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19Dez

Derivatgeschäfte: Knappe Mehrheit befürwortet Klage

Stimberg-Zeitung vom 19.12.2012

Oer-Erkenschwick. Die Politik ist sich nicht einig, ob 1,5 Mio. Euro für weitere Anwalts- und Prozesskosten der Klagen gegen die WestLB im Zusammenhang mit spekulativen Zinswetten sinnvoll zurückgelegtes Geld im Haushalt 2012 ist.

Das Lager I: SPD und Bürgervereinigung (BOE) sind am Montagabend die ersten, die sich für die Klage aussprechen. Josef Oeinck, Vorsitzender der „Linkspartei“, telefoniert derweil mit seinen Fraktionskollegen. Am Dienstagmittag um 12 Uhr fahren die „Linken“ den Kurs mit. Für die Öffentlichkeit durchaus etwas überraschend steht zu diesem Zeitpunkt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Witthus vor der Rathaustür und unterschreibt den Antrag mit.

Das Lager II: An vorderster Front die CDU, die sich somit also weiter nicht nur gegen den Kämmerer (Heinz Schnettger, SPD) stellt, sondern auch gegen ihren eigenen Bürgermeister Achim Menge. Nach einer Fraktionsvorstandssitzung verkündet Vorsitzender Lars Ehm am Dienstagmittag: „Den Optimismus des Kämmerers bezüglich einer Klage teilen wir nicht. Anderthalb Millionen Euro würden an so vielen anderen Stellen unserer Stadt gebraucht.“

Die Bündnis-Grünen und die UWG teilen die Haltung der Union. Politisch gesehen endet der Tag mit 4:3 für die Klage.

Verfasst am 19.12.2012 um 16:38 Uhr von .
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