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25Aug

Anfrage Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windenergie

Anfrage an die Verwaltung vom 21.08.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Verwunderung haben wir letzte Woche aus der Stimberg-Zeitung erfahren, dass der geplante, gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht mehr als notwendig angesehen wird.
Aus der Unterlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Recklinghausen vom 09.07.2015 geht hervor, dass der Technische Beigeordnete Herr Immohr in einem Gespräch am 18.06.2015 dem Technischen Beigeordneten der Stadt Recklinghausen mitgeteilt hat, dass in Oer-Erkenschwick kein Handlungsbedarf mehr besteht, weil keine Anträge bzw. Interessenbekundungen für den Bau von Windenergieanlagen vorliegen. Die zwischen den Kommunen geschlossene Vereinbarung ist daher im gegenseitigen Einverständnis der Bürgermeister aufgehoben worden.
In der Ratssitzung vom 25.06.2015 hat die Verwaltung den Rat nicht über diese wichtige Änderung und Vertragsaufhebung informiert.
Im März 2014 haben alle Fraktion des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick einstimmig für die Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie zur Einrichtung einer Windvorrangzone gestimmt. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Die Einrichtung des Teilflächennutzungsplans Windenergie hätte der „Verspargelung“ der Landschaft durch Windenergieanlagen (WEA) entgegen wirken können. Die Ansiedelung von WEA hätte durch dieses ganzheitliche Konzept gesteuert und konzentriert in dem vorgesehenen Gebiet geplant werden können. Diese Möglichkeit ist vertan worden durch das eigenmächtige, nicht abgestimmte Handeln der Verwaltung.
Vor einer Absage hätten aktive Maßnahmen ergriffen werden können, um Investoren für WEA in diesem Gebiet zu finden. Auch die Einrichtung einer Bürgergenossenschaft für Windenergie durch Initiative der Verwaltung wäre möglich gewesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Fragen an die Verwaltung:
• Auf Grund welchen Beschlusses ist der gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht für notwendig erachtet worden?
• Welche aktiven Maßnahmen sind unternommen worden, um Investoren für die Errichtung von Windenergieanlagen zu finden?
• Warum ist der Rat nicht über diese Entscheidung der Verwaltung informiert worden, obwohl das Errichten des Teilflächennutzungsplans mehrfach in Ausschüssen und Rat behandelt worden ist?
• Gibt es Interessenten, die WEA im Stadtgebiet von Oer-Erkenschwick errichten wollen?

Wir erwarten die Beantwortung der Fragen innerhalb von 14 Tagen.

Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen und an der Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie festzuhalten, um die Einrichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu steuern mit den geringsten Belastungen für die BürgerInnen und die Umwelt.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender

10Dez

Keine „Schein-Heilung“ für Datteln IV

Grüne im Kreis leisten Widerstand gegen Zielabweichungsverfahr

„Datteln IV ist und bleibt ein gigantischer Schwarzbau und klimapolitischer Nonsens“, so die einhellige Meinung der Grünen im Kreis Recklinghausen. In keiner Weise nachvollziehbar ist die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen. In einer breiten Allianz mit vielen Betroffenen haben die Grünen im Kreis gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und werden dies auch weiterhin vehement tun.

„Keine Genehmigung durch die Hintertür und keine Scheinheilung“, lautet die klare Forderung aus den Reihen der Kreisgrünen. Der Schritt der Landesgrünen, das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, geht völlig an den Zielen grüner Politik und an den Interessen betroffener Bürger vorbei. Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.

Die Landesgrünen bürden den Bürgern auf, die Unrechtmäßigkeit des Kraftwerks erneut auf juristischem Wege zu erstreiten. Die Kreisgrünen werden weiterhin strikt gegen die Lobbyarbeit von E-ON ankämpfen. Sie wollen eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik und keine überholten Kohlesaurier. Gedacht wird auch daran, den Runden Tisch Datteln IV wieder aufleben zu lassen und den Widerstand zu verstärken.

Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Ausbaden müssen es die engagierten Grünen im Kreisgebiet. Spätestens bei den Kommunalwahlen im Mai droht die Quittung enttäuschter Ex-Wähler. Das, so sind sich die Grünen im Kreis einig, gelte es zu verhindern. Die Besinnung auf Kernziele grüner Politik wie den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz wollen sich die Grünen in und um Datteln nicht aus der Hand nehmen lassen.

