Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
07Jul

Gründung der BI „Rettet den Stadtpark“

Rettet den Oer-Erkenschwicker Stadtpark

Um die Bebauung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks zu verhindern hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ gegründet. Die überparteiliche unabhängige BI trifft sich am kommenden Freitag, 12. Juli, 19 Uhr im Schulungsraum des Magazins auf der Zeche Ewald Fortsetzung an der Ewaldstraße 27.

Sprecher Armin Ziesmann: „Wir heißen alle Bürger willkommen, die sich für die wichtige Grünfläche einsetzen wollen. Wir brauchen viele Mitstreiter um das Ziel zu erreichen.“

Die Onlinepetition (www.openpetition.de/!kdbpp) haben bislang 700 Unterstützer aus der Stimbergstadt unterschrieben. Jetzt werden die Ratsvertreter aller Parteien angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Dem Initiator der Onlinepetition reicht das jedoch nicht aus.

Notwendig sei die Gründung der Bürgerinitiative, da SPD, CDU, Die Linke und BOE die Interessen der Stadtparkretter ignorieren. „Unseren Antrag, die Bebauung abzulehnen und nach alternativen Flächen zu suchen wurde von diesen Fraktionen in der Ratssitzung vom 4. Juli abgelehnt“, erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende. Jetzt müssen weitere Maßnahmen und Aktionen auf den Weg gebracht werden, um den wertvollen Stadtpark zu erhalten.

Auch die Lokalzeit Dortmund des WDR beleuchtete am 05.07.2019 die Pläne zur Bebauung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks. Journalisten des WDR befragten Bürger im Stadtpark, den Bürgermeister Carsten Wewers, den Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Armin Ziesmann und den Experten für Landschaftsökologie der TU Dortmund Prof. Dietwald Gruehn (www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-dortmund/video-oer-erkenschwicks-einziger-park-soll-wohnbebauung-weichen-100.html). Der weltweit anerkannte Wissenschaftler hält den Stadtpark aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Gründen  für äußerst ungeeignet für die Wohnbebauung (www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-dortmund/video-studiogast-prof-dietwald-gruehn-landschaftsoekologe-100.html).

06Jul

Antrag zur Rettung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04. Juli 2019 den folgenden Antrag zur Sache, um den Stadtpark zu erhalten:

„Der Rat lehnt die Bebauung des Stadtparks ab und beauftragt die Verwaltung nach alternativen Flächen für Wohnbebauung zu suchen.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und BOE abgelehnt.

23Jun

Antrag: Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Oer-Erkenschwick, 16.06.2019

Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.07.2019 zu setzen:

  1. Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt fest, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch Oer-Erkenschwick betreffen und erklärt für das Stadtgebiet den Klimanotstand. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität auch auf Ebene unserer Stadt anerkannt werden.
  2. Bei allen zukünftigen Entscheidungen der Politik und der Verwaltung sind die Auswirkungen auf das Klima zu hinterfragen und sollen Möglichkeiten zur Eindämmung des durch Menschen gemachten Klimawandels genutzt werden. 
  3. Der Rat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.
    Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
    Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
weiterlesen »
21Sep

Westfleisch-Erweiterung lässt Bürger im Regen stehen

Grüne vermissen Dialog mit Bürgern

Vor gut acht Monaten wurde ein Runder Tisch zwischen den Interessensgruppen der Stadt Oer-Erkenschwick und Westfleisch versprochen. Eingeladen wurde bislang niemand. Die Grünen kritisieren die mangelnde Kommunikation zwischen Westfleisch und den Betroffenen und fordern die Gespräche unverzüglich aufzunehmen. Die Bürger müssen über die Auswirkungen der erheblichen Erweiterung ausreichend informiert und an Lösungsmöglichkeiten beteiligt werden. Westfleisch dürfe die Stadt nicht im Regen stehen lassen.

Bündnis90/Die Grünen lehnen kreisweit die Erweiterung von Westfleisch deutlich ab. Die Gründe sind vielfältig: Umweltbelastungen, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Tierschutzbelange gehören dazu. Insgesamt sollen fast doppelt so viele Schweine wie bislang, also 100.000 Schweine jede Woche geschlachtet werden. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in Oer-Erkenschwick und Datteln „unüberriechbar“.

Allein das LKW-Aufkommen werde auf 1220 Fahrzeuge täglich steigen, das bedeutet 24 Kilometer. Auswirkungen auf den Verkehrszuwachs, die Wasserentnahme, Abwasserableitung und das Abfallaufkommen seien ebenfalls zu bedenken. Die Entscheidung der Kreisverwaltung, die keine emissionsrechtlichen Gründe gegen die Westfleisch-Erweiterung festgestellt hat, verwundert und ärgert die Grünen.

Unklar bleibt auch, ob und wie viele Arbeitsplätze für die Region entstehen sollen und ob die Arbeit wieder an Sub- und Subsubunternehmen vergeben wird. Diese werden nicht so bezahlt, wie Kräfte nach Tarifverträgen für hiesige Unternehmen. Niedriglöhne hätten oftmals das Aufstocken durch die ARGE zur Folge. Hinzu kämen fehlende Integrationsmaßnahmen durch Westfleisch was angemessenen Wohnraum, Kindergartenplätze und Sprachkurse betrifft. Ein soziales Engagement der Firma ist bisher nicht zu erkennen. Bei einem derartigen Projekt sei ein Arbeitgeber in der sozialen Verantwortung.

