Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
04Jul

Grüne Anfrage Wohnraumbedarf und Sozialwohnungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04.07.2019 Anfragen zum Wohnraumbedarf und der Anzahl der Sozialwohnung in Oer-Erkenschwick.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet Sie die folgende Anfrage zeitnah schriftlich zu beantworten:

  1. Wie sieht die Verwaltung den Wohnraumbedarf für Oer-Erkenschwick in den nächsten Jahren? Welche Wohnungen werden benötigt und wie viele? Welche Sozialwohnungen werden benötigt und wie viele? Begründen Sie bitte die Bedarfe.
  2. Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Oer-Erkenschwick und wie viele Wohnungen insgesamt?
  3. Wie viele Sozialwohnungen fallen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung und wann?

Begründung:

Die aktuelle Diskussion um bezahlbaren Wohnraum für Oer-Erkenschwick wirft bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Um die Bedarfssituation besser einschätzen zu können und eine Diskussion darüber zu führen mit welchen Lösungen die Bedarfe gedeckt werden können, benötigt die Fraktion von der Verwaltung belastbare Zahlen für den Wohnungsmarkt und die aktuellen und zukünftigen Bedarfe für Wohnungen in der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Ziesmann

23Jun

Antrag: Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Oer-Erkenschwick, 16.06.2019

Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.07.2019 zu setzen:

  1. Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt fest, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch Oer-Erkenschwick betreffen und erklärt für das Stadtgebiet den Klimanotstand. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität auch auf Ebene unserer Stadt anerkannt werden.
  2. Bei allen zukünftigen Entscheidungen der Politik und der Verwaltung sind die Auswirkungen auf das Klima zu hinterfragen und sollen Möglichkeiten zur Eindämmung des durch Menschen gemachten Klimawandels genutzt werden. 
  3. Der Rat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.
    Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
    Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
weiterlesen »
04Okt

Antrag Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick

Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion – Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick

Sehr geehrter Herr Wewers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 27.10.2016 auf die Tagesordnung zu nehmen:

Beschlussentwurf:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick so zu ändern, dass zukünftig zu Beginn einer jeden Ratssitzung das Protokoll der jeweils vergangenen Sitzung vom Rat genehmigt wird.

weiterlesen »

15Dez

Grüner Antrag zur Prävention gegen Mobbing

Antrag für die Ratssitzung am 10.12.2015

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Oer-Erkenschwick für partnerschaftlichen Umgang und Prävention gegen Mobbing

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2015 zu setzen:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, partnerschaftlichen Umgang zu fördern und Mobbing innerhalb der Oer-Erkenschwicker Verwaltung vorzubeugen, indem

a) eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing, in der die Rechte und Pflichten der MitarbeiterInnen und Vorgesetzten unter Einbeziehung der Personalvertretung festgelegt sind, angestrebt wird,

b) verstärkt Kurse zur Aufklärung über partnerschaftlichen Umgang und Mobbing im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung angeboten werden,

c) die Teilnahme an solchen Kursen für Führungskräfte zur Pflicht gemacht wird,

d) bei Auswahlverfahren von Führungskräften der Umgang mit möglichen Mobbingopfern und –täterInnen thematisiert wird,

e) das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen angemessen berücksichtigt wird.

f) eine externe Anlauf-/Beratungsstelle eingerichtet wird, an die sich Mobbingopfer außerhalb der Verwaltung auf Wunsch vertraulich wenden können,

g) in der Verwaltung eine Schlichtungsstelle bzw. (ehrenamtliche) Mobbingbeauftragte o. ä. eingerichtet bzw. benannt werden,

h) Informationen zum Umgang mit Mobbing im Intranet leicht zugänglich gemacht werden.

 

Begründung:

Der Themenkomplex partnerschaftlicher Umgang und Mobbing sowie durch Mobbing bedingte Krankheiten und Fehlzeiten wurde in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher kaum berücksichtigt. Das verwundert, da laut Studien hochgerechnet jedEr neunte Beruftstätige einmal in seinem Berufsleben zum Mobbing-Opfer wird. Mobbing führt häufig zu Arbeitsausfall, Krankheiten und Fehlzeiten bei den Opfern. Damit verursacht Mobbing auch einen wirtschaftlichen Schaden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfiehlt in ihrem Bericht zur überörtlichen Prüfung 2014 für die Stadt Oer-Erkenschwick das Thema Mobbing in die Gesundheitsprävention aufzunehmen. Die Oer-Erkenschwicker Verwaltung sollte in Verhandlungen mit dem Personalrat treten, um eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing zu entwickeln.

