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24Jan

Grüne gegen Datteln IV

Die grüne Landesvorsitzende Mona Neubaur (l.) demonstrierte mit den Oer-Erkenschwicker Grünen Silke Krieg und Armin Ziesmann gegen das Kraktwerk Datteln IV.

Datteln IV soll ans Netz. Dagegen regt sich Widerstand. Armin Ziesmann, Fraktionsvorsitzender der Oer-Erkenschwicker Grünen, und Ratsmitglied Silke Krieg demonstrierten bei der Friday-for future-Demo in Datteln.

Wie die Umweltverbände und in Teilen sogar der BDI sehen die Oer-Erkenschwicker Grünen die vorgelegten Vorschläge von Bundesregierung und den drei Ländern sehr kritisch. Denn: „Die Vereinbarung ist nicht die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission und so nicht Paris-konform, Deutschland verfehlt so nach 2020 auch sein 2030-Klimaziel. Die Bundesregierung verschiebt den Kohleausstieg weiter nach hinten. Relevante Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten gibt es erst 2028, 2035 und Ende 2038 – viel zu spät.
Es ist unverständlich und kontraproduktiv, dass als erste Maßnahme des Kohleausstiegs ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen soll. Es ist unklar, welche älteren Steinkohlekraftwerke für Datteln vom Netz gehen und wie viele Emissionen damit reduziert werden.“

Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Lisa Badum

15Mrz

Fridays for Future in Recklinghausen

Grüne aus Haltern, Recklinghausen und Oer-Erkenschwick bei Fridays for Future in Recklinghausen, v.l. Maaike Thomas, Sebastian Oehler, Armin Ziesmann, Silke Krieg
Grüne aus Haltern, Recklinghausen und Oer-Erkenschwick bei Fridays for Future in Recklinghausen, v.l. Maaike Thomas, Sebastian Oehler, Armin Ziesmann, Silke Krieg

In Recklinghausen trotzten dem Regen rund 1.000 Schüler und demonstrierten für Ihre Zukunft. Sie setzen sich ein für Klimaschutz und Umweltschutz und eine saubere Erde, die sie auch in Zukunft nutzen können. Mit vielfältigen Plakaten und lautstarken Parolen zogen sie durch die Innenstadt vom Busbahnhof bis zum Rathaus.

Die Bündnisgrünen aus Haltern, Recklingshausen und Oer-Erkenschwick solidarisierten sich mit den Schülern und demonstrierten mit. Weltweit fanden am 15.03.2019 in über 120 Ländern Demonstrationen der Schüler statt.

25Aug

Anfrage Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windenergie

Anfrage an die Verwaltung vom 21.08.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Verwunderung haben wir letzte Woche aus der Stimberg-Zeitung erfahren, dass der geplante, gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht mehr als notwendig angesehen wird.
Aus der Unterlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Recklinghausen vom 09.07.2015 geht hervor, dass der Technische Beigeordnete Herr Immohr in einem Gespräch am 18.06.2015 dem Technischen Beigeordneten der Stadt Recklinghausen mitgeteilt hat, dass in Oer-Erkenschwick kein Handlungsbedarf mehr besteht, weil keine Anträge bzw. Interessenbekundungen für den Bau von Windenergieanlagen vorliegen. Die zwischen den Kommunen geschlossene Vereinbarung ist daher im gegenseitigen Einverständnis der Bürgermeister aufgehoben worden.
In der Ratssitzung vom 25.06.2015 hat die Verwaltung den Rat nicht über diese wichtige Änderung und Vertragsaufhebung informiert.
Im März 2014 haben alle Fraktion des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick einstimmig für die Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie zur Einrichtung einer Windvorrangzone gestimmt. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Die Einrichtung des Teilflächennutzungsplans Windenergie hätte der „Verspargelung“ der Landschaft durch Windenergieanlagen (WEA) entgegen wirken können. Die Ansiedelung von WEA hätte durch dieses ganzheitliche Konzept gesteuert und konzentriert in dem vorgesehenen Gebiet geplant werden können. Diese Möglichkeit ist vertan worden durch das eigenmächtige, nicht abgestimmte Handeln der Verwaltung.
Vor einer Absage hätten aktive Maßnahmen ergriffen werden können, um Investoren für WEA in diesem Gebiet zu finden. Auch die Einrichtung einer Bürgergenossenschaft für Windenergie durch Initiative der Verwaltung wäre möglich gewesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Fragen an die Verwaltung:
• Auf Grund welchen Beschlusses ist der gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Stadt Recklinghausen von der Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick nicht für notwendig erachtet worden?
• Welche aktiven Maßnahmen sind unternommen worden, um Investoren für die Errichtung von Windenergieanlagen zu finden?
• Warum ist der Rat nicht über diese Entscheidung der Verwaltung informiert worden, obwohl das Errichten des Teilflächennutzungsplans mehrfach in Ausschüssen und Rat behandelt worden ist?
• Gibt es Interessenten, die WEA im Stadtgebiet von Oer-Erkenschwick errichten wollen?

