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15Dez

Grüner Antrag zur Prävention gegen Mobbing

Antrag für die Ratssitzung am 10.12.2015

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Oer-Erkenschwick für partnerschaftlichen Umgang und Prävention gegen Mobbing

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2015 zu setzen:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, partnerschaftlichen Umgang zu fördern und Mobbing innerhalb der Oer-Erkenschwicker Verwaltung vorzubeugen, indem

a) eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing, in der die Rechte und Pflichten der MitarbeiterInnen und Vorgesetzten unter Einbeziehung der Personalvertretung festgelegt sind, angestrebt wird,

b) verstärkt Kurse zur Aufklärung über partnerschaftlichen Umgang und Mobbing im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung angeboten werden,

c) die Teilnahme an solchen Kursen für Führungskräfte zur Pflicht gemacht wird,

d) bei Auswahlverfahren von Führungskräften der Umgang mit möglichen Mobbingopfern und –täterInnen thematisiert wird,

e) das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen angemessen berücksichtigt wird.

f) eine externe Anlauf-/Beratungsstelle eingerichtet wird, an die sich Mobbingopfer außerhalb der Verwaltung auf Wunsch vertraulich wenden können,

g) in der Verwaltung eine Schlichtungsstelle bzw. (ehrenamtliche) Mobbingbeauftragte o. ä. eingerichtet bzw. benannt werden,

h) Informationen zum Umgang mit Mobbing im Intranet leicht zugänglich gemacht werden.

 

Begründung:

Der Themenkomplex partnerschaftlicher Umgang und Mobbing sowie durch Mobbing bedingte Krankheiten und Fehlzeiten wurde in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher kaum berücksichtigt. Das verwundert, da laut Studien hochgerechnet jedEr neunte Beruftstätige einmal in seinem Berufsleben zum Mobbing-Opfer wird. Mobbing führt häufig zu Arbeitsausfall, Krankheiten und Fehlzeiten bei den Opfern. Damit verursacht Mobbing auch einen wirtschaftlichen Schaden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfiehlt in ihrem Bericht zur überörtlichen Prüfung 2014 für die Stadt Oer-Erkenschwick das Thema Mobbing in die Gesundheitsprävention aufzunehmen. Die Oer-Erkenschwicker Verwaltung sollte in Verhandlungen mit dem Personalrat treten, um eine Dienstvereinbarung für partnerschaftlichen Umgang und gegen Mobbing zu entwickeln.

Einige Städte, wie z.B. die Stadt München, beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema und haben Maßnahmen ergriffen. So wurde in München eine Dienstvereinbarung für den öffentlichen Dienst getroffen, die detailliert beschreibt, wie sich MitarbeiterInnen, ohne Sanktionen oder nachteilige Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang befürchten zu müssen, bei ihren Vorgesetzten beschweren können. Beratung und Unterstützung erhalten die Betroffenen u. a. durch eine externe Beratungsstelle. Eine solche übergeordnete Stelle existiert für MitarbeiterInnen der Oer-Erkenschwicker Verwaltung bisher nicht.

Bisher stehen die Opfer innerhalb der Verwaltung ohne jede Unterstützung da. Gerade für solche Opfer ist es wichtig, eine Anlaufstelle außerhalb ihrer Behörde zu haben, wenn von den behördeninternen Gremien und Vorgesetzten keine Hilfe zu erwarten ist. Die Mehrkosten für eine solche Anlaufstelle amortisieren sich durch die Vermeidung von Arbeitsausfällen durch fortgesetztes Mobbing.

Darüber hinaus soll die Verwaltung geeignete Instrumente zur Vorbeugung und Behandlung von Konflikten und Mobbing in Form von Schlichtungsstellen und/oder der Bennennung von Mobbingbeauftragten o. ä. installieren.

Das Fortbildungsangebot zu Mobbing im Rahmen des Gesundheitsmanagements muss ausgeweitet und die Teilnahme für Führungskräfte zur Pflicht erhoben werden. Gleichzeitig soll Kenntnissen im Umgang mit Mobbing beim Auswahlverfahren von Führungspersonen größeres Gewicht eingeräumt werden.

Um sich eine Bild über den Aufklärungs- und Hilfebedarf in der Oer-Erkenschwicker Verwaltung machen zu können, muss das Thema Mobbing in MitarbeiterInnen-Befragungen einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 Armin Ziesmann

