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21Sep

Westfleisch-Erweiterung lässt Bürger im Regen stehen

Grüne vermissen Dialog mit Bürgern

Vor gut acht Monaten wurde ein Runder Tisch zwischen den Interessensgruppen der Stadt Oer-Erkenschwick und Westfleisch versprochen. Eingeladen wurde bislang niemand. Die Grünen kritisieren die mangelnde Kommunikation zwischen Westfleisch und den Betroffenen und fordern die Gespräche unverzüglich aufzunehmen. Die Bürger müssen über die Auswirkungen der erheblichen Erweiterung ausreichend informiert und an Lösungsmöglichkeiten beteiligt werden. Westfleisch dürfe die Stadt nicht im Regen stehen lassen.

Bündnis90/Die Grünen lehnen kreisweit die Erweiterung von Westfleisch deutlich ab. Die Gründe sind vielfältig: Umweltbelastungen, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Tierschutzbelange gehören dazu. Insgesamt sollen fast doppelt so viele Schweine wie bislang, also 100.000 Schweine jede Woche geschlachtet werden. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in Oer-Erkenschwick und Datteln „unüberriechbar“.

Allein das LKW-Aufkommen werde auf 1220 Fahrzeuge täglich steigen, das bedeutet 24 Kilometer. Auswirkungen auf den Verkehrszuwachs, die Wasserentnahme, Abwasserableitung und das Abfallaufkommen seien ebenfalls zu bedenken. Die Entscheidung der Kreisverwaltung, die keine emissionsrechtlichen Gründe gegen die Westfleisch-Erweiterung festgestellt hat, verwundert und ärgert die Grünen.

Unklar bleibt auch, ob und wie viele Arbeitsplätze für die Region entstehen sollen und ob die Arbeit wieder an Sub- und Subsubunternehmen vergeben wird. Diese werden nicht so bezahlt, wie Kräfte nach Tarifverträgen für hiesige Unternehmen. Niedriglöhne hätten oftmals das Aufstocken durch die ARGE zur Folge. Hinzu kämen fehlende Integrationsmaßnahmen durch Westfleisch was angemessenen Wohnraum, Kindergartenplätze und Sprachkurse betrifft. Ein soziales Engagement der Firma ist bisher nicht zu erkennen. Bei einem derartigen Projekt sei ein Arbeitgeber in der sozialen Verantwortung.

Ob zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Erweiterung in die Stadtkasse oder vielmehr in die Westfleisch-Zentrale Münster fließen, sei weiterhin unklar. So bliebe der Eindruck eines einseitigen Vorteils, in dem Westfleisch ihre Gewinne erhöhen würde, aber die Stadt mit den Aufwänden und Belastungen alleine gelassen wird. Deshalb fordern die Grünen ein Treffen eines Runden Tisches umgehend ein. Besetzt sein sollte dieser mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen. Dazu zählen die Grünen unbedingt die Bürgerinitiative „Stoppt Westfleisch“.  Der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers hatte den Runden Tisch bereits vor acht Monaten zugesagt.

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

29Jan

Antrag Sachstand Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Antrag: Sachstand Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:

Die Verwaltung soll über den Sachstand der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen berichten.

  1. Gibt es bei der Stadt ein Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden? Wenn ja: Ist dieses im Rahmen des Umweltinformationsgesetztes oder auf freiwilliger Basis öffentlich über das Internet zugänglich?
  2. Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten zehn Jahren auf Oer-Erkenschwicker Gemarkung festgesetzt wurden und welche davon umgesetzt wurden? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende Übersicht.
  3. Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten zehn Jahren nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, obwohl es eine entsprechende planerische Festsetzung gibt? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende Übersicht.
  4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden?
  5. Wie wird gewährleistet, dass die Ausgleichsmaßnahmen so umgesetzt werden, dass der nach Naturschutzrecht vorgeschriebene funktionale Ausgleich für einen Eingriff in Natur und Landschaft auch tatsächlich stattfindet?
  6. Wie wird sichergestellt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsflächen erfolgt, so dass die Ausgleichsfläche dauerhaft ihre Funktion erfüllen kann?
  7. Wie wird sichergestellt, dass keine Mehrfachbelegung von Ausgleichsflächen erfolgt?
  8. Gibt es regelmäßige Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen im Stadtgebiet und wird hierfür qualifiziertes Personal eingesetzt?
  9. Was unternimmt die Stadtverwaltung in Fällen, in denen Ausgleichsmaßnahmen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität umgesetzt werden?

