Grüne vermissen Dialog mit Bürgern

Vor gut acht Monaten wurde ein Runder Tisch zwischen den Interessensgruppen der Stadt Oer-Erkenschwick und Westfleisch versprochen. Eingeladen wurde bislang niemand. Die Grünen kritisieren die mangelnde Kommunikation zwischen Westfleisch und den Betroffenen und fordern die Gespräche unverzüglich aufzunehmen. Die Bürger müssen über die Auswirkungen der erheblichen Erweiterung ausreichend informiert und an Lösungsmöglichkeiten beteiligt werden. Westfleisch dürfe die Stadt nicht im Regen stehen lassen.

Bündnis90/Die Grünen lehnen kreisweit die Erweiterung von Westfleisch deutlich ab. Die Gründe sind vielfältig: Umweltbelastungen, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie Tierschutzbelange gehören dazu. Insgesamt sollen fast doppelt so viele Schweine wie bislang, also 100.000 Schweine jede Woche geschlachtet werden. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Produktion auf die Luftqualität in Oer-Erkenschwick und Datteln „unüberriechbar“.

Allein das LKW-Aufkommen werde auf 1220 Fahrzeuge täglich steigen, das bedeutet 24 Kilometer. Auswirkungen auf den Verkehrszuwachs, die Wasserentnahme, Abwasserableitung und das Abfallaufkommen seien ebenfalls zu bedenken. Die Entscheidung der Kreisverwaltung, die keine emissionsrechtlichen Gründe gegen die Westfleisch-Erweiterung festgestellt hat, verwundert und ärgert die Grünen.

Unklar bleibt auch, ob und wie viele Arbeitsplätze für die Region entstehen sollen und ob die Arbeit wieder an Sub- und Subsubunternehmen vergeben wird. Diese werden nicht so bezahlt, wie Kräfte nach Tarifverträgen für hiesige Unternehmen. Niedriglöhne hätten oftmals das Aufstocken durch die ARGE zur Folge. Hinzu kämen fehlende Integrationsmaßnahmen durch Westfleisch was angemessenen Wohnraum, Kindergartenplätze und Sprachkurse betrifft. Ein soziales Engagement der Firma ist bisher nicht zu erkennen. Bei einem derartigen Projekt sei ein Arbeitgeber in der sozialen Verantwortung.

Ob zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Erweiterung in die Stadtkasse oder vielmehr in die Westfleisch-Zentrale Münster fließen, sei weiterhin unklar. So bliebe der Eindruck eines einseitigen Vorteils, in dem Westfleisch ihre Gewinne erhöhen würde, aber die Stadt mit den Aufwänden und Belastungen alleine gelassen wird. Deshalb fordern die Grünen ein Treffen eines Runden Tisches umgehend ein. Besetzt sein sollte dieser mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen. Dazu zählen die Grünen unbedingt die Bürgerinitiative „Stoppt Westfleisch“.  Der Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers hatte den Runden Tisch bereits vor acht Monaten zugesagt.

Wir wollen Antworten zur Westfleisch-Erweiterung