Broschüre der Stadt München zur Prävention gegen Mobbing

10Dez

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

  • Einige grüne Anfragen noch unbeantwortet, z.B. Status Neue Homepage, Sachstand Wirtschaftsförderung, Klimaschutzauswirkungen DHL-Zentrum. Bis wann werden diese beantwortet?
  • Status der Anregung aus der letzten Ratssitzung: Bei jeder Ratssitzung Möglichkeit von Bürgeranfragen einrichten, damit BürgerInnen Fragen direkt an den Rat stellen können. Sollen vorab schriftlich eingereicht werden. Stärkung der Bürgernähe und des Dialogs mit den Bürgern.
  • Stand der Umsetzung: Liste der Ratsbeschlüsse mit Status der Umsetzung. Wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
  • Schriftlicher Bericht über Ablauf Teilflächennutzungsplan Windenergie, Begründung für Ablehnung der weiteren Teilnahme. Warum vorab keine Information des Rates über Verzögerungen bei der Umsetzung?
  • Gibt es Interessen/Bauanfragen, oder ähnliches für Windenergieanlagen auf OE-Stadtgebiet und auf welchen Flächen wäre das möglich?
  • Gibt es konkrete Anfragen für Aufsuchungsbegehren für Kohlenwasserstoffe auf Oer-Erkenschwicker Stadtgebiet? Werden Rat und Verwaltung bei Anfragen von Unternehmen einbezogen? Hinweis, dass im Feld Barbara-Gas ein neuer Antrag durch PVG GmbH bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen ist. Einsicht in die Antragsunterlagen möglich? Bericht zum Sachstand in der nächsten Ratssitzung.
  • Anregung: Fahrzeug des Bauhofs mit Fahrer einmal die Woche für Möbeltransporte für Flüchtlinge/Asylbewerber zur Verfügung stellen? Wäre gut, wenn ein fixer Tag festgelegt werden könnte.
  • Anregung: Verwaltung soll Konditionen von Kopart prüfen für Beschaffungen und Vergaben (Einkaufsgenosschenschaft der Kommunen in NRW) und darüber in der nächsten Ratssitzung berichten. Wäre sinnvoll für Fahrzeuge, Kanalbaumaßnahmen, Verbrauchsmaterial, Ausstattung für Flüchtlingsheime. Nach Kopart-Aussage 750 Euro Beitrag einmalig, bei Nutzung der Dienstleistung werden zusätzliche Beiträge erhoben, Verbrauchsmaterial 10%, bei einmaligen Investitionen gesondertes Angebot einholen.
    Wir stellen dazu auch gerne einen Antrag, wenn die Anfrage nicht ausreicht.
  • Anregung: Initiative Freifunk-WLAN im Stadtgebiet, bzw. Verwendung der bereitgestellten Mittel für freies WLAN für Freifunk zu verwenden und Bevölkerung / Gewerbetreibende mit einzubinden für ein möglichst flächendeckendes Netz in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen. Wir stellen auch gerne einen neuen Antrag in der nächsten Ratssitzung. Appell an alle Ratsmitglieder, auf ihre Bundestagsabgeordneten zuzugehen und auf die Abschaffung der Störerhaftung für das Öffnen von WLANs zu plädieren. Digitale Teilhabe für alle BürgerInnen ermöglichen.
  • Anregung: Im Ratsinformationssystem die öffentlichen Unterlagen für BürgerInnen ohne Anmeldung von 3 Tagen auf den gleichen Zeitraum wie für die Ratsmitglieder heraufsetzen. Auch sachkundige Bürger haben so die Möglichkeit sich frühzeitig über die Ratsvorlagen zu informieren.
  • Aufklärung: Warum wurde von der Verwaltung der Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen ohne vorab ein Konzept zu erstellen und dem Rat vorzustellen? Wurde vom Rat einstimmig beschlossen mit Vorlage des Konzepts zu Anfang 2015.
07Dez

Online-Tools für Flüchtlingsintegration

Barcamp und Refugee-Hackathon in Wuppertal am 14.11./15.11.15

OB Andreas Mucke begrüßt die TeilnehmerInnen

OB Andreas Mucke begrüßt die TeilnehmerInnen

„Barcamp habe ich noch nie gehört“, so begrüßt der Wuppertaler OB Andreas Mucke die ca. 100 TeilnehmerInnen der Tagung „Offene Kommunen.NRW“ in der Bergischen VHS. Bereits zum fünften Mal lädt das Wuppertaler Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt zu der Tagung ein. Der grüne Fraktionsvorsitzende Armin Ziesmann erläutert die Idee: „In dem Barcamp erarbeiten sich die Teilnehmer die Inhalte der einzelnen Arbeitsgruppen. Das Programm gestalten die TeilnehmerInnen selbst. Jede TeilnehmerIn kann ein Thema einbringen, das sie mit interessierten TeilnehmerInnen in einer 45-minütigen Session diskutiert und vertieft. Die Inhalte werden direkt online in einem „Pad“ mitgeschrieben und sind dauerhaft abrufbar per Internet.“

