Im September nächsten Jahres steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag 05.10.19 starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.
„Wir fragten uns, welche Themen für die Grünen im Mittelpunkt stehen und welche Erfolge die Grünen in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreichten“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal 2020 soll das Programm von den grünen Mitgliedern im Kreis beschlossen werden.
Um die Bebauung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks zu
verhindern hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“
gegründet. Die überparteiliche unabhängige BI trifft sich am kommenden Freitag,
12. Juli, 19 Uhr im Schulungsraum des Magazins auf der Zeche Ewald Fortsetzung
an der Ewaldstraße 27.
Sprecher Armin Ziesmann: „Wir heißen alle Bürger
willkommen, die sich für die wichtige Grünfläche einsetzen wollen. Wir brauchen
viele Mitstreiter um das Ziel zu erreichen.“
Die Onlinepetition (www.openpetition.de/!kdbpp) haben
bislang 700 Unterstützer aus der Stimbergstadt unterschrieben. Jetzt werden die
Ratsvertreter aller Parteien angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Dem Initiator der Onlinepetition reicht das jedoch nicht aus.
Notwendig sei die Gründung der Bürgerinitiative, da
SPD, CDU, Die Linke und BOE die Interessen der Stadtparkretter ignorieren.
„Unseren Antrag, die Bebauung abzulehnen und nach alternativen Flächen zu
suchen wurde von diesen Fraktionen in der Ratssitzung vom 4. Juli abgelehnt“,
erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende. Jetzt müssen weitere Maßnahmen und
Aktionen auf den Weg gebracht werden, um den wertvollen Stadtpark zu erhalten.
Die Pläne zur Bebaung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks beleuchtete die Lokalzeit Dortmund des WDR am 05.07.2019. Journalisten des WDR befragten BürgerInnen im Stadtpark, den Bürgermeister Carsten Wewers, den Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Armin Ziesmann und den Expterten für Landschaftsökologie der TU Dortmund Prof. Dietwald Gruehn zu den Bebauungsplänen, die in der Ratssitzung vom 04. Juli 2019 vorgestellt wurden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04.07.2019 Anfragen zum Wohnraumbedarf und der Anzahl der Sozialwohnung in Oer-Erkenschwick.
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Oer-Erkenschwick bittet Sie die folgende Anfrage zeitnah schriftlich zu
beantworten:
Wie sieht die Verwaltung den Wohnraumbedarf für
Oer-Erkenschwick in den nächsten Jahren? Welche Wohnungen werden benötigt und
wie viele? Welche Sozialwohnungen werden benötigt und wie viele? Begründen Sie
bitte die Bedarfe.
Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Oer-Erkenschwick
und wie viele Wohnungen insgesamt?
Wie viele Sozialwohnungen fallen in den nächsten Jahren
aus der Mietpreisbindung und wann?
Begründung:
Die aktuelle Diskussion um bezahlbaren Wohnraum
für Oer-Erkenschwick wirft bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen
auf. Um die Bedarfssituation besser einschätzen zu können und eine Diskussion
darüber zu führen mit welchen Lösungen die Bedarfe gedeckt werden können,
benötigt die Fraktion von der Verwaltung belastbare Zahlen für den
Wohnungsmarkt und die aktuellen und zukünftigen Bedarfe für Wohnungen in der
Stadt.
Bündnis 90/Die Grünen treffen sich jeden Freitag um 19.00 Uhr im Grünen-Büro in der Stimbergstraße 94.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen an grünen Themen mitzuarbeiten.
Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen. Wir bieten der Bundesregierung bei der […]
Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden […]
Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.
Die Gewalttat von Hanau zeigt einmal mehr: Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat darüber heute mit der Journalistin Ferda Ataman und dem Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan Kramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.
