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15Apr

Handelsabkommen TTIP

Das Trojanische Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Dein Gift-Menü für die Handelslobby

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von „Investitionsschutz“ die Rede. Konzerne bekommen „gerechte und billige Behandlung“ garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.
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06Jun

Derivatgeschäfte: Rückstellung im Haushalt neu berechnen

Antrag zu Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird,

die Rückstellungen für die eingegangenen Finanzderivatgeschäfte auf Basis der Marktwerte vom 31.12.2011 (1,2164 Schweizer Franken pro Euro) und 31.12.2012 (1,2084 Schweizer Franken pro Euro) neu zu berechnen und im Haushalt 2013 auszuweisen.

Begründung:

In dem zuletzt zugestellten Haushaltsplan 2013 (Kompakt) wird die Bildung einer zusätzlichen Rückstellung für 2011 mit der Begründung abgelehnt, dass Prognosen von einer deutlichen Verbesserung des Euro-Kurses gegenüber dem Schweizer Franken ausgehen.

Diese Einschätzung teilen wir nicht. Andere Prognosen sagen eine deutliche Verschlechterung des Eurokurses voraus.

Um nicht auf Prognosen unseren Haushalt zu basieren, schlagen wir ab sofort vor, den aktuellen Marktwert für die Bewertung des Risikos zum jeweiligen Stichtag anzunehmen.

Den handelsrechtlichen Vorgaben entsprechend ergibt sich nach unseren Berechnungen auf Basis des Jahresendkurses 2012 ein Risiko für den Haushalt in Höhe von ca. 25 – 30 Millionen Euro. Dies würde gegenüber den bereits gebildeten Rückstellungen den Haushalt in den nächsten Jahren mit weiteren 15 – 20 Millionen Euro belasten.

 

06Jun

Ziele für Produktbereiche des Haushalts

Antrag zur Ratssitzung am o6. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, für alle Produktbereiche des Haushalts verbindliche Ziele und aussagekräftige Kennzahlen für die Zielerreichung festzulegen.

Begründung:

Mit der Einführung des NKF ist die Grundforderung an den Haushalt, die Einführung von Zielen und aussagekräftigen Kennzahlen für den Grad der Zielerreichung von der Verwaltung noch nicht umgesetzt worden. Ohne diese kann der Rat die Umsetzung der Ziele nicht beurteilen und auch keine passenden Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einleiten.

04Jun

Grüne fordern Übersicht der Derivatgeschäfte

Antrag zur Ratssitzung am 06.Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, dem Rat folgende Übersichten der Derivatgeschäfte zur Verfügung zu stellen:

  • Liste der „risikoarmen“ Derivatgeschäfte mit Darstellung der Risiken für Haushaltsrückstellungen
  • Liste der „risikobehafteten“ Derivatgeschäfte mit Darstellung der Risiken für Haushaltsrückstellungen
  • Liste der beklagten Derivatgeschäfte mit Darstellung der Risiken für Haushaltsrückstellungen

Die Listen können an die Darstellungen der Derivatgeschäfte für den Rechnungsprüfungsausschuss angelehnt werden. Für jedes Derivatgeschäft sind zusätzlich die Konditionen und die Risiken für den städtischen Haushalt über die Laufzeit der Geschäfte anschaulich darzustellen. Für jedes Derivatgeschäft ist das zugehörige Grundgeschäft entsprechend der Konnexität darzustellen.

Begründung:

Die im Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegte Übersicht der Derivatgeschäfte sagt nichts über die Risiken für den Haushalt der Stadt Oer-Erkenschwick in der Zukunft aus.

Die Entwicklung des Wechselkurses CHF – EUR (Schweizer Franken zu Euro) kann erhebliche zusätzliche Risiken in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt beinhalten, wenn der Wert des CHF gegenüber dem Euro ansteigt.

Um diese Risiken abzuschätzen und ein „Frühwarnsystem“ zu entwickeln, sind diese Übersichten unerlässlich.

31Mai

Verwaltung soll Investitionen erläutern

Antrag zu Ratssitzung am 06.Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, für alle Investitionen ab 10.000,- Euro im Haushaltsplan den Zweck der Investition, den Vorteil für die Stadt und den Nachteil für die Stadt darstellt, falls die Investition nicht ausgeführt wird.

Begründung:

Bisher sind im Haushaltsplan die Investitionen ohne Details und Begründung dargestellt. Die Sinnhaftigkeit der Investition, die Vorteile oder eventuelle Nachteile, wenn die Investition nicht ausgeführt wird, sind für den Rat nicht abzuschätzen.

Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes erfordert, dass der Rat bei dem Beschluss der Investitionen in die Lage versetzt wird, die Notwendigkeit und die Vorteile der Investition beurteilen zu können, um die knappen Finanzmittel effizient einsetzen zu können.



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