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15Nov

Widerspruch gegen „INDUSTRIEGEBIET DILLENBURG“

Im Rahmen des Regionalplan Ruhrs plant der RVR gemeinsam mit den Städten Datteln und Oer-Erkenschwick ein 62,9 ha grosses Industriegebiet auf heute jungfräulicher Acker- Wiesen-und Waldfläche mit Bächen und Biotopen zu errichten.  Auf der Fläche befinden sich Einzelgehöfte lokaler Landwirte, die einen Grossteil der Felder heute auf sehr wertvollen und fruchtbaren Böden bewirtschaften.

Auf Erkenschwicker Gebiet entfallen 21 ha (östlich der Holtgarde / nördlich vom Engelskamp) und auf Dattelner Gebiet 43 ha (östlich bis Ölmühlenweg / nördlich bis Ahsener Str.). Da diese Fläche unserer Verwaltung noch zu klein ist wird eine nördwestliche Erweiterung um weitere 10 ha als Optionsfläche gewünscht (Richtung Tensmann).

Am 23.11. um 17.00 Uhr berät der Ausschuss für Stadtentwicklung in öffentlicher Sitzung dieses Vorhaben und gibt eine (gem. Vorlage voraussichtlich positive)  Empfehlung an den Stadtrat, der dann am  26.11.2020 um 15.00 Uhr in öffentlicher Sitzung in der Stadthalle darüber entscheidet.

https://oer-erkenschwick.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-SteWi-58

Wir – die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen – lehnen die Umwidmung dieser landwirtschaftlich und freizeitwirtschaftlich genutzten Flächen zur Ansiedlung grossflächiger Industriebetriebe strikt ab. Warum?

  • Für uns ist es absolut unsinnig intakte Naturlandschaft mit guten Böden, altem Waldbestand und wertvoller Flora und Fauna zu einem Industriegebiet zu machen, solange in der direkten Umgebung noch brachliegende alte Industrieflächen nicht genutzt werden. Auch der Gutachter empfiehlt zuerst diese Nachnutzung. Als Flächen stehen für Industrieansiedlungen u.a. zur Verfügung: Kraftwerksgelände in Datteln Meckinghofen, Auguste Victoria in Marl und die Kohlelagerflächen Recklinghausen/Herten.
  • Das Gebot der Nachhaltigkeit verpflichtet uns, den Verbrauch von bislang überwiegend landwirtschaftlich genutzter Naturlandschaft zu minimieren
  • Es verbietet sich, dieses Gebiet, das den Charakter eines Naherholungsgebietes hat und in der unmittelbaren Nähe des Landschaftsschutzgebietes Dillenburg ist, Nahrungsgrundlage für zahlreiche Tiere und Insekten bietet und ein stark frequentiertes Gebiet für den Fahrradtourismus darstellt, nachhaltig zu zerstören.
  • Die Böden in dem Plangebiet sind im Umweltgutachten des RVR als  sehr wertvoll mit hoher ökologischer Funktionserfüllung ausgewiesen und werden im Umweltgutachten als schutzwürdig eingestuft. Eine „erhebliche Beeinträchtigung“ dieser Funktion wird im Gutachten ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
  • In dem Gebiet befinden sich CO2 speichernde Bereiche mit einer sehr hohen klimaökologischen Bedeutung (Kohlenstoffsenken). Das Gebiet gilt als „Biotopverbundfläche“
  • Die schöne, freizeitwirtschaftlich genutzte Landschaft., die das Bild unserer Kulturlandschaft wesentlich prägt sehen wir als Schutzgut vor visueller, auditiver und olfaktorischer Verschmutzung. Es wäre eine Schande dies zu planen.
  • Im Umweltgutachten wird das Gebiet als eines der wenig verbliebenden „unzerschnittener verkehrsarmer Raum (UZVR)“ bezeichnet, den es zu schützen gilt!
  • In dem betroffenen Gebiet befinden sich streng geschütze Arten, denen wir ihren Lebensraum nachhaltig zerstören würden (z.B. Bechsteinfledermaus und der Fransenfledermaus)
  • Die Abholzung der alten Buchen nimmt uns einen Teil unserer Luft. Die wichtige Funktion einer Frischluftschneise – gerade in immer heißer werdenden Sommern – zu zerstören halten wir für das genaue Gegenteil dessen, was wir für die Zukunft brauchen.
  • Der Zu- und Abfluss der zu erwartenden erheblichen Verkehre eines 629.000 Quadratmeter großen Industriegebietes,  welches mit min.7,5 km sehr weit von einer Autobahn entfernt ist, verursacht zusätzlichen Lärm , viele Abgase und Staus. Weder die Zufahrt zur A2 (über Lukaskreuzung) noch zur A43 (via Klein-Erkenschwick und Oer) sind für ein solches zusätzliches Verkehrsaufkommen geeignet

Viele weitere Argumente gegen diese Umwidmung der Fläche finden sich im Umweltgutachten und in den detaillierten Beschreibungen des Vorhabens, die Sie unter dem Stichwort „Regionale Kooperationsstandorte – Dillenburg“

www.regionalplanung.rvr.ruhr

Wir werden dieses Vorhaben einer überdimensionierten Flächeninanspruchnahme für die industrielle Nutzung, wo immer es geht, ablehnen und im Rat bitten, das Gebiet aus der Planung für diesen Zweck herauszunehmen.

