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08Jun

Antrag: Paritätische Besetzung bei Neueinstellungen

Frauen in der Verwaltung fördern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Personalausschusses und der Ratssitzung am 18. bzw. 26. Juni 2015 zu setzen:

Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick verpflichten sich, eine Paritätische Besetzung (50 : 50) zur Gleichstellung von Frauen und Männern bei Neueinstellungen einzuführen. Diese Regelung soll zunächst bei der Neubesetzung aller Führungspositionen von den Fachbereichsleitungen bis zu allen zugeordneten Stellvertretungen bei gleicher Qualifikation angewendet werden. Für Wahlämter dürfen bei gleicher Qualifikation solange nur Frauen vorgeschlagen werden, bis in der zu besetzenden Ebene/Gremium (z.B. Verwaltungsvorstand) ein Frauenanteil von 50 Prozent erreicht ist, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Zur Umsetzung werden in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen ergriffen:

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23Okt

Soll die Mensa für alle öffnen?

Stimberg-Zeitung vom 23.10.2012

Seit November 2009 gibt es die eine Mio. Euro teure Schulmensa. Von vielen als Veranstaltungsort gelobt, ist die Mensa ihrem Hauptzweck als Ort der Schulspeisung bislang nicht gerecht worden. Die Zahl derjenigen, die dort regelmäßig essen, bleibt auch aktuell weit hinter den Erwartungen zurück. Der Schulausschuss hat sich am Montag mit drängenden Fragen befasst.

Wo liegt das Problem der Mensa?
Das von einem Caterer angelieferte Essen wird zu wenig nachgefragt. Ansonsten wird der Bau in den höchsten Tönen gelobt. „Wir sind ausgesprochen glücklich darüber, dass es das Gebäude als Ort der Begegnung gibt“, betont beispielsweise Paul-Gerhardt-Schulrektor Volkmar Schäpers.

Die UWG hat angeregt, die Möglichkeit einer Verpachtung zu prüfen. Wäre das eine Lösung?
Nein! Das meinen zumindest Eltern und Lehrer. Durch eine Verpachtung an einen privaten Betreiber würde der Schulbetrieb nachhaltig gestört.

Könnte ein von der BOE angeregter gemeinnütziger Förderverein hilfreich sein?
Nein! In allen drei Schulen existieren bereits Fördervereine. Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben oder einen weiteren Verein seien nicht in Sicht.

Welche weiteren Lösungsvorschläge gibt es?
Ein Ansatz kommt von den Grünen. „Warum sollten wir nicht die Mensa zwischen 12 und 14 Uhr für alle Bürger öffnen?“, fragt Sprecherin Silke Krieg. Die Gäste müssten dann mehr als die Schüler bezahlen. Wenn dadurch die Nutzerzahlen deutlich ansteigen, dann würden auch Caterer zu finden sein, die ohne vorherige Anmeldungen arbeiten.

23Okt

Schulausschuss: Bücherei-Gebühren für Kinder stabil

Stimberg-Zeitung vom 23.10.2012

Kinder und Jugendliche, die die Stadtbücherei nutzen, können sich freuen: Sie müssen auch künftig für ihren Benutzerausweis nicht mehr zahlen als bisher. Bedanken können sie sich bei den Grünen, die sich dafür eingesetzt haben.

Bekanntlich ist die Stadt überschuldet und muss Ausgaben streichen. Aber sie ist auch gesetzlich gehalten, mehr Einnahmen zu erzielen. Auch über die Gebühren für die Bücherei-Nutzung.

„Aber eben nicht auf Kosten von jungen Menschen“, stellte sich Grünen-Sprecherin Silke Krieg während der Sitzung des Schulausschusses am Montag gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Jahresgebühr für die Büchereiausweise für Kinder von 1,50 Euro auf zwei Euro und für Jugendliche von 2,50 auf vier Euro anzuheben.

Nach ihrer Meinung sollten diese Gebühren stabil bleiben und stattdessen die Erwachsenen nicht nur sechs Euro (vorher 4,50 Euro), sondern 6,50 Euro zahlen. Unter dem Strich wäre das ein Nullsummenspiel, aber junge Leute würden nicht mehr belastet.
Der Grünen-Vorschlag stieß sofort auf breite Zustimmung.

25Mrz

Schulentwicklungsplan: „Linke“ und Grüne forden Nachbesserung

Stimberg-Zeitung vom 25.03.2012

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei „Die Linke“ werden am Montag in der Sitzung des Schulausschusses (Beginn 15 Uhr, Rathaus-Sitzungssaal) beantragen, die Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan bis 2017 zurückzustellen.

Nach Auffassung der beiden Fraktionen sollten weitere Punkte in den Plan aufgenommen werden, bevor dieser verabschiedet wird. So seien unter anderem die Herausforderungen beim Thema „Inklusion“ und der Elternwille für allgemeinbildende Schulen zu berücksichtigen – auch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen an der Friedrich-Fröbel-Schule.

Die Verwaltung soll nach dem Willen von „Linken“ und Grünen beauftragt werden, Informationsveranstaltungen zur Inklusion für Eltern, Lehrer und alle interessierten Bürger durchzuführen, auf denen Mitarbeiter aus Städten, die als Vorreiter bei inklusiver Beschulung, ihre Erfahrungen schildern. „Obwohl Inklusion seit geraumer Zeit Thema in der NRW-Schuldebatte ist, werden in Oer-Erkenschwick zwei separate Schulentwicklungspläne erarbeitet“, kritisieren die beiden Ratsfraktionen. Zudem würde sowohl der Plan für Grund- und weiterführende Schulen als auch der für die Förderschulen im Ostvest nicht das Recht eines jeden Kindes berücksichtigen, an allgemeinbildenden Schulen aufgenommen zu werden.



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