 

05Jun

Resolution zum Thema Fracking

Antrag zur Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

RESOLUTION
gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick zum Thema „Unkonventionelle Erdgasförderung (Fracking)“
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick fordert die Bundesregierung auf, ihren vorliegenden Verordnungs-/ Gesetzentwurf zur Regulierung der Erdgasgewinnung durch Fracking wie folgt abzuändern:
a) Festgeschrieben werden soll ein flächendeckendes und vollständiges Verbot von wassergefährdenden Stoffen im Zusammenhang mit der Erkundung und Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
b) Verfügt werden soll ein Ausschluss jeglicher Erkundung und Förderung in nachfolgend aufgeführten Gebieten:
· in Wasserschutzzonen/Wasserschutzgebieten (I/II/III (A,B),
· in Heilquellengebieten,
· in aktuellen oder ehemaligen Bergbaugebieten (wg. der potenziellen Gefahr des Schadstoffeintrags/der Schadstoffverteilung),
· im gesamten Einzugsgebiet der sog. „Halterner Sande“ (vgl. hierzu GEP Emscher-Lippe),
· in allen Trinkwassereinzugsbereichen, inbesondere in Einzugsbereichen von Talsperren für die Trinkwasserversorgung (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) , Teil B, zeichnerische Darstellung).
· in Gebieten, die aufgrund ihrer hydrogeologischen Situation künftig für die Wassergewinnung potenziell nutzbar sind,
· in Gebieten mit Freiraumfunktion „Grundwasservorkommen“ (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW), Teil B, zeichnerische Darstellung) sowie
· in Gebieten mit einem Grundwasserleiter hoher Ergiebigkeit (vgl. Karte „Grund- und Trinkwasserschutz“ im Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, Fachkarte II.4.5-1).

03Jun

Unterschriften gegen Fracking

Über 100 Bürger unterschrieben am Samstag, 1. Juni,  auf einem Stand von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Fracking. Unterstützung erhielten sie dabei von der grünen Bundestags-Kandidatin Maaike Thomas aus Haltern am See. Die Oer-Erkenschiwcker machten dabei ihr „Nein“ zur unkonventionellen Erdgasförderung, wie sie in den USA bereits stattfindet, deutlich.

Infostand Fracking Oer-Erkenschwick

Befürchtet werden Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckende Landschaftszerstörung. „Die Risiken sind zu hoch, Biozide, Säuren und Korrosionsschutzmittel könnten in unser Grundwasser gelangen“, befürchtet Maaike Thomas. Unser Trinkwasser, das wir aus Haltern beziehen, dürfte keinesfalls verunreinigt werden. Schäden für den Menschen müssen unbedingt verhindert werden.

Unter Fracking versteht man eine Bohrtechnik, mit der unterirdisch Gestein aufgebrochen wird, um darin Risse und Wege zu schaffen. Zunächst wird vertikal in die Tiefe gebohrt, bis die Schicht erreicht ist, in der Erdgas gebunden ist. Dort wird die Bohrung in einem 90-Grad-Winkel abgelenkt und in horizontaler Ausrichtung oft mehrere Hundert Meter fortgesetzt. Wasser, vermischt mit Sand und Chemikalien, wird unter hohem Druck in die Erde gepumpt. Dieser Druck bricht das Gestein auf. Durch die geschaffenen Risse soll das Gas entweichen und gefördert werden.

Am Freitag, 14.Juni, zeigen die Grünen im FC26-Heim, Steinrapener Weg in Oer-Erkenschwick um 18 Uhr den Film „Gasland“. Er zeigt eindrucksvoll die Folgen des Frackings. Die Bilder der brennnenden Wasserhähne gingen um die Welt.

29Sep

Grüne stimmen gegen Kraftwerk

Stimberg-Zeitung vom 29. September 2011

Die Erklärung des Technischen Beigeordneten der Stimbergstadt, Bernd Immohr, es gäbe keine planungsrechtlichen Einwände gegen das Dattelner Kraftwerk, stößt bei den Bündnisgrünen vor Ort auf Widerspruch. Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann (kl. Foto) spricht von einem „gewollten, problemlose Durchwinken seitens der Verwaltung“ und zählt gleich mehrere Punkte auf, die aus Sicht der Oer-Erkenschwicker Grünen gegen das E.ON-Großprojekt sprechen.

„Datteln IV verstößt mehrfach gegen den Landesentwicklungsplan: Als Rohstoff kommt nur Importkohle aus Übersee zum Einsatz. Außerdem ist der jetzige Standort „Löringhof“ nicht für Kraftwerke vorgesehen und Kohlekraftwerke lassen sich nicht mit erneuerbaren Energien kombinieren. Hinzu kommt, dass der Abstand zur Wohnbebauung und zur Kinderklinik von unter 400 Metern viel zu knapp ist“, sagt der Grünen-Politiker.

Darüber hinaus fordert Armin Ziesmann: „Ein Kraftwerk, das täglich Tausende Tonnen von Schadstoffen in die Umwelt abgibt, sollte strengeren Auflagen unterliegen als Windräder, für die ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1 500 Metern gefordert wird.“



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