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21Sep

Westfleisch-Erweiterung lässt Bürger im Regen stehen

Grüne vermissen Dialog mit Bürgern

Vor gut acht Monaten wurde ein Runder Tisch zwischen den Interessensgruppen der Stadt Oer-Erkenschwick und Westfleisch versprochen. Eingeladen wurde bislang niemand. Die Grünen kritisieren die mangelnde Kommunikation zwischen Westfleisch und den Betroffenen und fordern die Gespräche unverzüglich aufzunehmen. Die Bürger müssen über die Auswirkungen der erheblichen Erweiterung ausreichend informiert und an Lösungsmöglichkeiten beteiligt werden. Westfleisch dürfe die Stadt nicht im Regen stehen lassen.

Bündnis90/Die Grünen lehnen kreisweit die Erweiterung von Westfleisch deutlich ab. Die Gründe sind vielfältig: Umweltbelastungen, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Tierschutzbelange gehören dazu. Insgesamt sollen fast doppelt so viele Schweine wie bislang, also 100.000 Schweine jede Woche geschlachtet werden. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in Oer-Erkenschwick und Datteln „unüberriechbar“.

Allein das LKW-Aufkommen werde auf 1220 Fahrzeuge täglich steigen, das bedeutet 24 Kilometer. Auswirkungen auf den Verkehrszuwachs, die Wasserentnahme, Abwasserableitung und das Abfallaufkommen seien ebenfalls zu bedenken. Die Entscheidung der Kreisverwaltung, die keine emissionsrechtlichen Gründe gegen die Westfleisch-Erweiterung festgestellt hat, verwundert und ärgert die Grünen.

Unklar bleibt auch, ob und wie viele Arbeitsplätze für die Region entstehen sollen und ob die Arbeit wieder an Sub- und Subsubunternehmen vergeben wird. Diese werden nicht so bezahlt, wie Kräfte nach Tarifverträgen für hiesige Unternehmen. Niedriglöhne hätten oftmals das Aufstocken durch die ARGE zur Folge. Hinzu kämen fehlende Integrationsmaßnahmen durch Westfleisch was angemessenen Wohnraum, Kindergartenplätze und Sprachkurse betrifft. Ein soziales Engagement der Firma ist bisher nicht zu erkennen. Bei einem derartigen Projekt sei ein Arbeitgeber in der sozialen Verantwortung.

Ob zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Erweiterung in die Stadtkasse oder vielmehr in die Westfleisch-Zentrale Münster fließen, sei weiterhin unklar. So bliebe der Eindruck eines einseitigen Vorteils, in dem Westfleisch ihre Gewinne erhöhen würde, aber die Stadt mit den Aufwänden und Belastungen alleine gelassen wird. Deshalb fordern die Grünen ein Treffen eines Runden Tisches umgehend ein. Besetzt sein sollte dieser mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen. Dazu zählen die Grünen unbedingt die Bürgerinitiative „Stoppt Westfleisch“.  Der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers hatte den Runden Tisch bereits vor acht Monaten zugesagt.

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

11Jul

Stellungnahme Ehe für Alle

Stellungnahme Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Ehe für Alle“

11.07.2017
Grüne Regenbogenfahne

Grüne Regenbogenfahne

Vorweg:

1. Menschen haben Sex oder auch keinen.

2. Menschen gehen Beziehungen ein oder auch nicht.

3. Homo-, Trans- und Intersexualität sind keine Krankheiten.

4. Kinder haben biologische, soziale und juristische Eltern.

5. Menschen haben Emotionen, Einstellungen und Ansichten.

Und die können sich ändern.

 Nun ist etwas geschehen, was 83 % der Deutschen für richtig halten, nämlich die Ehe für alle Menschen. Der Bundestag und der Bundesrat haben mit großer Mehrheit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

Die Argumentation, dass nur Frau und Mann die Ehe eingehen können, wurde bisher lediglich emotionsgeladen geführt. Wirkliche Gegenargumente gibt es nicht.

Aber was bedeutet zumindest nach althergebrachten Muster denn Ehe. Ehe ist zunächst mal ein Rechtskonstrukt, bei dem juristisch geklärt ist, welche Rechten und Pflichten die einzelnen Partner haben und das man/frau Verantwortung für den/die Partner*in übernimmt. Durch Eheverträge kann im bestimmten Grenzen hiervon abgewichen werden, was öfters z.B. bei Selbstständigkeit eines Partners gemacht wird. Und da sind wir auch schon bei den finanziellen Folgen. Da geht es dann z.B. um die Rentenanwartschaft und wer muss für wen und wann einstehen. Intern wird geklärt, wer welche Aufgaben übernimmt.

