Im September nächsten Jahres steht die Kommunalwahl an. Neben den Stadträten wird auch der Kreistag neu gewählt. Am Samstag 05.10.19 starteten grüne Kreistagsfraktion und Partei gemeinsam in den Programmprozess.
„Wir fragten uns, welche Themen für die Grünen im Mittelpunkt stehen und welche Erfolge die Grünen in den vergangenen fünf Jahren im Kreistag erreichten“, berichtet der Kreisvorsitzende Jan Matzoll. Die Ergebnisse werden Fraktion und Parteivorstand kommenden Freitag bei der Kreisdelegiertenkonferenz vorstellen. Anschließend werden Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen das Programm entwickeln. Im ersten Quartal 2020 soll das Programm von den grünen Mitgliedern im Kreis beschlossen werden.
Um die Bebauung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks zu
verhindern hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“
gegründet. Die überparteiliche unabhängige BI trifft sich am kommenden Freitag,
12. Juli, 19 Uhr im Schulungsraum des Magazins auf der Zeche Ewald Fortsetzung
an der Ewaldstraße 27.
Sprecher Armin Ziesmann: „Wir heißen alle Bürger
willkommen, die sich für die wichtige Grünfläche einsetzen wollen. Wir brauchen
viele Mitstreiter um das Ziel zu erreichen.“
Die Onlinepetition (www.openpetition.de/!kdbpp) haben
bislang 700 Unterstützer aus der Stimbergstadt unterschrieben. Jetzt werden die
Ratsvertreter aller Parteien angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Dem Initiator der Onlinepetition reicht das jedoch nicht aus.
Notwendig sei die Gründung der Bürgerinitiative, da
SPD, CDU, Die Linke und BOE die Interessen der Stadtparkretter ignorieren.
„Unseren Antrag, die Bebauung abzulehnen und nach alternativen Flächen zu
suchen wurde von diesen Fraktionen in der Ratssitzung vom 4. Juli abgelehnt“,
erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende. Jetzt müssen weitere Maßnahmen und
Aktionen auf den Weg gebracht werden, um den wertvollen Stadtpark zu erhalten.
Die Pläne zur Bebaung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks beleuchtete die Lokalzeit Dortmund des WDR am 05.07.2019. Journalisten des WDR befragten BürgerInnen im Stadtpark, den Bürgermeister Carsten Wewers, den Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Armin Ziesmann und den Expterten für Landschaftsökologie der TU Dortmund Prof. Dietwald Gruehn zu den Bebauungsplänen, die in der Ratssitzung vom 04. Juli 2019 vorgestellt wurden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04.07.2019 Anfragen zum Wohnraumbedarf und der Anzahl der Sozialwohnung in Oer-Erkenschwick.
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Oer-Erkenschwick bittet Sie die folgende Anfrage zeitnah schriftlich zu
beantworten:
Wie sieht die Verwaltung den Wohnraumbedarf für
Oer-Erkenschwick in den nächsten Jahren? Welche Wohnungen werden benötigt und
wie viele? Welche Sozialwohnungen werden benötigt und wie viele? Begründen Sie
bitte die Bedarfe.
Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Oer-Erkenschwick
und wie viele Wohnungen insgesamt?
Wie viele Sozialwohnungen fallen in den nächsten Jahren
aus der Mietpreisbindung und wann?
Begründung:
Die aktuelle Diskussion um bezahlbaren Wohnraum
für Oer-Erkenschwick wirft bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen
auf. Um die Bedarfssituation besser einschätzen zu können und eine Diskussion
darüber zu führen mit welchen Lösungen die Bedarfe gedeckt werden können,
benötigt die Fraktion von der Verwaltung belastbare Zahlen für den
Wohnungsmarkt und die aktuellen und zukünftigen Bedarfe für Wohnungen in der
Stadt.
Bündnis 90/Die Grünen treffen sich jeden Freitag um 19.00 Uhr im Grünen-Büro in der Stimbergstraße 94.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen an grünen Themen mitzuarbeiten.
30 Jahre BÜNDNIS 90 und 40 Jahre DIE GRÜNEN – am 10. Januar haben wir in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ein doppeltes Jubiläum gefeiert. Neben Schlaglichtern auf unsere bewegte Parteigeschichte von unter anderem Joschka Fischer, Marianne Birthler und Hans-Christian Ströbele richtete sich der Blick nach vorne: 2020 soll für […]
Wie klimaneutrales Wirtschaften ermöglicht und Armut bekämpft werden kann, waren die beiden Leitfragen auf der grünen Vorstandsklausur in Hamburg. Hierfür hat der Bundesvorstand zwei Maßnahmenpläne beschlossen. Die Klausur stand im Zeichen des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs: Die GRÜNE Katharina Fegebank möchte Ende Februar Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden.
Die sozial-ökologische Transformation stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages des 44. Bundesparteitages der GRÜNEN in Bielefeld. Die Delegierten einigten sich nach einer mehrere Stunden andauernden Debatte auf zwei umfangreiche Beschlüsse zu Klima- und Wirtschaftspolitik.
Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Die Delegierten diskutieren auf dem 44. Bundesparteitag der GRÜNEN die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.
