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10Dez

Keine „Schein-Heilung“ für Datteln IV

Grüne im Kreis leisten Widerstand gegen Zielabweichungsverfahr

„Datteln IV ist und bleibt ein gigantischer Schwarzbau und klimapolitischer Nonsens“, so die einhellige Meinung der Grünen im Kreis Recklinghausen. In keiner Weise nachvollziehbar ist die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen. In einer breiten Allianz mit vielen Betroffenen haben die Grünen im Kreis gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und werden dies auch weiterhin vehement tun.

„Keine Genehmigung durch die Hintertür und keine Scheinheilung“, lautet die klare Forderung aus den Reihen der Kreisgrünen. Der Schritt der Landesgrünen, das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, geht völlig an den Zielen grüner Politik und an den Interessen betroffener Bürger vorbei. Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.

Die Landesgrünen bürden den Bürgern auf, die Unrechtmäßigkeit des Kraftwerks erneut auf juristischem Wege zu erstreiten. Die Kreisgrünen werden weiterhin strikt gegen die Lobbyarbeit von E-ON ankämpfen. Sie wollen eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik und keine überholten Kohlesaurier. Gedacht wird auch daran, den Runden Tisch Datteln IV wieder aufleben zu lassen und den Widerstand zu verstärken.

Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Ausbaden müssen es die engagierten Grünen im Kreisgebiet. Spätestens bei den Kommunalwahlen im Mai droht die Quittung enttäuschter Ex-Wähler. Das, so sind sich die Grünen im Kreis einig, gelte es zu verhindern. Die Besinnung auf Kernziele grüner Politik wie den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz wollen sich die Grünen in und um Datteln nicht aus der Hand nehmen lassen.

 

08Jun

Mitgliederentscheid: Kreisgrüne stimmen für ihre Projekte

Am Samstag, 8. Juni, trafen sich Mitglieder des Kreisverbandes B90/Die Grünen
zu einer unkonventionellen Mitgliederversammlung in Herten – auf dem Hof Wessels. Sie stimmten über die Projekte des Wahlprogrammes ab,
die ihrer Meinung nach auf die Prioritätenliste gehören.
Silke Krieg und Armin Ziesmann geben ihre Stimme beim Mitgliederentscheid ab58 Schlüsselprojekte übersetzten die Ziele des grünen Wandels
in konkrete Instrumente. Am Samstag/ Sonntag ging es in ganz Deutschland in hunderten von Kreisverbänden darum, diese  neun  Projekte zu bestimmen,
die bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen.

Ein Höhepunkt einer leidenschaftlichen Programmdebatte,
lebendige Demokratie und Grüne Diskussionskultur!
Die Schwerpunkte der Grünen im Kreis Recklinghausen:
  1. Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung – Tierwohl wirtschaftlich honorieren
  2. 100 Prozent erneuerbare Energien
  3. Niedriglöhne abschaffen und einen allgemeinen Mindestlohn flächendeckend einführen
  4. Die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen- eine Bürgerversicherung für Alle
  5. Das Betreuungsgeld abschaffen – im Gegenzug gute Kita-Plätze ausbauen
  6. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten –  ein Rüstungsexportgesetz beschließen
  7. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine absolute Schuldenbremse für die Banken
  8. Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote muss eingeführt werden
  9. Gleiche Rechte für gleiche Liebe – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und Energiewende vorantreiben – ein Klimaschutzgesetz verabschieden und Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge –
    neue Indikatoren für Wohlstand und  Lebensqualität.
04Mai

Schüler sehen Rot-Grün vorne

Aus der Marler Zeitung

Vor Beginn der Podiumsdiskussion mussten die Besucher an die Urne. Zur Wahl standen die Debattanten, sechs Direktwahlkandidaten des Wahlkreises 72. Die anschließende Diskussion nutzen sie, um die jungen Zuhörer in der gut gefüllten Aula des Gymnasiums im Loekamp (GiL) von ihren Meinungen und Zielen zu überzeugen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hofft bei der Landtagswahl auf eine Mehrheit – von den Besuchern der Podiumsdiskussion hätten sie diese bekommen. Darauf lässt zumindest das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs schließen, den die Schüler des Leistungskurs Sozialwissenschaften vor Beginn der Debatte durchführten.