Wir erwarten die Beantwortung der Fragen innerhalb von 14 Tagen.

Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen und an der Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie festzuhalten, um die Einrichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu steuern mit den geringsten Belastungen für die BürgerInnen und die Umwelt.

Freundliche Grüße

Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender

10Dez

Keine „Schein-Heilung“ für Datteln IV

Grüne im Kreis leisten Widerstand gegen Zielabweichungsverfahr

„Datteln IV ist und bleibt ein gigantischer Schwarzbau und klimapolitischer Nonsens“, so die einhellige Meinung der Grünen im Kreis Recklinghausen. In keiner Weise nachvollziehbar ist die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen. In einer breiten Allianz mit vielen Betroffenen haben die Grünen im Kreis gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und werden dies auch weiterhin vehement tun.

„Keine Genehmigung durch die Hintertür und keine Scheinheilung“, lautet die klare Forderung aus den Reihen der Kreisgrünen. Der Schritt der Landesgrünen, das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, geht völlig an den Zielen grüner Politik und an den Interessen betroffener Bürger vorbei. Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.

Die Landesgrünen bürden den Bürgern auf, die Unrechtmäßigkeit des Kraftwerks erneut auf juristischem Wege zu erstreiten. Die Kreisgrünen werden weiterhin strikt gegen die Lobbyarbeit von E-ON ankämpfen. Sie wollen eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik und keine überholten Kohlesaurier. Gedacht wird auch daran, den Runden Tisch Datteln IV wieder aufleben zu lassen und den Widerstand zu verstärken.

Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Ausbaden müssen es die engagierten Grünen im Kreisgebiet. Spätestens bei den Kommunalwahlen im Mai droht die Quittung enttäuschter Ex-Wähler. Das, so sind sich die Grünen im Kreis einig, gelte es zu verhindern. Die Besinnung auf Kernziele grüner Politik wie den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz wollen sich die Grünen in und um Datteln nicht aus der Hand nehmen lassen.

 

05Jun

Resolution zum Thema Fracking

Antrag zur Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

RESOLUTION
gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick zum Thema „Unkonventionelle Erdgasförderung (Fracking)“
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick fordert die Bundesregierung auf, ihren vorliegenden Verordnungs-/ Gesetzentwurf zur Regulierung der Erdgasgewinnung durch Fracking wie folgt abzuändern:
a) Festgeschrieben werden soll ein flächendeckendes und vollständiges Verbot von wassergefährdenden Stoffen im Zusammenhang mit der Erkundung und Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
b) Verfügt werden soll ein Ausschluss jeglicher Erkundung und Förderung in nachfolgend aufgeführten Gebieten:
· in Wasserschutzzonen/Wasserschutzgebieten (I/II/III (A,B),
· in Heilquellengebieten,
· in aktuellen oder ehemaligen Bergbaugebieten (wg. der potenziellen Gefahr des Schadstoffeintrags/der Schadstoffverteilung),
· im gesamten Einzugsgebiet der sog. „Halterner Sande“ (vgl. hierzu GEP Emscher-Lippe),
· in allen Trinkwassereinzugsbereichen, inbesondere in Einzugsbereichen von Talsperren für die Trinkwasserversorgung (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) , Teil B, zeichnerische Darstellung).
· in Gebieten, die aufgrund ihrer hydrogeologischen Situation künftig für die Wassergewinnung potenziell nutzbar sind,
· in Gebieten mit Freiraumfunktion „Grundwasservorkommen“ (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW), Teil B, zeichnerische Darstellung) sowie
· in Gebieten mit einem Grundwasserleiter hoher Ergiebigkeit (vgl. Karte „Grund- und Trinkwasserschutz“ im Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, Fachkarte II.4.5-1).



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