Eine Ehe bedeutet nicht, dass man Kinder zeugen muss und/oder will. Denn sonst dürften Paare nicht heiraten, wenn sie denn ausschließen würden Kinder zu bekommen bzw. keine Kinder bekommen können. Beispiele hierzu sind Paare die vielleicht schon älter als 60 Jahre sind.

Im Zusammenhang mit Ehe wird oft auch der Begriff der Familie gebraucht. Doch was ist eine Familie. Vater, Mutter, Kind? Oder Alleinerziehend ohne oder mit Kind? Oder auf der einen Seite Vater, Mutter, Kind(er) und auf der anderen Seite das „Verhältnis“ mit einer Geliebten bzw. Geliebten evtl. ebenfalls mit Kind. (Herr Seehofer lässt grüßen!), usw., usw.. Und was ist mit den Paaren, die trotz Kinder eine Ehe nicht eingehen?

So und nicht anders ist heterosexuelle Ehe und Familie.

Während früher hier und in einigen Länder heute noch Ehen arrangiert werden, so ist es heute doch so, dass sich zwei Menschen finden, sich verlieben und vielleicht später (oder auch nicht) die Ehe eingehen bzw. eine Familie gründen. Und wo besteht hier ein Unterschied zwischen einem heterosexuellen und einem homosexuellen Paar?

Ach ja, jetzt kommt das Argument des Kindeswohl. Untersuchungen haben gezeigt, dass unabhängig von der Konstellation in der Familie die Kinder „gut behütet“ oder auch nicht aufwachsen und prozentual genauso homo- wie heterosexuell werden wie in den „klassischen“ Familien.

Und jetzt kommen wir noch zu weiteren Argumenten für die „Ehe für Alle“:

Seit einigen Jahren gibt es das Konstrukt der eingetragene Lebenspartnerschaft. Während das im Anfang lediglich als einfaches Zusammenleben gedacht wurde, so hat das BverfG zwischenzeitlich viele positive Entscheidungen getroffen im Steuer-und Sozialrecht.

Aber das Konstrukt führt zu Problemen u.a. im Ausland. Hier kennt man diesen rechtlichen Status nicht und man darf als Partner*in evtl. nicht einreisen. Im Inland kann es Probleme bei den sog. Tendenzbetrieben (Religionsgemeinschaften) geben, wenn die Homosexualität bekannt wird. Und drittens: plötzlich ändert das Bundesamt für Steuern die Steuerklasse. Hier erfolgt ein Zwangs-Coming Out.

 Rita Nowak, Sprecher*in der BAG“Lesbenpolitik“ Bündnis 90/Die Grünen

15Dez

Grüner Antrag zur Prävention gegen Mobbing

Antrag für die Ratssitzung am 10.12.2015

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Oer-Erkenschwick für partnerschaftlichen Umgang und Prävention gegen Mobbing

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2015 zu setzen:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, partnerschaftlichen Umgang zu fördern und Mobbing innerhalb der Oer-Erkenschwicker Verwaltung vorzubeugen, indem

a) eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing, in der die Rechte und Pflichten der MitarbeiterInnen und Vorgesetzten unter Einbeziehung der Personalvertretung festgelegt sind, angestrebt wird,

b) verstärkt Kurse zur Aufklärung über partnerschaftlichen Umgang und Mobbing im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung angeboten werden,

c) die Teilnahme an solchen Kursen für Führungskräfte zur Pflicht gemacht wird,

d) bei Auswahlverfahren von Führungskräften der Umgang mit möglichen Mobbingopfern und –täterInnen thematisiert wird,

e) das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen angemessen berücksichtigt wird.

f) eine externe Anlauf-/Beratungsstelle eingerichtet wird, an die sich Mobbingopfer außerhalb der Verwaltung auf Wunsch vertraulich wenden können,

g) in der Verwaltung eine Schlichtungsstelle bzw. (ehrenamtliche) Mobbingbeauftragte o. ä. eingerichtet bzw. benannt werden,

h) Informationen zum Umgang mit Mobbing im Intranet leicht zugänglich gemacht werden.

