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24Jan

Grüne gegen Datteln IV

Die grüne Landesvorsitzende Mona Neubaur (l.) demonstrierte mit den Oer-Erkenschwicker Grünen Silke Krieg und Armin Ziesmann gegen das Kraktwerk Datteln IV.

Datteln IV soll ans Netz. Dagegen regt sich Widerstand. Armin Ziesmann, Fraktionsvorsitzender der Oer-Erkenschwicker Grünen, und Ratsmitglied Silke Krieg demonstrierten bei der Friday-for future-Demo in Datteln.

Wie die Umweltverbände und in Teilen sogar der BDI sehen die Oer-Erkenschwicker Grünen die vorgelegten Vorschläge von Bundesregierung und den drei Ländern sehr kritisch. Denn: „Die Vereinbarung ist nicht die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission und so nicht Paris-konform, Deutschland verfehlt so nach 2020 auch sein 2030-Klimaziel. Die Bundesregierung verschiebt den Kohleausstieg weiter nach hinten. Relevante Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten gibt es erst 2028, 2035 und Ende 2038 – viel zu spät.
Es ist unverständlich und kontraproduktiv, dass als erste Maßnahme des Kohleausstiegs ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen soll. Es ist unklar, welche älteren Steinkohlekraftwerke für Datteln vom Netz gehen und wie viele Emissionen damit reduziert werden.“

Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Lisa Badum

10Dez

Keine „Schein-Heilung“ für Datteln IV

Grüne im Kreis leisten Widerstand gegen Zielabweichungsverfahr

„Datteln IV ist und bleibt ein gigantischer Schwarzbau und klimapolitischer Nonsens“, so die einhellige Meinung der Grünen im Kreis Recklinghausen. In keiner Weise nachvollziehbar ist die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen. In einer breiten Allianz mit vielen Betroffenen haben die Grünen im Kreis gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und werden dies auch weiterhin vehement tun.

„Keine Genehmigung durch die Hintertür und keine Scheinheilung“, lautet die klare Forderung aus den Reihen der Kreisgrünen. Der Schritt der Landesgrünen, das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, geht völlig an den Zielen grüner Politik und an den Interessen betroffener Bürger vorbei. Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.

Die Landesgrünen bürden den Bürgern auf, die Unrechtmäßigkeit des Kraftwerks erneut auf juristischem Wege zu erstreiten. Die Kreisgrünen werden weiterhin strikt gegen die Lobbyarbeit von E-ON ankämpfen. Sie wollen eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik und keine überholten Kohlesaurier. Gedacht wird auch daran, den Runden Tisch Datteln IV wieder aufleben zu lassen und den Widerstand zu verstärken.

Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Ausbaden müssen es die engagierten Grünen im Kreisgebiet. Spätestens bei den Kommunalwahlen im Mai droht die Quittung enttäuschter Ex-Wähler. Das, so sind sich die Grünen im Kreis einig, gelte es zu verhindern. Die Besinnung auf Kernziele grüner Politik wie den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz wollen sich die Grünen in und um Datteln nicht aus der Hand nehmen lassen.

 

12Okt

Grüne vermissen Transparenz

Stimberg-Zeitung vom 12. Oktober 2011

Die Pläne von SPD und CDU, die Stromkonzession weiter beim bisherigen Inhaber RWE zu belassen und keine Stadtwerke zu gründen, stößt bei den Grünen auf Unmut. Weder seien Alternativen wirklich geprüft noch die Bürger ausreichend in die Diskussion eingebunden worden.

„In allen anderen Städten hat es öffentliche Infoveranstaltungen und Diskussionen gegeben“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann. „In OE wurde das im Hinterzimmer ausgekungelt.“ CDU und SPD setzen nach Ansicht der Grünen auf eine völlig überholte Netzpolitik. Besonders sauer stößt den Grünen auf, dass im Antrag der beiden großen Parteien das kulturelle und soziale Engagement vom bisherigen Konzessions-Vertragspartner RWE als Argument hervorgehoben werde. „Das ist doch kein Bewertungskriterium!“, meint Ziesmann. „Aus unserer Sicht könnte das sogar anfechtbar sein.“
Die Grünen hätten sich aber gewünscht, dass ernsthaft Alternativen zum bisherigen Vorgehen geprüft würden, etwa Kooperations-Modelle.

 

29Sep

Grüne stimmen gegen Kraftwerk

Stimberg-Zeitung vom 29. September 2011

Die Erklärung des Technischen Beigeordneten der Stimbergstadt, Bernd Immohr, es gäbe keine planungsrechtlichen Einwände gegen das Dattelner Kraftwerk, stößt bei den Bündnisgrünen vor Ort auf Widerspruch. Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann (kl. Foto) spricht von einem „gewollten, problemlose Durchwinken seitens der Verwaltung“ und zählt gleich mehrere Punkte auf, die aus Sicht der Oer-Erkenschwicker Grünen gegen das E.ON-Großprojekt sprechen.

„Datteln IV verstößt mehrfach gegen den Landesentwicklungsplan: Als Rohstoff kommt nur Importkohle aus Übersee zum Einsatz. Außerdem ist der jetzige Standort „Löringhof“ nicht für Kraftwerke vorgesehen und Kohlekraftwerke lassen sich nicht mit erneuerbaren Energien kombinieren. Hinzu kommt, dass der Abstand zur Wohnbebauung und zur Kinderklinik von unter 400 Metern viel zu knapp ist“, sagt der Grünen-Politiker.

Darüber hinaus fordert Armin Ziesmann: „Ein Kraftwerk, das täglich Tausende Tonnen von Schadstoffen in die Umwelt abgibt, sollte strengeren Auflagen unterliegen als Windräder, für die ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1 500 Metern gefordert wird.“

31Mai

OE-Grüne gegen Kraftwerk-Weiterbau

Atikel aus der Stimberg-Zeitung, Recklinghäuser Zeitung, Marler Zeitung vom 31. Mai 2011

Die Bündnisgrünen der Stimbergstadt sind gegen den Weiterbau des neuen EON-Kraftwerks in der Nachbarstadt Datteln.

„Das Kraftwerk ist ohne gültige Genehmigung gebaut worden und steht viel zu nah an der Wohnbebauung“, sagt Armin Ziesmann, der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Emsdetten. Ziesmann hat sich dort für einen Abriss stark gemacht.

Der Oer-Erkenschwicker berichtet, dass die Grünen der Landesregierung saubere Gaskraftwerke fordern, die geringe Emissionen verursachen, einen höheren Wirkungsgrad haben und schnell hochgefahren werden können, um Stromengpässe und Blackouts zu verhindern.

Mit der grünen Landesvorsitzenden Monika Düker diskutierte der Oer-Erkenschwicker die Möglichkeiten, Datteln IV endgültig abzuschalten.



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