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10Dez

Keine „Schein-Heilung“ für Datteln IV

Grüne im Kreis leisten Widerstand gegen Zielabweichungsverfahr

„Datteln IV ist und bleibt ein gigantischer Schwarzbau und klimapolitischer Nonsens“, so die einhellige Meinung der Grünen im Kreis Recklinghausen. In keiner Weise nachvollziehbar ist die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen. In einer breiten Allianz mit vielen Betroffenen haben die Grünen im Kreis gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und werden dies auch weiterhin vehement tun.

„Keine Genehmigung durch die Hintertür und keine Scheinheilung“, lautet die klare Forderung aus den Reihen der Kreisgrünen. Der Schritt der Landesgrünen, das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, geht völlig an den Zielen grüner Politik und an den Interessen betroffener Bürger vorbei. Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.

Die Landesgrünen bürden den Bürgern auf, die Unrechtmäßigkeit des Kraftwerks erneut auf juristischem Wege zu erstreiten. Die Kreisgrünen werden weiterhin strikt gegen die Lobbyarbeit von E-ON ankämpfen. Sie wollen eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik und keine überholten Kohlesaurier. Gedacht wird auch daran, den Runden Tisch Datteln IV wieder aufleben zu lassen und den Widerstand zu verstärken.

Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Ausbaden müssen es die engagierten Grünen im Kreisgebiet. Spätestens bei den Kommunalwahlen im Mai droht die Quittung enttäuschter Ex-Wähler. Das, so sind sich die Grünen im Kreis einig, gelte es zu verhindern. Die Besinnung auf Kernziele grüner Politik wie den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz wollen sich die Grünen in und um Datteln nicht aus der Hand nehmen lassen.

 

12Okt

Grüne vermissen Transparenz

Stimberg-Zeitung vom 12. Oktober 2011

Die Pläne von SPD und CDU, die Stromkonzession weiter beim bisherigen Inhaber RWE zu belassen und keine Stadtwerke zu gründen, stößt bei den Grünen auf Unmut. Weder seien Alternativen wirklich geprüft noch die Bürger ausreichend in die Diskussion eingebunden worden.

„In allen anderen Städten hat es öffentliche Infoveranstaltungen und Diskussionen gegeben“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann. „In OE wurde das im Hinterzimmer ausgekungelt.“ CDU und SPD setzen nach Ansicht der Grünen auf eine völlig überholte Netzpolitik. Besonders sauer stößt den Grünen auf, dass im Antrag der beiden großen Parteien das kulturelle und soziale Engagement vom bisherigen Konzessions-Vertragspartner RWE als Argument hervorgehoben werde. „Das ist doch kein Bewertungskriterium!“, meint Ziesmann. „Aus unserer Sicht könnte das sogar anfechtbar sein.“
Die Grünen hätten sich aber gewünscht, dass ernsthaft Alternativen zum bisherigen Vorgehen geprüft würden, etwa Kooperations-Modelle.

 

29Sep

Grüne stimmen gegen Kraftwerk

Stimberg-Zeitung vom 29. September 2011

Die Erklärung des Technischen Beigeordneten der Stimbergstadt, Bernd Immohr, es gäbe keine planungsrechtlichen Einwände gegen das Dattelner Kraftwerk, stößt bei den Bündnisgrünen vor Ort auf Widerspruch. Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann (kl. Foto) spricht von einem „gewollten, problemlose Durchwinken seitens der Verwaltung“ und zählt gleich mehrere Punkte auf, die aus Sicht der Oer-Erkenschwicker Grünen gegen das E.ON-Großprojekt sprechen.

„Datteln IV verstößt mehrfach gegen den Landesentwicklungsplan: Als Rohstoff kommt nur Importkohle aus Übersee zum Einsatz. Außerdem ist der jetzige Standort „Löringhof“ nicht für Kraftwerke vorgesehen und Kohlekraftwerke lassen sich nicht mit erneuerbaren Energien kombinieren. Hinzu kommt, dass der Abstand zur Wohnbebauung und zur Kinderklinik von unter 400 Metern viel zu knapp ist“, sagt der Grünen-Politiker.

Darüber hinaus fordert Armin Ziesmann: „Ein Kraftwerk, das täglich Tausende Tonnen von Schadstoffen in die Umwelt abgibt, sollte strengeren Auflagen unterliegen als Windräder, für die ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1 500 Metern gefordert wird.“

31Mai

OE-Grüne gegen Kraftwerk-Weiterbau

Atikel aus der Stimberg-Zeitung, Recklinghäuser Zeitung, Marler Zeitung vom 31. Mai 2011

Die Bündnisgrünen der Stimbergstadt sind gegen den Weiterbau des neuen EON-Kraftwerks in der Nachbarstadt Datteln.

„Das Kraftwerk ist ohne gültige Genehmigung gebaut worden und steht viel zu nah an der Wohnbebauung“, sagt Armin Ziesmann, der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Emsdetten. Ziesmann hat sich dort für einen Abriss stark gemacht.

Der Oer-Erkenschwicker berichtet, dass die Grünen der Landesregierung saubere Gaskraftwerke fordern, die geringe Emissionen verursachen, einen höheren Wirkungsgrad haben und schnell hochgefahren werden können, um Stromengpässe und Blackouts zu verhindern.

Mit der grünen Landesvorsitzenden Monika Düker diskutierte der Oer-Erkenschwicker die Möglichkeiten, Datteln IV endgültig abzuschalten.

30Mai

Pressemitteilung Grüne LDK in Emsdetten

Armin Ziesmann setzt sich für Abriss von Datteln IV ein

Der Oer-Erkenschwicker grüne Fraktionsvorsitzende Armin Ziesmann setzte sich für den Abriss des EON-Kraftwerks Datteln IV ein. Das Kraftwerk ist ohne gültige Genehmigung gebaut worden und steht viel zu nah an der Wohnbebauung. Der grüne Landesdelegierte Armin Ziesmann: „Diese Belastung ist den Dattelner BürgerInnen und auch den BürgerInnen der Nachbarstädte nicht zuzumuten.  Das Kraftwerk bringt keine Einsparung von CO­2. Damit entspricht es auch nicht den Landesvorgaben zum Klimaschutz. Die Region wird als Müllhalde für gesundheitsschädigende Emissionen benutzt.“

Die Grünen der Landesregierung fordern saubere Gaskraftwerke, die geringe Emissionen verursachen, einen höheren Wirkungsgrad haben und schnell hochgefahren werden können, um Stromengpässe und Blackouts zu verhindern. „Das hätten wir uns auch von EON gewünscht, als es um die Genehmigung von Datteln IV ging. Leider wollte EON lieber mehr Geld verdienen, als eine fortschrittliche und klimafreundliche Energieversorgung auf den Weg zu bringen“, ist der Oer-Erkenschwicker Fraktionsvorsitzende Armin Ziesmann überzeugt.

Mit der grünen Landesvorsitzenden Monika Düker diskutierte der Oer-Erkenschwicker die Möglichkeiten Datteln IV endgültig abzuschalten. Der grüne Landesvorstand hatte Erfolg mit seinem Antrag, dass der RVR bei seiner Entscheidung über das EON-Kraftwerk auch das Schulte-Gutachten der Deutschen Umwelthilfe berücksichtigen sollte, das ganz eindeutig zu dem Schluss kommt, dass Datteln IV nicht genehmigungsfähig ist.



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