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21Jun

Politische Bildungsreise nach Berlin im Juni 2019

Die Grünen-Mitglieder vor dem Bundestagsgebäude

Die politische Bildungsreise nach Berlin des OV Bündnis 90/Die Grünen mit der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Irene Mihalic bewegte die fünf Grünen-Mitglieder sehr. Das viertägige Programm war vollgepackt mit beeindruckenden Erlebnissen.

Den bewegenden Anfang des Besuchsprogramms bildete das Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Der Führer durch das Gefängnis, der heute 73-jährige Karl-Heinz-Richter, erläuterte in typisch Berliner Art die unmenschlichen Haftbedingungen und Foltermethoden der Stasi, die er über mehrere Jahre am eigenen Leib erfahren hat. In seiner Schulzeit auf dem Gymnasium verhalf er 17 Klassenkameraden zur Flucht in den Westen und wurde mit 17 Jahren für dreieinhalb Jahre eingesperrt, verhört und gefoltert. Seine Geschichte schildert er sehr eindrücklich auf seinem YouTube-Kanal. Seine Klassenkameraden aus dem Westen retteten ihm später das Leben. Erich Mielke wollte ihn persönlich erschießen, weil er später weiteren 21 Menschen die Flucht in den Westen verhalf.

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27Mai

Danke an 2177 Wähler*innen für dieses überragende grüne Ergebnis der Europawahl!

Danke_Europawahl_2019
Danke_Europawahl_2019

Bündnis 90/Die Grünen haben deutschlandweit ihr bestes Wahlergebnis bei Wahlen eingefahren und sind mit 20,7% zweitstärkste Kraft geworden. In Oer-Erkenschwick haben die Grünen mit 17,8% ein sensationelles Ergebnis erreicht. In drei Wahlbezirken sind die Grünen stärkste Kraft geworden und haben die anderen Parteien auf die Plätze verwiesen.

Neben Ska Keller und Sven Giegold, den beiden SpitzenkandidatInnen der Grünen, ziehen weitere 19 Grüne ins Europaparlament ein. „Wir sind überwältigt von dem fantastischen Zuspruch der Oer-Erkenschwickerinnen und Oer-Erkenschwicker. Insgesamt 2177 WählerInnen haben für starke Grüne in Europa und für mehr ein demokratisches soziales Europa und Klimaschutz gestimmt. Wir danken allen WählerInnen für Ihr Vertrauen in die Grünen von ganzem Herzen.“ so Silke Krieg, Sprecherin der Oer-Erkenschwicker Grünen.

„Wir nehmen diesen Rückenwind für grüne Themen als Ansporn für die Kommunalwahl im nächsten Jahr, um mit einer starken Ratsfraktion Klimaschutz und ein soziales Oer-Erkenschwick umzusetzen.“ erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Armin Ziesmann.

14Mrz

Dillenburg – Bürgerprotest zeigt Wirkung

Von Uwe Wallkötter, Dattelner Morgenpost, 15. März 2019
Datteln. Mehrheit des Rates will keinen Gewerbepark Dillenburg. Jetzt wird das Thema noch mal im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert.


Auf der gesamten Fläche rechts vom Hof Schulte-Hubbert sollen die grünen Wiesen und Felder einem interkommunalen Gewerbepark weichen. Foto: ANDREAS KALTHOFF

Die Bürger vom Oelmühlenweg und den angrenzenden Wohngebieten verließen am Mittwochabend die Stadthalle mit zufriedenen Gesichtern. Soeben hatte der Stadtrat beschlossen, eine Entscheidung zum Gewerbepark Dillenburg erst einmal zurückzustellen. Der Protest der Bürger in den letzten Wochen und unmittelbar vor der Ratssitzung (wir berichteten) hatte Erfolg.
Während es im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Hauptausschuss noch eine breite Mehrheit gegeben hatte, dass Datteln der interkommunalen Vereinbarung zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriestandorten im Kreis Recklinghausen beitritt, kippte im Stadtrat die Meinung dazu bei CDU und FDP. Damit stand die SPD allein auf weiter Flur.

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18Feb

Grüner Änderungsantrag zum Regionalplan

Image by 1966666 on Pixabay

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 14-20/0672 „Aufstellung des Regionalplans Ruhr: Beteiligung der öffentlichen Stellen gem. § 9 Raumordnungsgesetz i.V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW“.

Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Regionalplan Ruhr mit den folgenden Änderungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Änderung zu Seite 3 der Stellungnahme:

Der Punkt Datengrundlage wird gestrichen:

Begründung: Nach Ansicht der Grünen wurde die Datenbasis mit großer Sorgfalt gewählt. Neben einer grundsätzlichen Kritik an der gewählten Datenbasis findet sich in den Ausführungen des Kreises Recklinghausen kein Hinweis auf alternative Quellen. Diese müssten qualifiziert werden. Darüber hinaus verlangt der Ökologische Umbau der Gesellschaft als wesentlichen Punkt auch die Einschränkung des Flächenbedarfs, langfristig eine Beendigung jeglicher Neuversiegelung. Eine moderne Planungspolitik muss daher anstreben, die Flächenversiegelung zu begrenzen bzw. erforderliche Flächen durch die Neunutzung von brachliegenden Flächen zu gewinnen. Damit unvereinbar ist die Forderung nach einer immer weiteren Flächeninanspruchnahme. Bei einer Fortschreibung des Regionalplans sind Festlegungen der auf Dauer akzeptablen Flächeninanspruchnahme erforderlich. Abzulehnen sind frühzeitige Forderungen immer weitere Flächen zur Verfügung zu stellen.

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05Feb

Mahnwache gegen Westfleisch-Erweiterung am 09.03.2019

Am 16.10.2017 fand die erste Mahnwache gegen die Westfleisch-Erweiterung statt.
Kurz darauf gründete sich die Bürgerinitiative Nein zur Westfleisch-Erweiterung und startete eine Petition, führte weitere Mahnwachen durch und sammelte mehr als 5000 Unterschriften!
Leider wurde die Erweiterung trotz des Widerstands inzwischen genehmigt!

Aber:
Der Kampf der Initiative Stoppt Westfleisch geht weiter!
Wir treffen uns erneut an der Kreuzung Hübelkamp/Industriestraße, um gegen Westfleisch und die Massenschlachtungen und Tiertransporte weiter zu protestieren!

Wir lehnen die genehmigte Verdoppelung der getöteten Tiere ab!
Es sollen 100 000 Schweine pro Woche bei Westfleisch geschlachtet werden!

Wir sagen nach wie vor:
Nein zu diesem Tierleid!
Nein zu der damit verbundenen Schädigung der Umwelt!
Nein zu noch mehr Verwesungsgestank!
Nein zu einer verdoppelten Verkehrsbelastung!
Jetzt täglich 651 Tiertransporter … demnächst doppelt so viel?
Nicht mit uns!
Nein zur Ausbeutung der Werksvertragsarbeiter!

Wir fordern:
Videoüberwachung des Schlachtvorganges, die extern ausgewertet wird

Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung durch Bürger*innen, Tierschützer*innen und andere Westfleisch-Erweiterungs-Gegner*innen

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