Antrag: Freifunk in Oer-Erkenschwick stärken!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:
Freifunk ist ein freies und offenes Bürgernetz, mit dessen Hilfe ein kostenloser und unzensierter Zugang zum Internet für alle Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick unterstützt die Freifunk-Bewegung.
Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Umsetzung des folgenden Maßnahmenkatalogs:
- Aktive Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für Freifunk
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung eines offenen, freien und nicht kommerziellen WLAN-Netzes mittels Freifunk im gesamten Stadtgebiet aktiv zu unterstützen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass vorrangig Stadtteile mit sozialem Förderbedarf, soziale Einrichtungen und Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern oder auch Flüchtlingseinrichtungen versorgt werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in welchem Umfang zum Ausbau des Freifunks Zugänge zum Internet zur Verfügung gestellt werden können, um z.B. städtische Ämter mit Publikumsverkehr mit WLAN mittels Freifunk auszustatten. Die hierfür notwendigen Internetzugänge werden durch die Stadt zur Verfügung gestellt.
- Bereitstellung kommunaler Liegenschaften und Infrastrukturen
- Die Verwaltung wird aufgefordert, Standorte in, an oder auf öffentlichen Gebäuden für die Installation von Freifunk bereitzustellen, wenn keine wesentlichen Hinderungsgründe – zum Beispiel größere Umbauten oder auch komplizierte Genehmigungsverfahren unter Beteiligung Dritter – vorliegen. Die Verwaltung soll dem Rat/Ausschuss bis zum 21.04.2016 eine Liste aller möglichen Standorte vorlegen und diese danach im kommunalen Internetangebot veröffentlichen.
- Die Stadt Oer-Erkenschwick erklärt sich bereit, die Stromversorgung zu ermöglichen und die laufenden Kosten dafür zu tragen.
- Information der Bevölkerung
- Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Stärkung des Freifunks in Oer-Erkenschwick die Bürgerinnen und Bürger zielgruppengerecht über die Funktionsweise, die Vorteile und die nötige Vorsicht bei der Nutzung eines offenen Netzwerks zu informieren.
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Erstellung und Umsetzung der hier formulierten Initiative die örtlichen Freifunk-Aktiven von Freifunk Recklinghausen oder Freifunk Ruhrgebiet einzubeziehen.
Der Rat fordert die Verwaltung überdies auf, die lokalen Freifunk-Initiativen dabei zu unterstützen, mit dem Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen in Kontakt zu treten und sie bei der Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen.
Begründung:
Die mobile Nutzung des Internets ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Zwar haben etliche Nutzer Flatrate-Tarife für ihre Geräte, aber bei weitem nicht alle. Außerdem gibt es oft Beschränkungen beim Erreichen bestimmter Datenvolumina. Ausländischen Gästen der Stadt entstehen Kosten für Roaming-Gebühren.
Während die Intention für den Innenstadtbereich die Steigerung der Attraktivität ist, soll bei der Installation an Flüchtlingsheimen die kostenlose Kommunikation der Flüchtlinge mit Menschen in ihren Heimatländern ermöglicht werden.
Zahlreiche Städte unterschiedlichster Größe stellen zur Erhöhung ihrer Attraktivität deswegen freies WLAN zur Verfügung. Eine Übersicht liefert z.B. Breitband.NRW (http://www.breitband.nrw.de/informieren/offene-wlan.html). Als Städte ähnlicher Größe wie Oer-Erkenschwick seien hier nur Arnsberg, Burscheid, Sprockhövel, Warendorf, Bad Zwischenahn, Ellwangen, Lage/Lippe, Attendorn, Rothenburg o. d. Tauber, Weeze, Geldern und Iserlohn genannt.
Die Städte gehen beim Betrieb der Anlagen unterschiedliche Wege. Während einige auf kommerzielle Anbieter (Telekom, lokale Anbieter) zurückgreifen und die anfallenden Gebühren übernehmen, nutzt die Mehrzahl das flexible und kostengünstige Konzept der Freifunk-Initiative unter Einbindung von Werbegemeinschaften und Bürgern. Diese Möglichkeit sollte auch für Oer-Erkenschwick geprüft werden.
Im Rahmen der Freifunk-Initiative (http://freifunk.net/) werden WLAN-Netze aufgebaut, die einen Teil der privaten oder städtischen Internetbandbreite im öffentlichen Raum, bei strikter Datentrennung, zur Verfügung stellen. Vorkonfigurierte Router werden bereits ab ca. 40 € angeboten.
Dieses Konzept würde es z. B. ermöglichen, zunächst den Berliner Platz über den städtischen Internetanschluss des Rathauses bzw. der Stadthalle zu versorgen und den weiteren Innenstadtbereich durch geeignet angeordnete Router über die Gemeinschaft „Vor Oert“ und private Personen nach und nach auszubauen. Der abgedeckte Bereich vergrößert sich mit jedem installierten Router.
Diesen Weg ist z. B. auch Burscheid gegangen und könnte als Vorlage dienen (Link: http://www.wz-newsline.de/lokales/burscheid/freies-wlan-in-der-innenstadt-noch-vor-weihnachten-1.1812349)
Bzgl. Bedenken wegen der Strahlung lässt sich folgendes sagen:
Anders, als z.B. Sendemasten für Mobilfunk (Handynetze), die mit Leistungen von 1 bis 2 Watt senden dürfen, beträgt die maximale Sendeleistung für WLAN 0,1 Watt. Dies entspricht etwa der Lichtleistung einer normalen Fahrradglühbirne.
Die von Freifunk verwendete Technik sind handelsübliche WLAN-Geräte mit angepasster Software. Nicht nur Hochfrequenzexperten, sondern auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hält diese Technik für unbedenklich (siehe auch http://www.bfs.de/).
Freundliche Grüße
Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