Einige Städte, wie z.B. die Stadt München, beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema und haben Maßnahmen ergriffen. So wurde in München eine Dienstvereinbarung für den öffentlichen Dienst getroffen, die detailliert beschreibt, wie sich MitarbeiterInnen, ohne Sanktionen oder nachteilige Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang befürchten zu müssen, bei ihren Vorgesetzten beschweren können. Beratung und Unterstützung erhalten die Betroffenen u. a. durch eine externe Beratungsstelle. Eine solche übergeordnete Stelle existiert für MitarbeiterInnen der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher nicht.

Bisher stehen die Opfer innerhalb der Verwaltung ohne jede Unterstützung da. Gerade für solche Opfer ist es wichtig, eine Anlaufstelle außerhalb ihrer Behörde zu haben, wenn von den behördeninternen Gremien und Vorgesetzten keine Hilfe zu erwarten ist. Die Mehrkosten für eine solche Anlaufstelle amortisieren sich durch die Vermeidung von Arbeitsausfällen durch fortgesetztes Mobbing.

Darüber hinaus soll die Verwaltung geeignete Instrumente zur Vorbeugung und Behandlung von Konflikten und Mobbing in Form von Schlichtungsstellen und/oder der Bennennung von Mobbingbeauftragten o. ä. installieren.

Das Fortbildungsangebot zu Mobbing im Rahmen des Gesundheitsmanagements muss ausgeweitet und die Teilnahme für Führungskräfte zur Pflicht erhoben werden. Gleichzeitig soll Kenntnissen im Umgang mit Mobbing beim Auswahlverfahren von Führungspersonen größeres Gewicht eingeräumt werden.

Um sich eine Bild über den Aufklärungs- und Hilfebedarf in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung machen zu können, muss das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 Armin Ziesmann

Broschüre der Stadt München zur Prävention gegen Mobbing

25Aug

Anfrage Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windenergie

Anfrage an die Verwaltung vom 21.08.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Verwunderung haben wir letzte Woche aus der Stimberg-Zeitung erfahren, dass der geplante, gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht mehr als notwendig angesehen wird.
Aus der Unterlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Recklinghausen vom 09.07.2015 geht hervor, dass der Technische Beigeordnete Herr Immohr in einem Gespräch am 18.06.2015 dem Technischen Beigeordneten der Stadt Recklinghausen mitgeteilt hat, dass in Oer-Erkenschwick kein Handlungsbedarf mehr besteht, weil keine Anträge bzw. Interessenbekundungen für den Bau von Windenergieanlagen vorliegen. Die zwischen den Kommunen geschlossene Vereinbarung ist daher im gegenseitigen Einverständnis der Bürgermeister aufgehoben worden.
In der Ratssitzung vom 25.06.2015 hat die Verwaltung den Rat nicht über diese wichtige Änderung und Vertragsaufhebung informiert.
Im März 2014 haben alle Fraktion des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick einstimmig für die Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie zur Einrichtung einer Windvorrangzone gestimmt. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Die Einrichtung des Teilflächennutzungsplans Windenergie hätte der „Verspargelung“ der Landschaft durch Windenergieanlagen (WEA) entgegen wirken können. Die Ansiedelung von WEA hätte durch dieses ganzheitliche Konzept gesteuert und konzentriert in dem vorgesehenen Gebiet geplant werden können. Diese Möglichkeit ist vertan worden durch das eigenmächtige, nicht abgestimmte Handeln der Verwaltung.
Vor einer Absage hätten aktive Maßnahmen ergriffen werden können, um Investoren für WEA in diesem Gebiet zu finden. Auch die Einrichtung einer Bürgergenossenschaft für Windenergie durch Initiative der Verwaltung wäre möglich gewesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Fragen an die Verwaltung:
• Auf Grund welchen Beschlusses ist der gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht für notwendig erachtet worden?
• Welche aktiven Maßnahmen sind unternommen worden, um Investoren für die Errichtung von Windenergieanlagen zu finden?
• Warum ist der Rat nicht über diese Entscheidung der Verwaltung informiert worden, obwohl das Errichten des Teilflächennutzungsplans mehrfach in Ausschüssen und Rat behandelt worden ist?
• Gibt es Interessenten, die WEA im Stadtgebiet von Oer-Erkenschwick errichten wollen?

Wir erwarten die Beantwortung der Fragen innerhalb von 14 Tagen.

Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen und an der Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie festzuhalten, um die Einrichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu steuern mit den geringsten Belastungen für die BürgerInnen und die Umwelt.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender



Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
41 Datenbankanfragen in 0,463 Sekunden · Anmelden