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15Apr

Handelsabkommen TTIP

Das Trojanische Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von „Investitionsschutz“ die Rede. Konzerne bekommen „gerechte und billige Behandlung“ garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.
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04Jun

SEG soll im Rat berichten

Antrag zur Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung die Gesellschaft für Stadtentwicklung, Wirtschafts- und Tourismusförderung mbH Oer-Erkenschwick einlädt, um dem Rat der Stadt Oer-Erkenschwick die Maßnahmen zur Stadtentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zur Tourismusförderung und die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu berichten.

Weiterhin soll die Stadtentwicklungsgesellschaft das Konzept für zukünftige Maßnahmen für Wirtschafts- und Tourismusförderung darstellen und welche Ziele mit diesen Maßnahmen erreicht werden sollen.

Die Berichterstattung gegenüber dem Rat soll zukünftig mindestens halbjährlich erfolgen.

05Dez

Maritimo: Kleine Parteien fordern Aufklärung

Stimberg-Zeitung vom 05.12.2012

In einem gemeinsamen Antrag fordern dei Ratsfraktionen der Bürgervereiningung (BOE), der Bündnisgrünen, der Linkspartei, der UWG und der FDP vom Bürgermeister Auskünfte zum Maritimo-Freizeitbad. Die kleinen Parteien wollen im Einzelnen wissen:

  • Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für noch nicht erfolgte Reparaturen im maritimo insgesamt?
  • Wie hoch ist derzeit die vertragliche Pacht und wie viel zahlt die Betreibergesellschaft des Maritimo zur Zeit tatsächlich in Euro und Prozent?
  • Wie hoch ist die Gesamtsumme der Pachtminderungen?
  • Wie hoch sind die bisherigen Kosten für Gutachter und Anwälte in diesem Verfahren?

 

19Jun

Silke Krieg sachkundige Bürgerin im Kreistag

Aktuelles aus der GRÜNEN Kreistagsfraktion Recklinghausen, 19.6.2012

Silke Krieg, neue Sachkundige Bürgerin

Unser bisheriger Sachkundiger Bürger Dietmar Chudaska ist kürzlich zum Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Bottrop/Gladbeck/Dorsten gewählt worden und möchte im Sinne der Überparteilichkeit seines neuen Amtes keine parteipolitischen Mandate und Funktionen wahrnehmen, was wir zwar bedauern, aber verstehen.

Dafür freuen wir uns, die GRÜNEN-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin aus Oer-Erkenschwick, Silke Krieg, als Sachkundige Bürgerin gewonnen zu haben. Silke wird uns künftig als Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik unterstützen.

Durch diese Veränderungen wird unsere sechsköpfige Kreistagsfraktion künftig von vier Sachkundigen BürgerInnen unterstützt.

30Mrz

Christian Wegner als grüner Landtags-Kandidat gewählt

Direkt-Kandidat für Wahlkreis 72

Im Wahlbezirk 72 steht der Landtags-Kandidat der Grünen fest: Christian Wegner aus Oer-Erkenschwick. Der Dipl. Kaufmann ist auf der Kreismitgliederversammlung in Gladbeck mit überzeugender Mehrheit  gewählt worden. Der 46-Jährige ist Vorsitzender des FC 26 Erkenschwick und engagiert sich in der gemeinnützigen Stiftung „Bürger gestalten Zukunft“, die er selbst gegründet hat.  Seine Schwerpunkte sind vor allem die Wirtschaft- und Finanzpolitik. Den „Green New Deal“ hält er für das beste und einzige politische Wirtschaftsprogramm,  das nachhaltige Lösungen für die derzeitige Krise anbietet.

Der Wahlkreis umfasst die Gemeinden Oer-Erkenschwick, Haltern am See und sowie die Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen der Stadt Dorsten, die Stadtteile Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck der Stadt Marl sowie den Kreistagswahlbezirk I im Nordwesten der Gemeinde Datteln.

Weitere Informationen zu Christian Wegner und den politischen Schwerpunkten finden Sie in dem Flyer, der hier zum Download bereitsteht.

Flyer Landtags-Kandidat Christian Wegner



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