwickeln“ wird gestrichen.

Begründung:

Es wird auf den Änderungsantrag zu Seite 3 verwiesen. Zusätzlich ist auszuführen, dass die geforderte Reduzierung des Dichtewerts von 30,4 Wohneinheiten je Hektar auf 20 ausdrücklich abzulehnen ist. Auch beim, vom RVR zugrunde gelegten, Wert ergäben sich durchschnittliche Grundstücksgrößen von etwa 300 m².

Änderung zu Seite 8 der Stellungnahme

Die Anmerkung zu Ziel 1.2-3 „Flächentauschverfahren durchführen“ wird gestrichen.

Begründung:

Eine bloße Absichtserklärung, zu einem späteren Zeitpunkt eine gleichwertige Tauschfläche zur Verfügung zu stellen, ist unzureichend. Es besteht zu befürchten, dass es bei dieser Absichtserklärung bleibt und ein Tausch nicht, oder zumindest nicht gleichwertig, erfolgt.

Änderung zu Seite 11 der Stellungnahme

Die Anmerkung zu Ziel 1.3-2 „Streu- und Splitterbebauung vermeiden“ wird gestrichen.

Begründung:

Die Verhinderung von Streu und Splitterbebauung ist mit möglichster Konsequenz zu betreiben, schon allein wegen der Konsequenzen beim Verkehr und der erforderlichen Infrastruktur.

Änderung zu Seite 14 der Stellungnahme

Aus der Ausführungen zu 1.8-1 „Regionale Kooperationsstandorte sichern werden die Ausführungen zu Zeitpunkt und Bedingungen zu weiteren Kooperationsstandorten gestrichen.

Begründung:

Sie Ausführung zu Seite 3

Änderung zu Seite 16 der Stellungnahme

Die Anmerkung zu Ziel 1.10-1 „GIB Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben“ wird wie folgt geändert:

Der Kreis Recklinghausen lehnt die Errichtung des newPark ab.

Begründung. Statt dieser massiven Flächenversiegelung mit den zugehörigen Infrastrukturmaßnahmen werden die verfügbaren Mittel zur Reaktivierung von Altstandorten genutzt.

Änderung zu Seite 25 ff.

Die Ausführungen zu den Straßen K2 und K12 werden gestrichen.

Begründung:

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem abgelehnten newPark.

Ferner sollen folgende Punkte neu in die Stellungnahme aufgenommen werden:

Kapitel 2 Freiraumentwicklung sowie Grundsatz 2.1-1 bis 2.1-5

2.1-5 Grundsatz Mit Kompensationsflächen den Biotopverbund stärken.

Hier sollte klargestellt werden, dass es sich lediglich um solche Kompensationsmaßnahmen handeln kann, die nicht innerhalb oder angrenzend an Plangebiete ausgeglichen werden können. Der Grundsatz korrespondiert mit Grundsatz 1.1-5 („Siedlungsbereiche kompakt und flächensparend entwickeln“). Hinsichtlich der Begründung verweise ich auf meine Ausführungen zum Grundsatz 1.1-5.

4-2 Grundsatz Die Folgen des Klimawandels berücksichtigen (Klimaanpassung)

Es wird vorgeschlagen den Grundsatz folgendermaßen anzupassen:

Bei Planungen und Maßnahmen sollen vorsorgend die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden. Um die Empfindlichkeit gegenüber klimawandelinduzierten Wetteränderungen (Starkregen, Hitze und Trockenheit) zu senken und die Widerstandskraft zu steigern, ist eine integrierte, kooperative und nachhaltige Stadtentwicklung notwendig, die bei Flächennutzungen, technischer Infrastruktur und auch der Freiflächenentwicklung die Folgen des Klimawandels mit einbezieht. Die Differenzierung von a) Hochwasser aus Fließgewässern und b) Überflutungen von Siedlungsgebieten durch Starkregen muss deutlicher werden, da unterschiedliche Strategien erforderlich sind. Innerhalb von Siedlungsgebieten muss über die Bauleitplanung steuernd eingegriffen werden. Die Grundwasserneubildung sollte nicht nur unter dem Aspekt der Versorgung betrachtet werden.

5.3. Abfallwirtschaft

Die Stellungnahme des Kreises wird ergänzt um den Hinweis, dass der Kreis die weitere Nutzung bisheriger Bergehalden zur Deponierung von Abfällen ablehnt. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits, sowohl durch den Kreistag Recklinghausen wie auch durch den Rat der Stadt Marl, gefasst.

5.4-6 Grundsatz Niederschläge raumverträglich ableiten

Es wird angeregt den Grundsatz in Niederschläge raumverträglich bewirtschaften abzuändern, da es nicht mehr grundsätzlich um das primäre ableiten von Abwässern geht.

Mit freundlichen Grüßen

Verfasst am 18.02.2019 um 19:46 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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