SPD-Mann Hans-Peter-Müller wäre mit 38 Prozent aller Stimmen in den Landtag gezogen, Christian Wegner von den Grünen als Zweitplatzierter mit 20 Prozent. Doch auch die übrigen Debattanten genossen die Rückendeckung des Publikums: Christian Folke von der Piratenpartei, Friedrich-Josef Geisthövel von den Linken und Ludger Samson von der CDU in Vertretung für den abwesenden Josef Hovenjüren wären ebenfalls in den Landtag gezogen. Einzig FDP-Mann Peter Amsel lag zu Beginn der Debatte unter der fünf-Prozent-Marke. Gegen Ende wurde aber noch einmal gewählt – und bis dahin hatten die Politiker genügend Zeit, die jungen Zuhörer am GiL noch einmal umzustimmen.

Piraten legen zu

Unter anderem zum Thema Studiengebühren. Kaum sprach sich Peter Amsel (FDP) für die Wiedereinführung aus, fingen die rund 70 Zuhörer aufgeregt an zu tuscheln. Kein Wunder: nahezu alle von ihnen sind Schüler, das Thema Studiengebühren berührt sie direkt. „Wie wollen Sie denn dann Kindern aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeit geben, aufzusteigen?“, fragt ein Gymnasiast erbost. „Natürlich sollte jedes Kind die gleichen Chancen haben“, antwortet Peter Amsel. „Die Frage ist nur: Wie können wir das erreichen?“ „Bestimmt nicht durch die Wiedereinführung von Studiengebühren!“, ruft eine Stimme aus der hinteren Reihe.

Gegen Ende führte der „Sowi“-Leistungskurs wieder ein Wahlgang durch. Das Ergebnis: SPD und Grüne liegen unverändert vorne, die Linke löst die FDP auf dem letzten Platz ab. Der Gewinner dieser Diskussion war Pirat Christian Folke mit einem Stimmenzuwachs von 10 Prozent.

04Mai

Kandidaten-Check mit Christian Wegner

Grüner Landtags-Kandidat: Christian Wegner

aus: www.abgeordnetenwatch.de

These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Das Schaffen von Arbeitsplätzen und der Schutz unserer Umwelt stellen für mich keine Gegensätze dar. Gerade im Bereich der Umweltwirtschaft haben wir einen großen langfristigen Wachstumsmarkt, der einen regelrechten Arbeitsplatzboom – auch für den Export – schaffen kann.

These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind gerade durch die Abschaffung der Studiengebühren beispielhaft realisiert worden. Wir sollten auf jedes Talent stolz sein und die bestmögliche Ausbildung – im Interesse unserer Zukunft – unterstützen. Deshalb keine Wiedereinführung der Studiengebühren.

These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich stehen klar für ein längeres gemeinsames Lernen, damit die Schullaufbahn länger offen bleibt. Dies ist leistungsfördernder und sozial gerechter. Es ist unser Ziel, dass die Schule jedes Kind bestmöglich und individuell fördern kann, um alle Talente zu entwickeln. Wir brauchen Jeden!

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04Mai

Christian Wegner – Kandidat im Vest

Homepage von Radio Vest

Landtagskandidat Christian Wegner

Name: Christian Wegner

Partei/Parteimitglied seit: Bündnis 90 / Die Grünen seit Anfang 2012

Geburtsdatum: 1965

Beruf: Diplom-Kaufmann

Wohnort: Oer-Erkenschwick

Familie/Familienstand: verheiratet

Persönliches:

Das ist für mich typisch: Reisen mit dem Rucksack in alle Welt

Mein Herz schlägt für… den FC 26 Erkenschwick, dessen Vorsitzender ich bin

Mein Lieblingsort im Vest ist… die Haard… weil es dort sehr schön und ruhig ist…

Darüber habe ich das letzte Mal herzhaft gelacht oder darüber kann ich weinen: Herzhaft lachen kann ich immer wieder über Dieter Krebs, Loriot und Volker Pispers (wobei da manchmal das Lachen im Halse steckenbleibt).
Weinen kann ich über Slum-Kinder, die so häufig weltweit in ärmsten Verhältnissen mit Hunger aufwachsen und oft niemals im Leben eine echte Chance haben werden, obwohl auch sie voller Talente sind.

