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21Sep

Westfleisch-Erweiterung lässt Bürger im Regen stehen

Grüne vermissen Dialog mit Bürgern

Vor gut acht Monaten wurde ein Runder Tisch zwischen den Interessensgruppen der Stadt Oer-Erkenschwick und Westfleisch versprochen. Eingeladen wurde bislang niemand. Die Grünen kritisieren die mangelnde Kommunikation zwischen Westfleisch und den Betroffenen und fordern die Gespräche unverzüglich aufzunehmen. Die Bürger müssen über die Auswirkungen der erheblichen Erweiterung ausreichend informiert und an Lösungsmöglichkeiten beteiligt werden. Westfleisch dürfe die Stadt nicht im Regen stehen lassen.

Bündnis90/Die Grünen lehnen kreisweit die Erweiterung von Westfleisch deutlich ab. Die Gründe sind vielfältig: Umweltbelastungen, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Tierschutzbelange gehören dazu. Insgesamt sollen fast doppelt so viele Schweine wie bislang, also 100.000 Schweine jede Woche geschlachtet werden. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in Oer-Erkenschwick und Datteln „unüberriechbar“.

Allein das LKW-Aufkommen werde auf 1220 Fahrzeuge täglich steigen, das bedeutet 24 Kilometer. Auswirkungen auf den Verkehrszuwachs, die Wasserentnahme, Abwasserableitung und das Abfallaufkommen seien ebenfalls zu bedenken. Die Entscheidung der Kreisverwaltung, die keine emissionsrechtlichen Gründe gegen die Westfleisch-Erweiterung festgestellt hat, verwundert und ärgert die Grünen.

Unklar bleibt auch, ob und wie viele Arbeitsplätze für die Region entstehen sollen und ob die Arbeit wieder an Sub- und Subsubunternehmen vergeben wird. Diese werden nicht so bezahlt, wie Kräfte nach Tarifverträgen für hiesige Unternehmen. Niedriglöhne hätten oftmals das Aufstocken durch die ARGE zur Folge. Hinzu kämen fehlende Integrationsmaßnahmen durch Westfleisch was angemessenen Wohnraum, Kindergartenplätze und Sprachkurse betrifft. Ein soziales Engagement der Firma ist bisher nicht zu erkennen. Bei einem derartigen Projekt sei ein Arbeitgeber in der sozialen Verantwortung.

Ob zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Erweiterung in die Stadtkasse oder vielmehr in die Westfleisch-Zentrale Münster fließen, sei weiterhin unklar. So bliebe der Eindruck eines einseitigen Vorteils, in dem Westfleisch ihre Gewinne erhöhen würde, aber die Stadt mit den Aufwänden und Belastungen alleine gelassen wird. Deshalb fordern die Grünen ein Treffen eines Runden Tisches umgehend ein. Besetzt sein sollte dieser mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen. Dazu zählen die Grünen unbedingt die Bürgerinitiative „Stoppt Westfleisch“.  Der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers hatte den Runden Tisch bereits vor acht Monaten zugesagt.

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

09Jul

Stellungnahme G20-Gipfel Hamburg

Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen zu den aktuellen Vorgängen in Hamburg

09. Juli 2017

Wir erleben in diesen Stunden, dass G20 die Hamburger an die Grenzen des Zumutbaren und auch die Polizei an die Grenze des Leistbaren führt.

Die Stadt ist Schauplatz von Krawallen. Der Kern des Problems waren gestern die Extremisten, die in die Stadt gekommen sind, um Gewalt auf die Straße zu tragen. Diese rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen ist durch nichts zu entschuldigen. Sie schadet vor allem den vielen berechtigten Protestanliegen.

Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie gestern Abend nicht gelungen, die Gewalt im Ansatz zu minimieren. Sie ist sehr früh, sehr massiv vorgegangen. Das Ziel die gewaltbereiten Demonstranten im schwarzen Block von den anderen zu trennen, ist nicht gelungen. Vielmehr sind auch Unbeteiligte und Journalisten in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz. Wir rufen alle Beteiligten zu Besonnenheit und starken Nerven auf und danken allen, die verantwortlich ihren Job machen.

Rita Nowak, Bündnis 90/Die Grünen

12Feb

Antrag FairTrade-Stadt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und UWG: FairTrade-Stadt Oer-Erkenschwick

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der UWG beantragen, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Oer-Erkenschwick strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ gemäß der Kampagne Fairtrade-Towns des Vereins TransFair e.V. an.
  2. In der Verwaltung sowie bei allen städtischen Veranstaltungen werden ab sofort nur noch Fairtrade Kaffee sowie mindestens ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet.

Begründung:

Mit Fairtrade bekennt sich Oer-Erkenschwick zur gemeinsamen Mitverpflichtung für verantwortungsbewusstes gesellschaftspolitisches Handeln. Dies soll auch als ein Signal an interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger mit einer Steuerungsgruppe realisiert werden, die eine solche Arbeitsgruppe mit aufbauen und unterstützen wollen.

Was ist Fairtrade?

Fairtrade gibt es seit 30 Jahren. Es unterstützt Bauern in den Anbauregionen dieser Welt, ihre Produkte möglichst ökologisch, umwelt- und ressourcenschonend anzubauen, zu ernten und zu verarbeiten und zu einem fairen, fest ausgehandelten Preis zu verkaufen. Kinderarbeit ist verboten. Dafür vergibt Fairtrade das internationale Fairtrade-Siegel. Das Siegel garantiert, dass die ausgezeichneten Produkte nach internationalen Fairtrade-Standards gehandelt werden und die Fairtrade-Preise und Prämien auch wirklich bei den lokalen Erzeugern vor Ort ankommen. Die zertifizierten Betriebe werden regelmäßig besucht und geprüft, um den Standard zu halten.