Auch werden wir – coronabedingt per Mail – einen Einspruch beim RVR einreichen. Da dies leider nur bis zum 30.11.2020 (Ausschlussfrist) möglich ist, rufen wir alle Mitbürger, die sich betroffen fühlen auf, dasselbe zu tun.

Helfen Sie mit dieses wichtige Stück Natur in unserer direkten Umgebung zu erhalten und vor einer industriellen Nutzung zu schützen. Erhalten wir den ökologischen und den Freizeitwert unserer Region für unsere nachfolgenden Generationen!

Das Bild unserer Stadt würde sich massiv verändern, wenn diese Pläne so durchgehen.

06Jul

Antrag zur Rettung des Oer-Erkenschwicker Stadtparks

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte in der Ratssitzung vom 04. Juli 2019 den folgenden Antrag zur Sache, um den Stadtpark zu erhalten:

„Der Rat lehnt die Bebauung des Stadtparks ab und beauftragt die Verwaltung nach alternativen Flächen für Wohnbebauung zu suchen.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und BOE abgelehnt.

26Jun

Online-Petition für den Erhalt des Stadtparks

Oer-Erkenschwicker Stadtpark
Foto: Armin Ziesmann

Link zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/!kdbpp

Der Stadtpark in Oer-Erkenschwick soll als Erholungs- und Freizeitfläche erhalten bleiben.

Ein Investor plant, die Grünflächen des Stadtparks mit 150 Wohnungen und Parkplätzen zu bebauen. Dieser Antrag steht im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick am 04.07.2019 auf der Tagesordnung. Wir lehnen dieses Vorhaben ab.

Die Unterlagen zu dem Vorhaben des Investors finden Sie im Ratsinformationssystem unter dem folgenden Link:

oer-erkenschwick.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-RAT-64

Begründung

Der Stadtpark Oer-Erkenschwick zwischen den Straßen Hovelfeldweg, An der Aue und Schultenstraße bedeutet für viele tägliche Besucher ein großes Stück Lebensqualität.

Der Stadtpark ist eine grüne Oase in der umliegenden Bebauung mit Hochhäusern und dient vielfältigen Freizeitaktivitäten:

  • grüne Frischluftquelle für die Innenstadt,
  • sozialer Treffpunkt für unterschiedlichste Menschen,
  • Spielfläche für Kinder und Erwachsene mit Spiel- und Sportgeräten,
  • Erholungsfläche mit schattenspendem alten Baumbestand,
  • Lebensraum für Kleintiere, wie Kaninchen, Maulwürfe und Insekten,
  • Picknickfläche für Familien und
  • Frischluftschneise.

Die Bebauung und Versiegelung des Stadtparks würde die Lebensqualität, das soziale Klima und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erheblich verringen. Viele BürgerInnen speziell in den umliegenden Hochhäusern würde eine öffentliche Grünfläche als Erholungsort und sozialer Treffpunkt verloren gehen.

Momentan gibt es in Oer-Erkenschwick keine parkähnliche Grünfläche, die ein ähnliches Erlebnis wie im Stadtpark ermöglicht.

Die Luftqualität und das Mikroklima in der Innenstadt würden sich deutlich verschlechtern, da der Stadtpark für eine Abkühlung sorgt, die bei Hitzeperioden über 30 Grad Celsius, eine Wohltat darstellt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Armin Ziesmann

23Jun

Antrag: Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Oer-Erkenschwick, 16.06.2019

Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.07.2019 zu setzen:

  1. Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt fest, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch Oer-Erkenschwick betreffen und erklärt für das Stadtgebiet den Klimanotstand. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität auch auf Ebene unserer Stadt anerkannt werden.
  2. Bei allen zukünftigen Entscheidungen der Politik und der Verwaltung sind die Auswirkungen auf das Klima zu hinterfragen und sollen Möglichkeiten zur Eindämmung des durch Menschen gemachten Klimawandels genutzt werden. 
  3. Der Rat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.
    Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
    Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
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04Okt

Antrag Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Antrag: Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW: KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.10.2016 zu setzen.

Beschlussentwurf:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Mitgliedschaft der Stadt Oer-Erkenschwick in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW „KoPart eG“ und dem damit verbundenen einmaligen Erwerb eines Mitgliedanteils von 750,00 € durch die Stadt Oer-Erkenschwick zeitnah zu beantragen. Das notwendige Anzeigeverfahren bei der Aufsichtsbehörde soll zeitnah eingeleitet werden.

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