Politisches:

Für diese Themen stehe ich:
Wirtschaft, Ökologie und Energie.
Statt weiterhin auf die knapper und teurer werdenden fossilen Ressourcen (Gas und Öl) zu setzen, brauchen wir einen schnelleren Ausbau nachhaltiger Energieträger (Wind, Solar, Wasser, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung). Sie schonen nicht nur die Umwelt dauerhaft, sondern schaffen auch nachhaltige und moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Handwerk und in der mittelständischen Industrie in unserer Region.

NRW kann und sollte Umwelttechnologien zu einem echten Exportschlager weltweit entwickeln, in dem es eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung übernimmt. Erneuerbare Energien, Einsparungen durch energetische Sanierungen (Dämmungen) und effizientere Systeme mit hohen Wirkungsgraden (Bsp. Kraft-Wärme-Kopplung = >95% Nutzungsgrad versus Kohlekraftwerk 40%) haben das Potential unser Land grundlegend nach vorne zu bringen, viele Arbeitsplätze zu schaffen und einen echten Wachstumsschub durch neue Schlüsseltechnologien zu initiieren (New Green Deal).

Haushalt und Finanzen
Unsere Städte müssen handlungsfähig bleiben. Die Einnahmeseite muss durch eine aktive Wirtschaftspolitik gestärkt werden. Der „Ost-Soli“ muss durch einen „Bedarfs-Soli“ ersetzt werden und die sozialen Lasten müssen gerechter, zugunsten der Kommunen verteilt werden.

Bildung, Ausbildung, Qualifizierung
Wissen ist Zukunft. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit von NRW wird durch die Qualität der Bildung bestimmt. Ein ausgezeichnetes (kostenfreies) Bildungssystem, exzellente Aus- und Weiterbildungsangebote, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie der generationenübergreifende Austausch sichert unsere Zukunft. JEDES Kind hat das Recht auf eine gute (Aus-) Bildung.

Anspruch an Politik
Es gilt insgesamt bei allen politischen Handlungen zu prüfen, ob sie in der Lage sind eine lebenswerte Umwelt mit sauberer Luft, gesunden Lebensmitteln, Lärmschutz und wirksamen Tierschutz zu erhalten.  Die Einbeziehung von Bürgern durch Bürger- und Volksbefragungen ist geeignet die Qualität vieler Entscheidungen zu verbessern.

Ich gehöre in den Landtag, weil…ich der festen Überzeugung bin, dass eine solide kaufmännische Ausbildung in Verbindung mit internationaler Erfahrung in Düsseldorf gebraucht wird und von großem Vorteil für unser Land und unsere Region sein wird.

Eine konkrete Idee, die ich für meinen Wahlkreis im Landtag unbedingt umsetzen will: Leerstandsflächen wie z.B. das Zechengelände in Oer-Erkenschwick oder aber die Kasernenflächen in Hullern und Datteln schnellstmöglich nachhaltigen Nutzungen zuzuführen und auf diesen Flächen Kompetenzzentren für neue Energien und Technologien zu initiieren.

Deswegen bin ich wählenswerter als meine Gegner: Gegner habe ich nicht – nur Mitbewerber um die Gunst des Wählers. Ich trete mit Kompetenzen an, die leider nicht mehr sehr häufig im heutigen Politikgetriebe zu finden sind.  Darüber hinaus ist  mir nach vielen Jahren als 1.Vorsitzender eines Vereines mit 520 Menschen sehr wohl bewusst, wo der „Schuh drückt“ und was die täglichen Nöte von vielen Menschen sind, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Leuten die nicht zur Wahl gehen, entgegne ich…dass jede Wahlverweigerung eine Stimme für die Falschen ist.  Wer Extremismus von rechts oder links verhindern will sollte auf jeden Fall wählen gehen. Außerdem sollte jeder stolz sein das Recht zur (Aus-) Wahl zu haben.

Politik nervt mich, wenn… immer wieder von der derzeitigen Regierung Fördergelder vom „kleinen Mann“ abgezogen werden, um sie dann den gro0en Konzernen zuzuschanzen (z.B. Streichung Solarförderung zur besseren Förderung der Off-Shore Windparks oder aber die unsäglich und unnötige Förderung der Hoteliers ). Wähler ganz offensichtlich belogen werden und es den Lügnern im Nachhinein nicht einmal peinlich ist (siehe Nachtflugverbot Frankfurt und die Aussagen von Roland Koch)



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