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2017 & Allgemein & B'90/Grüne & Soziales » Stellungnahme Ehe für Alle
11Jul

Stellungnahme Ehe für Alle

Stellungnahme Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Ehe für Alle“

11.07.2017
Grüne Regenbogenfahne

Grüne Regenbogenfahne

Vorweg:

1. Menschen haben Sex oder auch keinen.

2. Menschen gehen Beziehungen ein oder auch nicht.

3. Homo-, Trans- und Intersexualität sind keine Krankheiten.

4. Kinder haben biologische, soziale und juristische Eltern.

5. Menschen haben Emotionen, Einstellungen und Ansichten.

Und die können sich ändern.

 Nun ist etwas geschehen, was 83 % der Deutschen für richtig halten, nämlich die Ehe für alle Menschen. Der Bundestag und der Bundesrat haben mit großer Mehrheit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

Die Argumentation, dass nur Frau und Mann die Ehe eingehen können, wurde bisher lediglich emotionsgeladen geführt. Wirkliche Gegenargumente gibt es nicht.

Aber was bedeutet zumindest nach althergebrachten Muster denn Ehe. Ehe ist zunächst mal ein Rechtskonstrukt, bei dem juristisch geklärt ist, welche Rechten und Pflichten die einzelnen Partner haben und das man/frau Verantwortung für den/die Partner*in übernimmt. Durch Eheverträge kann im bestimmten Grenzen hiervon abgewichen werden, was öfters z.B. bei Selbstständigkeit eines Partners gemacht wird. Und da sind wir auch schon bei den finanziellen Folgen. Da geht es dann z.B. um die Rentenanwartschaft und wer muss für wen und wann einstehen. Intern wird geklärt, wer welche Aufgaben übernimmt.

Eine Ehe bedeutet nicht, dass man Kinder zeugen muss und/oder will. Denn sonst dürften Paare nicht heiraten, wenn sie denn ausschließen würden Kinder zu bekommen bzw. keine Kinder bekommen können. Beispiele hierzu sind Paare die vielleicht schon älter als 60 Jahre sind.

Im Zusammenhang mit Ehe wird oft auch der Begriff der Familie gebraucht. Doch was ist eine Familie. Vater, Mutter, Kind? Oder Alleinerziehend ohne oder mit Kind? Oder auf der einen Seite Vater, Mutter, Kind(er) und auf der anderen Seite das „Verhältnis“ mit einer Geliebten bzw. Geliebten evtl. ebenfalls mit Kind. (Herr Seehofer lässt grüßen!), usw., usw.. Und was ist mit den Paaren, die trotz Kinder eine Ehe nicht eingehen?

So und nicht anders ist heterosexuelle Ehe und Familie.

Während früher hier und in einigen Länder heute noch Ehen arrangiert werden, so ist es heute doch so, dass sich zwei Menschen finden, sich verlieben und vielleicht später (oder auch nicht) die Ehe eingehen bzw. eine Familie gründen. Und wo besteht hier ein Unterschied zwischen einem heterosexuellen und einem homosexuellen Paar?

Ach ja, jetzt kommt das Argument des Kindeswohl. Untersuchungen haben gezeigt, dass unabhängig von der Konstellation in der Familie die Kinder „gut behütet“ oder auch nicht aufwachsen und prozentual genauso homo- wie heterosexuell werden wie in den „klassischen“ Familien.

Und jetzt kommen wir noch zu weiteren Argumenten für die „Ehe für Alle“:

Seit einigen Jahren gibt es das Konstrukt der eingetragene Lebenspartnerschaft. Während das im Anfang lediglich als einfaches Zusammenleben gedacht wurde, so hat das BverfG zwischenzeitlich viele positive Entscheidungen getroffen im Steuer-und Sozialrecht.

Aber das Konstrukt führt zu Problemen u.a. im Ausland. Hier kennt man diesen rechtlichen Status nicht und man darf als Partner*in evtl. nicht einreisen. Im Inland kann es Probleme bei den sog. Tendenzbetrieben (Religionsgemeinschaften) geben, wenn die Homosexualität bekannt wird. Und drittens: plötzlich ändert das Bundesamt für Steuern die Steuerklasse. Hier erfolgt ein Zwangs-Coming Out.

 Rita Nowak, Sprecher*in der BAG“Lesbenpolitik“ Bündnis 90/Die Grünen

Verfasst am 11.07.2017 um 12:11 Uhr von .
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