Ob zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Erweiterung in die Stadtkasse oder vielmehr in die Westfleisch-Zentrale Münster fließen, sei weiterhin unklar. So bliebe der Eindruck eines einseitigen Vorteils, in dem Westfleisch ihre Gewinne erhöhen würde, aber die Stadt mit den Aufwänden und Belastungen alleine gelassen wird. Deshalb fordern die Grünen ein Treffen eines Runden Tisches umgehend ein. Besetzt sein sollte dieser mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen. Dazu zählen die Grünen unbedingt die Bürgerinitiative „Stoppt Westfleisch“.  Der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers hatte den Runden Tisch bereits vor acht Monaten zugesagt.

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung

11Jul

Stellungnahme Ehe für Alle

Stellungnahme Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Ehe für Alle“

11.07.2017

Grüne Regenbogenfahne

Grüne Regenbogenfahne

Vorweg:

1. Menschen haben Sex oder auch keinen.

2. Menschen gehen Beziehungen ein oder auch nicht.

3. Homo-, Trans- und Intersexualität sind keine Krankheiten.

4. Kinder haben biologische, soziale und juristische Eltern.

5. Menschen haben Emotionen, Einstellungen und Ansichten.

Und die können sich ändern.

 Nun ist etwas geschehen, was 83 % der Deutschen für richtig halten, nämlich die Ehe für alle Menschen. Der Bundestag und der Bundesrat haben mit großer Mehrheit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

Die Argumentation, dass nur Frau und Mann die Ehe eingehen können, wurde bisher lediglich emotionsgeladen geführt. Wirkliche Gegenargumente gibt es nicht.

Aber was bedeutet zumindest nach althergebrachten Muster denn Ehe. Ehe ist zunächst mal ein Rechtskonstrukt, bei dem juristisch geklärt ist, welche Rechten und Pflichten die einzelnen Partner haben und das man/frau Verantwortung für den/die Partner*in übernimmt. Durch Eheverträge kann im bestimmten Grenzen hiervon abgewichen werden, was öfters z.B. bei Selbstständigkeit eines Partners gemacht wird. Und da sind wir auch schon bei den finanziellen Folgen. Da geht es dann z.B. um die Rentenanwartschaft und wer muss für wen und wann einstehen. Intern wird geklärt, wer welche Aufgaben übernimmt.

Eine Ehe bedeutet nicht, dass man Kinder zeugen muss und/oder will. Denn sonst dürften Paare nicht heiraten, wenn sie denn ausschließen würden Kinder zu bekommen bzw. keine Kinder bekommen können. Beispiele hierzu sind Paare die vielleicht schon älter als 60 Jahre sind.

Im Zusammenhang mit Ehe wird oft auch der Begriff der Familie gebraucht. Doch was ist eine Familie. Vater, Mutter, Kind? Oder Alleinerziehend ohne oder mit Kind? Oder auf der einen Seite Vater, Mutter, Kind(er) und auf der anderen Seite das „Verhältnis“ mit einer Geliebten bzw. Geliebten evtl. ebenfalls mit Kind. (Herr Seehofer lässt grüßen!), usw., usw.. Und was ist mit den Paaren, die trotz Kinder eine Ehe nicht eingehen?

So und nicht anders ist heterosexuelle Ehe und Familie.

Während früher hier und in einigen Länder heute noch Ehen arrangiert werden, so ist es heute doch so, dass sich zwei Menschen finden, sich verlieben und vielleicht später (oder auch nicht) die Ehe eingehen bzw. eine Familie gründen. Und wo besteht hier ein Unterschied zwischen einem heterosexuellen und einem homosexuellen Paar?

Ach ja, jetzt kommt das Argument des Kindeswohl. Untersuchungen haben gezeigt, dass unabhängig von der Konstellation in der Familie die Kinder „gut behütet“ oder auch nicht aufwachsen und prozentual genauso homo- wie heterosexuell werden wie in den „klassischen“ Familien.

Und jetzt kommen wir noch zu weiteren Argumenten für die „Ehe für Alle“:

Seit einigen Jahren gibt es das Konstrukt der eingetragene Lebenspartnerschaft. Während das im Anfang lediglich als einfaches Zusammenleben gedacht wurde, so hat das BverfG zwischenzeitlich viele positive Entscheidungen getroffen im Steuer-und Sozialrecht.

Aber das Konstrukt führt zu Problemen u.a. im Ausland. Hier kennt man diesen rechtlichen Status nicht und man darf als Partner*in evtl. nicht einreisen. Im Inland kann es Probleme bei den sog. Tendenzbetrieben (Religionsgemeinschaften) geben, wenn die Homosexualität bekannt wird. Und drittens: plötzlich ändert das Bundesamt für Steuern die Steuerklasse. Hier erfolgt ein Zwangs-Coming Out.

 Rita Nowak, Sprecher*in der BAG“Lesbenpolitik“ Bündnis 90/Die Grünen



Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
47 Datenbankanfragen in 0,483 Sekunden · Anmelden