Innenpolitische Sprecherin der Grünen Irene Mihalic im Interview

Klar Stellung zum Themenkomplex Sicherheit nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic am Samstag in der Oer-Erkenschwicker Stadthalle. Der grüne Bürgermeisterkandidat Christian Wegner stellte der Sicherheitsexpertin Fragen aus drei Themenkomplexen: gestörtes Sicherheitsempfinden der Bürger allgemein, Unsicherheit durch rechte Strukturen und durch organisierte Clan-Kriminalität.

Die Sprecherin des Innenausschusses sieht vor allem Bürgerschaftliches Engagement als einen Schlüssel für mehr Sicherheit. Jeder sollte Verantwortung für sein Umfeld übernehmen, das würde die Identifikation mit dem eigenen Quartier und den Zusammenhalt stärken. Müllecken, Verwahrlosung und Angsträume könnten so wirksam begegnet werden.   

Die 24-Stunden-Präsenzwache sei nicht die Allzweckwaffe, vielmehr komme es darauf an, dass sich ansprechbare Polizisten auf der Straße zeigen, Kontakte pflegen, Vertrauen aufbauen. Es sei besser, sich genau anzuschauen, wo Kriminalität gehäuft auftaucht und dort mit vereinten Kräften von Polizei, Verwaltung und Ordnungsdienst gezielt zu handeln. Dies gelte auch bei Verstößen gegen Baurecht, Hygiene etc. bei menschenunwürdigen Unterkünften, die häufig an Werkvertragsarbeiter vermietet werden.

Eindringlich plädierte die Bundestagsabgeordnete bei rechten Bewegungen genauer hinzuschauen. Vor allem die Netzwerke müssten genauer untersucht werden. Rechtsextreme wie Identitäre und Reichsbürger galten zu lange Zeit als harmlos. Die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Gruppen müsse sehr genau beobachtet werden. Hier sollte ein Schwerpunkt der Aufklärung liegen.  

Auch bei der Polizei zeige sich Rassismus als Abbild der Gesellschaft. Es sei entscheidend für die Wahl der Maßnahmen, ob neue angestellte Polizisten ein rechtes Gedankengut bereits mitbrächten oder sie sich radikalisieren aufgrund ihrer einseitigen Erfahrungen z.B. in Problemvierteln. Stellung bezog die promovierte Kriminologin und Polizeiwissenschaftlerin auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Razzien in Shisha-Bars allein wären publikumswirksam, reichen bei weitem allein nicht aus. Vielmehr müssten die Hintergründe und Zusammenhänge der kriminellen Gruppen aufgezeigt werden. Irene Mihalic nannte nicht nur Clans, sondern auch Mafia-Organisationen wie die italienische ‘Ndrangheta. Die extrem Gefährlichen würden hinter einer bürgerlichen Fassade agieren. Gerade bei Investitionen in Kommunen würde viel Schwarzgeld gewaschen. Bei Neubauten und Immobilienkäufen frage niemand nach.