Begründung

Die nach Naturschutzgesetz und Baugesetz vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft dienen dem Erhalt einer lebenswerten Umgebung für die Menschen, aber auch dem Erhalt von Lebensräumen für seltene Tiere und Pflanzen.

Der Landesnaturschutzverband NRW beklagt landesweit erhebliche Mängel bei der Umsetzung vorgeschriebener Ausgleichsmaßnahmen. Oft wird auch die anschließend notwendige und vorgeschriebene Pflege von Ausgleichsflächen vernachlässigt. Nicht selten kommt es zu „Doppelbelegungen“, d.h. Ausgleichsflächen werden mehrfach mit Maßnahmen belegt, um verschiedene Eingriffe auszugleichen.

Die Gründe für die Fehler oder Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen sind vielfältig: Häufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und Pflege von Maßnahmen, oft fehlen aufgrund der zahlreichen Eingriffe in den Naturhaushalt geeignete Ausgleichsflächen.

Deshalb ist es wichtig, die Durchführung und anschließende Pflege von Ausgleichsmaßnahmen zuverlässig zu überwachen, zu dokumentieren und die Fläche auch in den Folgejahren regelmäßig zu beobachten. Hierzu können auch die Naturschutzverbände und Ehrenamtliche beitragen, wenn das Ausgleichskataster im Internet veröffentlicht ist.

Ziel der Anfrage ist es, einen Überblick über die Situation in Oer-Erkenschwick zu bekommen und gegebenenfalls Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen zu erhalten.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann

Fraktionsvorsitzender

Antrag 2016-02 Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

10Dez

Keine „Schein-Heilung“ für Datteln IV

Grüne im Kreis leisten Widerstand gegen Zielabweichungsverfahr

„Datteln IV ist und bleibt ein gigantischer Schwarzbau und klimapolitischer Nonsens“, so die einhellige Meinung der Grünen im Kreis Recklinghausen. In keiner Weise nachvollziehbar ist die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen. In einer breiten Allianz mit vielen Betroffenen haben die Grünen im Kreis gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und werden dies auch weiterhin vehement tun.

„Keine Genehmigung durch die Hintertür und keine Scheinheilung“, lautet die klare Forderung aus den Reihen der Kreisgrünen. Der Schritt der Landesgrünen, das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, geht völlig an den Zielen grüner Politik und an den Interessen betroffener Bürger vorbei. Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.

Die Landesgrünen bürden den Bürgern auf, die Unrechtmäßigkeit des Kraftwerks erneut auf juristischem Wege zu erstreiten. Die Kreisgrünen werden weiterhin strikt gegen die Lobbyarbeit von E-ON ankämpfen. Sie wollen eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik und keine überholten Kohlesaurier. Gedacht wird auch daran, den Runden Tisch Datteln IV wieder aufleben zu lassen und den Widerstand zu verstärken.

Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Ausbaden müssen es die engagierten Grünen im Kreisgebiet. Spätestens bei den Kommunalwahlen im Mai droht die Quittung enttäuschter Ex-Wähler. Das, so sind sich die Grünen im Kreis einig, gelte es zu verhindern. Die Besinnung auf Kernziele grüner Politik wie den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz wollen sich die Grünen in und um Datteln nicht aus der Hand nehmen lassen.