Der im Vergleich zum Welthandelspreis höhere Betrag kommt u.a. sozialen Projekten im Wohnort der Bauern zugute, z.B. der Einrichtung von Schulen, Kindergärten und Ausbildungsstellen, oder eines preiswerten Mittagessens sowie der Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Jede Kommune entscheidet selbst, wie sie den erzielten Überschuss am besten anlegt. Dadurch werden eigenes wirtschaftliches Handeln und soziales Verhalten gefördert und gestärkt und die Unabhängigkeit vom Welthandelspreis möglich.

Was bedeutet das für uns Konsumenten?

Wir alle hier in den industrialisierten Ländern dieser Welt nutzen und genießen Produkte aus Regionen der ganzen Welt – oft gedankenlos. Kaffee und Tee fallen uns als Erstes ein, aber auch Zucker, Kakao, Baumwolle und Bananen gehören dazu. Das alles wächst nicht hier bei uns, sondern wird importiert. Über die Bedingungen in den Herkunftsländern wussten wir lange nicht viel, bis sich Fairtrade das zur Aufgabe gemacht hat. Mit dem am Tassenpreis gemessenen nur geringen Mehrpreis für ein Pfund Kaffee können wir hier einfach und direkt Gutes tun, ohne selber um den halben Globus reisen zu müssen. Mit jeder Tasse dürfen wir sicher sein, dass die Bauern einen gerechten Lohn erhalten, der genug zum Leben ist, ihre Kinder in die Schule gehen und etwas lernen können, jeden Tag eine warme Mahlzeit für alle da ist und die Arbeitsbedingungen menschenwürdig und giftfrei sind. Das sollte uns eine Tasse Kaffee wert sein!

Was sind Fairtrade-Towns?

Fairtrade-Towns gibt es seit Januar 2009. Hamm ist die 100. Stadt in Deutschland, die sich Fairtrade-Town nennen darf. Es bedeutet, dass sich eine Stadt verpflichtet, mindestens zwei fair gehandelte Produkte in ihren Häusern anzubieten. Am einfachsten ist das Kaffee und Tee, aber auch Kakao, Saft und Limonade sind möglich. Bei Sitzungen und in den Pausen: Fairtrade! Darüber hinaus wird darauf hingewirkt, dass sich im Ort Cafes, Gasthäuser, Hotels und der Einzelhandel diesem fairen Gedanken verschreiben und ebenfalls faire Produkte auf ihrer Karte präsentieren. Schulen, Vereine und Kirchengemeinden gehören mit Bildungsaktivitäten zu den Multiplikatoren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Ehm, CDU
Armin Ziesmann,  Bündnis 90/Die Grünen
Helmut Lenk, UWG

Antrag 2016-02 CDU-Grüne-UWG FairTrade-Stadt

18Dez

Oer-Erkenschwick ist eine Stadt mit Riesenpotenzial

Christian Wegner ist grüner Bürgemeisterkandidat

Der Oer-Erkenschwicker Christian Wegner wurde einstimmig zu unserem Bürgermeisterkandidaten gewählt und geht im September mit ins Rennen um den Titel des „ersten Bürgers“ der Stadt. Zur Wahl, bei der 14 Mitglieder anwesend waren, reiste unser Kreistagsmitglied Elke-Marita Stuckel- Lotz aus Gladbeck an und wurde zur Versammlungsleiterin benannt. Christian Wegner wurde in einer kollegialen Atmosphäre gewählt und nahm die Wahl gerne an.

Silke Krieg, Christian Wegner und Elke Marita Stuckel-Lotz

Silke Krieg, Christian Wegner und Elke Marita Stuckel-Lotz

„Ich bin kein Spaßkandidat, sondern stehe ernsthaft zur Verfügung.“ kündigt Christian Wegner an. Vor allem der Ausbau der Wirtschaftskraft der Stadt, sowie soziale Projekte und eine lebenswerte, umweltfreundliche Innenstadt sind das Hauptaugenmerk des Diplom-Kaufmanns. „Wir müssen die Einnahmen der Stadt verbessern, um der Schuldenfalle dauerhaft und nachhaltig zu entkommen“, erläutert der Bürgermeisterkandidat. Weitere Schwerpunkte sind Erneuerbare Energien und umweltbewusstes Leben. Diese Themen werden immer interessanter – nicht nur innerhalb der Reihen von Bündnis 90/ die Grünen.

Neben seinem Engagement für die Vereinsarbeit, der 49-Jährige leitet als 1. Vorsitzender den Sportverein FC 26 Erkenschwick, führt der Dipl-Kaufmann zwei Unternehmen. Nicht nur durch seine reichhaltige Berufserfahrung in Führungspositionen ist er bestens geeignet für den anspruchsvollen Bürgermeister-Job.

„Oer-Erkenschwick ist eine Stadt mit Riesenpotenzial, das es neu zu erwecken gilt. Dafür bin ich genau der Richtige.“ gibt sich der Erkenschwicker selbstsicher. „Da ich selbst in dieser Stadt lebe, weiß ich um ihre Stärken und Schwächen. Ich möchte zusammen mit den Bürgern das beste Oer-Erkenschwick entwickeln, das es sein kann.“

Einen vollen Terminkalender scheut Christian Wegner nicht – er ist es gewohnt viel und hart zu arbeiten. „Das entspricht ganz meinem Naturell“, fügt er schnunzelnd hinzu.

Also nicht vergessen: Am 13.09. 2015 GRÜN für Christian Wegner wählen!!

15Apr

Handelsabkommen TTIP

Das Trojanische Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von „Investitionsschutz“ die Rede. Konzerne bekommen „gerechte und billige Behandlung“ garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.
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