 

Begründung:

Der Themenkomplex partnerschaftlicher Umgang und Mobbing sowie durch Mobbing bedingte Krankheiten und Fehlzeiten wurde in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher kaum berücksichtigt. Das verwundert, da laut Studien hochgerechnet jedEr neunte Beruftstätige einmal in seinem Berufsleben zum Mobbing-Opfer wird. Mobbing führt häufig zu Arbeitsausfall, Krankheiten und Fehlzeiten bei den Opfern. Damit verursacht Mobbing auch einen wirtschaftlichen Schaden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfiehlt in ihrem Bericht zur überörtlichen Prüfung 2014 für die Stadt Oer-Erkenschwick das Thema Mobbing in die Gesundheitsprävention aufzunehmen. Die Oer-Erkenschwicker Verwaltung sollte in Verhandlungen mit dem Personalrat treten, um eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing zu entwickeln.

Einige Städte, wie z.B. die Stadt München, beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema und haben Maßnahmen ergriffen. So wurde in München eine Dienstvereinbarung für den öffentlichen Dienst getroffen, die detailliert beschreibt, wie sich MitarbeiterInnen, ohne Sanktionen oder nachteilige Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang befürchten zu müssen, bei ihren Vorgesetzten beschweren können. Beratung und Unterstützung erhalten die Betroffenen u. a. durch eine externe Beratungsstelle. Eine solche übergeordnete Stelle existiert für MitarbeiterInnen der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher nicht.

Bisher stehen die Opfer innerhalb der Verwaltung ohne jede Unterstützung da. Gerade für solche Opfer ist es wichtig, eine Anlaufstelle außerhalb ihrer Behörde zu haben, wenn von den behördeninternen Gremien und Vorgesetzten keine Hilfe zu erwarten ist. Die Mehrkosten für eine solche Anlaufstelle amortisieren sich durch die Vermeidung von Arbeitsausfällen durch fortgesetztes Mobbing.

Darüber hinaus soll die Verwaltung geeignete Instrumente zur Vorbeugung und Behandlung von Konflikten und Mobbing in Form von Schlichtungsstellen und/oder der Bennennung von Mobbingbeauftragten o. ä. installieren.

Das Fortbildungsangebot zu Mobbing im Rahmen des Gesundheitsmanagements muss ausgeweitet und die Teilnahme für Führungskräfte zur Pflicht erhoben werden. Gleichzeitig soll Kenntnissen im Umgang mit Mobbing beim Auswahlverfahren von Führungspersonen größeres Gewicht eingeräumt werden.

Um sich eine Bild über den Aufklärungs- und Hilfebedarf in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung machen zu können, muss das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 Armin Ziesmann

Broschüre der Stadt München zur Prävention gegen Mobbing

28Aug

Demo BUNT und LAUT für Menschlichkeit

Oer-Erkenschwick gegen Rassismus

Oer-Erkenschwick hat keinen Platz für Rassismus, der Kreis Recklinghausen hat keinen Platz für Rassismus! Das wollen am Freitagabend mehrere hundert Menschen aus Oer-Erkenschwick und dem ganzen Kreis Recklinghausen deutlich machen. Das „Bündnis gegen Rechts“ hat dazu aufgerufen, ein Zeichen für Toleranz zu setzen und zu demonstrieren, dass Fremdenhass hier nicht geduldet wird.

Landrat Cay Süberkrüb, Bürgermeister Achim Menge, Vertreter von DGB, den Falken, vieler Parteien aus Oer-Erkenschwick und eine große Zahl engagierter Menschen haben sich zusammen getan, um am 28. August um 19 Uhr auf dem „Roten Platz“ ein klares Zeichen zu setzen. „In unserer Heimat ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit. Die Menschen, die Schlimmes erlebt haben, zum Teil seit vielen Monaten auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, sollen sich bei uns sicher und gut aufgehoben fühlen.

oe-28.08

 

28Aug

Flüchtlinge willkommen in Oer-Erkenschwick

Oer-Erkenschwick begrüßt Flüchtlinge

Originalkommentar der WDR Lokalzeit Dortmund vom 27.08.2015:
Ein Lokalzeit-Zuschauer schrieb uns: „Alle Welt redet über Heidenau, doch in der 30 000 Einwohner zählenden Stadt Oer-Erkenschwick am Rande des nördlichen Ruhrgebiets, ist vieles anders. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begrüßten am Montag rund 150 Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in der ehemaligen Westerbach-Grundschule untegebracht sind, mit Blumen und Willkommensplakaten. Heute bedankten sich die Flüchtlinge für diesen Empfang mit einem Handyvideo, das sie aus dem Bus heraus gedreht haben.“ Diesen Film teilen wir gerne…



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