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06Jun

Derivatgeschäfte: Rückstellung im Haushalt neu berechnen

Antrag zu Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird,

die Rückstellungen für die eingegangenen Finanzderivatgeschäfte auf Basis der Marktwerte vom 31.12.2011 (1,2164 Schweizer Franken pro Euro) und 31.12.2012 (1,2084 Schweizer Franken pro Euro) neu zu berechnen und im Haushalt 2013 auszuweisen.

Begründung:

In dem zuletzt zugestellten Haushaltsplan 2013 (Kompakt) wird die Bildung einer zusätzlichen Rückstellung für 2011 mit der Begründung abgelehnt, dass Prognosen von einer deutlichen Verbesserung des Euro-Kurses gegenüber dem Schweizer Franken ausgehen.

Diese Einschätzung teilen wir nicht. Andere Prognosen sagen eine deutliche Verschlechterung des Eurokurses voraus.

Um nicht auf Prognosen unseren Haushalt zu basieren, schlagen wir ab sofort vor, den aktuellen Marktwert für die Bewertung des Risikos zum jeweiligen Stichtag anzunehmen.

Den handelsrechtlichen Vorgaben entsprechend ergibt sich nach unseren Berechnungen auf Basis des Jahresendkurses 2012 ein Risiko für den Haushalt in Höhe von ca. 25 – 30 Millionen Euro. Dies würde gegenüber den bereits gebildeten Rückstellungen den Haushalt in den nächsten Jahren mit weiteren 15 – 20 Millionen Euro belasten.

 

Verfasst am 06.06.2013 um 11:50 Uhr von .
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