Im September nächsten Jahres steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag 05.10.19 starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.
„Wir fragten uns, welche Themen für die Grünen im Mittelpunkt stehen und welche Erfolge die Grünen in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreichten“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal 2020 soll das Programm von den grünen Mitgliedern im Kreis beschlossen werden.
Um die Bebauung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks zu
verhindern hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“
gegründet. Die überparteiliche unabhängige BI trifft sich am kommenden Freitag,
12. Juli, 19 Uhr im Schulungsraum des Magazins auf der Zeche Ewald Fortsetzung
an der Ewaldstraße 27.
Sprecher Armin Ziesmann: „Wir heißen alle Bürger
willkommen, die sich für die wichtige Grünfläche einsetzen wollen. Wir brauchen
viele Mitstreiter um das Ziel zu erreichen.“
Die Onlinepetition (www.openpetition.de/!kdbpp) haben
bislang 700 Unterstützer aus der Stimbergstadt unterschrieben. Jetzt werden die
Ratsvertreter aller Parteien angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Dem Initiator der Onlinepetition reicht das jedoch nicht aus.
Notwendig sei die Gründung der Bürgerinitiative, da
SPD, CDU, Die Linke und BOE die Interessen der Stadtparkretter ignorieren.
„Unseren Antrag, die Bebauung abzulehnen und nach alternativen Flächen zu
suchen wurde von diesen Fraktionen in der Ratssitzung vom 4. Juli abgelehnt“,
erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende. Jetzt müssen weitere Maßnahmen und
Aktionen auf den Weg gebracht werden, um den wertvollen Stadtpark zu erhalten.
Die Pläne zur Bebaung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks beleuchtete die Lokalzeit Dortmund des WDR am 05.07.2019. Journalisten des WDR befragten BürgerInnen im Stadtpark, den Bürgermeister Carsten Wewers, den Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Armin Ziesmann und den Expterten für Landschaftsökologie der TU Dortmund Prof. Dietwald Gruehn zu den Bebauungsplänen, die in der Ratssitzung vom 04. Juli 2019 vorgestellt wurden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04.07.2019 Anfragen zum Wohnraumbedarf und der Anzahl der Sozialwohnung in Oer-Erkenschwick.
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Oer-Erkenschwick bittet Sie die folgende Anfrage zeitnah schriftlich zu
beantworten:
Wie sieht die Verwaltung den Wohnraumbedarf für
Oer-Erkenschwick in den nächsten Jahren? Welche Wohnungen werden benötigt und
wie viele? Welche Sozialwohnungen werden benötigt und wie viele? Begründen Sie
bitte die Bedarfe.
Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Oer-Erkenschwick
und wie viele Wohnungen insgesamt?
Wie viele Sozialwohnungen fallen in den nächsten Jahren
aus der Mietpreisbindung und wann?
Begründung:
Die aktuelle Diskussion um bezahlbaren Wohnraum
für Oer-Erkenschwick wirft bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen
auf. Um die Bedarfssituation besser einschätzen zu können und eine Diskussion
darüber zu führen mit welchen Lösungen die Bedarfe gedeckt werden können,
benötigt die Fraktion von der Verwaltung belastbare Zahlen für den
Wohnungsmarkt und die aktuellen und zukünftigen Bedarfe für Wohnungen in der
Stadt.
Bündnis 90/Die Grünen treffen sich jeden Freitag um 19.00 Uhr im Grünen-Büro in der Stimbergstraße 94.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen an grünen Themen mitzuarbeiten.
Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen GRÜNEN, die in Thüringen mit viel Leidenschaft bis zum Ende gekämpft haben. Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten.
Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