„Geht doch!“ lautet das aktuelle Motto der Tagung. Es lädt dazu ein, die NRW-Kommunen offen, demokratisch und transparent zu gestalten. Die Pinwand mit den Themen der Sessions ist am ersten Tag schnell gefüllt. Für eine persönliche Atmosphäre stellen sich alle Teilnehmer kurz vor. Dann geht es an die Arbeit. Der Oer-Erkenschwicker Armin Ziesmann nimmt an der Fragestunde zu OpenNRW teil. Christian Dinnus, der Leiter der OpenNRW-Geschäftsstelle, stellt sich den Fragen der TeilnehmerInnen und beantwortet geduldig die Fragen. Die OpenNRW-Strategie des Landes wird seit zwei Jahren vorbereitet. In der Rekordzeit von 9 Monaten ist das Portal opennrw.de nach Abstimmung mit allen Ministerien online gegangen. Informationen und Leitfäden für Kreise und Kommunen für die Umsetzung von Open Data stehen zum Dowload bereit. Das Land und die Kommunen sollen ihre Datenschätze heben und den BürgerInnen zur Verfügung stellen. In der parallelen Session werden Ratsinformationssysteme mit Geodaten verknüpft, um die Ratsbeschlüsse auf einer Karte darstellen zu können. Mehrere Städte, wie Bochum, Wesel, Köln und Wuppertal zeigen die Ratsbeschlüsse bereits auf Karten an. Die BürgerInnen können sich so schnell ein Bild machen, wo Entscheidungen gefällt werden.

Der zweite Tag steht im Zeichen des „Refugee-Hackathons“, einem Hacking Marathon. Software-Entwickler engagieren sich für Flüchtlinge und Helfer mit der Entwicklung von Online-Tools. Der Grüne Armin Ziesmann lässt sich in einer Session die verfügbaren Tools erläutern. Wie können lokale Informationen mehrsprachig auf Karten dargestellt werden, welche Online-Sprachkurse stehen zur Verfügung, wie lassen sich den Neubürgern die Basis-Information zu Kultur, Wirtschaft und Stadtangeboten auf einfache Weise näherbringen? Eine Auswahl der Ergenisse, die auch für die Stimbergstadt interessant sind, stellen die Oer-Erkenschwicker Grünen den lokalen Flüchtlings-Arbeitsgruppen gerne vor. 2015-11-OKNRW-005

30Okt

Entscheidung im Stadtrat: Silke Krieg ist neue Vize-Bürgermeisterin

Stimberg-Zeitung 30.10.2015

Küsschen vom Lebensgefährten. Foto: Dittrich (Stimberg-Zeitung)

OER-ERKENSCHWICK. Die neue zweite stellvertretende Bürgermeisterin ist gewählt. Silke Krieg (Bündnis 90/Die Grünen) erhielt in der Stadtrat-Sitzung 18 Ja-Stimmen. 14 Politiker votierten gegen sie. Dazu gab es vier Enthaltungen.

Es war nicht alltäglich, was sich zum Auftakt der Sitzung abspielte. Die BOE hatte die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters beantragt. Als der Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte, kündigte Fraktionschef Karl-Heinz Rusche aber an, den Antrag zurückzuziehen. Sein Vorschlag: Der Bürgermeister-Dienstwagen wird ja abgeschafft, mit dem Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters könne man ähnlich verfahren. 3 000 Euro würden so eingespart, das Geld sei bei Vereinen besser aufgehoben.

Was nun? Ist es überhaupt möglich, so einfach auf einen zweiten Vize-Bürgermeister zu verzichten? Eine Sitzungspause war nötig, denn jetzt herrschte Beratungsbedarf. Für CDU-Chef Lars Ehm war schon vorher klar: „Wir wollen die Wahl, weil zwei Stellvertreter notwendig sind.“ Die Union machte sich für Silke Krieg stark. Doch würde sie überhaupt eine Mehrheit bekommen? SPD, BOE und Linkspartei, die nicht unbedingt zu Befürwortern einer Wahl der Grünen-Frau zählen, haben zusammen sogar eine Stimme Mehrheit. Doch Bärbel Guttmann (SPD) fehlte aus privaten Gründen.

18:18 ging der BOE-Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes aus. Er war somit abgelehnt – und es wurde geheim gewählt. „Ich hätte das Geld lieber für den Pakt für den Sport investiert“, meinte SPD-Fraktionschef Hannes Kemper. Bürgermeister Carsten Wewers verkündete derweil, dass die Gemeindeordnung sowieso mindestens zwei Stellvertreter vorsehe.

28Aug

Demo BUNT und LAUT für Menschlichkeit

Oer-Erkenschwick gegen Rassismus

Oer-Erkenschwick hat keinen Platz für Rassismus, der Kreis Recklinghausen hat keinen Platz für Rassismus! Das wollen am Freitagabend mehrere hundert Menschen aus Oer-Erkenschwick und dem ganzen Kreis Recklinghausen deutlich machen. Das „Bündnis gegen Rechts“ hat dazu aufgerufen, ein Zeichen für Toleranz zu setzen und zu demonstrieren, dass Fremdenhass hier nicht geduldet wird.

Landrat Cay Süberkrüb, Bürgermeister Achim Menge, Vertreter von DGB, den Falken, vieler Parteien aus Oer-Erkenschwick und eine große Zahl engagierter Menschen haben sich zusammen getan, um am 28. August um 19 Uhr auf dem „Roten Platz“ ein klares Zeichen zu setzen. „In unserer Heimat ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit. Die Menschen, die Schlimmes erlebt haben, zum Teil seit vielen Monaten auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, sollen sich bei uns sicher und gut aufgehoben fühlen.

oe-28.08

 



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