 

13Jun

Grüne zeigen den Fracking-Film „Gasland“

Am Freitag, 14. Juni, 18 Uhr, laden die Bündnisgrünen zu einem kostenlosen Filmabend beim FC 26 Oer-Erkenschwick, Steinrapener Weg, ein. Gezeigt wird der oscarprämierte Film „Gasland“. fracking

Gasland ist ein vom Filmemacher Josh Fox geschriebener und inszenierter US-amerikanischer Dokumentarfilm aus dem Jahr 2010. Der Film beschäftigt sich mit den Auswirkungen der in den USA bereits häufig angewandten Tiefbohrtechnik Fracking, mit der Gasvorkommen erschlossen werden, indem man unterirdisch künstliche Risse erzeugt. Dafür reiste er durch mehrere betroffene Regionen der USA. Der Film präsentiert einerseits Aussagen und Erlebnisse der von den negativen Auswirkungen betroffenen Anwohner, und lässt andererseits zahlreiche Experten zu Wort kommen.

Im Mai 2008 wurden Josh Fox schriftlich 100.000$ angeboten. Diese Summe wollte ihm eine Firma bezahlen, um sein Land zu leasen und dort mit einer international als Hydraulic Fracturing bekannten Methode Gasvorkommen zu erschließen. Daraufhin informierte er sich in vier Bundesstaaten Pennsylvania, new York, Ohio, Wets Virginia) darüber, welche Folgen es für ihn haben könnte, dieses Angebot zu akzeptieren. Im Verlauf dieser Reise wurde er in Wohnungen eingeladen, in denen die dort lebenden Familien ihr Leitungswasser anzünden konnten. Nachforschungen des Journalisten Phelim McAleer lassen mittlerweile jedoch vermuten, dass hierbei kein kausaler Zusammenhang mit der Erdgasförderung besteht, da zumindest in einem Fall Berichte über entflammbares Leitungswasser durch natürliches Methan im Grundwasser vorliegen, die bis in das Jahr 1930 zurückgehen, lange bevor in der Region mit der Erdgasförderung begonnen wurde.

Mit diesem Wissen reiste Fox in vier weitere Bundesstaaten (Colorado, Wyoming, Utah, Texas) und besuchte Gegenden, in denen schon seit mindestens zehn Jahren mit Hydraulic Fracturing Gas gewonnen wird. Auch dort sprach er mit Anwohnern und erforschte Auffälligkeiten. Nachdem er im Rahmen der Dokumentation mit Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern der Industrie gesprochen hatte, wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass das Thema seines noch unfertigen Films inzwischen offiziell im Kongress diskutiert wurde.

03Jun

Unterschriften gegen Fracking

Über 100 Bürger unterschrieben am Samstag, 1. Juni,  auf einem Stand von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Fracking. Unterstützung erhielten sie dabei von der grünen Bundestags-Kandidatin Maaike Thomas aus Haltern am See. Die Oer-Erkenschiwcker machten dabei ihr „Nein“ zur unkonventionellen Erdgasförderung, wie sie in den USA bereits stattfindet, deutlich.

Infostand Fracking Oer-Erkenschwick

Befürchtet werden Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckende Landschaftszerstörung. „Die Risiken sind zu hoch, Biozide, Säuren und Korrosionsschutzmittel könnten in unser Grundwasser gelangen“, befürchtet Maaike Thomas. Unser Trinkwasser, das wir aus Haltern beziehen, dürfte keinesfalls verunreinigt werden. Schäden für den Menschen müssen unbedingt verhindert werden.

Unter Fracking versteht man eine Bohrtechnik, mit der unterirdisch Gestein aufgebrochen wird, um darin Risse und Wege zu schaffen. Zunächst wird vertikal in die Tiefe gebohrt, bis die Schicht erreicht ist, in der Erdgas gebunden ist. Dort wird die Bohrung in einem 90-Grad-Winkel abgelenkt und in horizontaler Ausrichtung oft mehrere Hundert Meter fortgesetzt. Wasser, vermischt mit Sand und Chemikalien, wird unter hohem Druck in die Erde gepumpt. Dieser Druck bricht das Gestein auf. Durch die geschaffenen Risse soll das Gas entweichen und gefördert werden.

Am Freitag, 14.Juni, zeigen die Grünen im FC26-Heim, Steinrapener Weg in Oer-Erkenschwick um 18 Uhr den Film „Gasland“. Er zeigt eindrucksvoll die Folgen des Frackings. Die Bilder der brennnenden Wasserhähne gingen um die Welt.



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