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06Jun

Ziele für Produktbereiche des Haushalts

Antrag zur Ratssitzung am o6. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, für alle Produktbereiche des Haushalts verbindliche Ziele und aussagekräftige Kennzahlen für die Zielerreichung festzulegen.

Begründung:

Mit der Einführung des NKF ist die Grundforderung an den Haushalt, die Einführung von Zielen und aussagekräftigen Kennzahlen für den Grad der Zielerreichung von der Verwaltung noch nicht umgesetzt worden. Ohne diese kann der Rat die Umsetzung der Ziele nicht beurteilen und auch keine passenden Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einleiten.

05Jun

Resolution zum Thema Fracking

Antrag zur Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

RESOLUTION
gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick zum Thema „Unkonventionelle Erdgasförderung (Fracking)“
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick fordert die Bundesregierung auf, ihren vorliegenden Verordnungs-/ Gesetzentwurf zur Regulierung der Erdgasgewinnung durch Fracking wie folgt abzuändern:
a) Festgeschrieben werden soll ein flächendeckendes und vollständiges Verbot von wassergefährdenden Stoffen im Zusammenhang mit der Erkundung und Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
b) Verfügt werden soll ein Ausschluss jeglicher Erkundung und Förderung in nachfolgend aufgeführten Gebieten:
· in Wasserschutzzonen/Wasserschutzgebieten (I/II/III (A,B),
· in Heilquellengebieten,
· in aktuellen oder ehemaligen Bergbaugebieten (wg. der potenziellen Gefahr des Schadstoffeintrags/der Schadstoffverteilung),
· im gesamten Einzugsgebiet der sog. „Halterner Sande“ (vgl. hierzu GEP Emscher-Lippe),
· in allen Trinkwassereinzugsbereichen, inbesondere in Einzugsbereichen von Talsperren für die Trinkwasserversorgung (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) , Teil B, zeichnerische Darstellung).
· in Gebieten, die aufgrund ihrer hydrogeologischen Situation künftig für die Wassergewinnung potenziell nutzbar sind,
· in Gebieten mit Freiraumfunktion „Grundwasservorkommen“ (vgl. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW), Teil B, zeichnerische Darstellung) sowie
· in Gebieten mit einem Grundwasserleiter hoher Ergiebigkeit (vgl. Karte „Grund- und Trinkwasserschutz“ im Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, Fachkarte II.4.5-1).

04Jun

Grüne fordern Übersicht der Derivatgeschäfte

Antrag zur Ratssitzung am 06.Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, dem Rat folgende Übersichten der Derivatgeschäfte zur Verfügung zu stellen:

  • Liste der „risikoarmen“ Derivatgeschäfte mit Darstellung der Risiken für Haushaltsrückstellungen
  • Liste der „risikobehafteten“ Derivatgeschäfte mit Darstellung der Risiken für Haushaltsrückstellungen
  • Liste der beklagten Derivatgeschäfte mit Darstellung der Risiken für Haushaltsrückstellungen

Die Listen können an die Darstellungen der Derivatgeschäfte für den Rechnungsprüfungsausschuss angelehnt werden. Für jedes Derivatgeschäft sind zusätzlich die Konditionen und die Risiken für den städtischen Haushalt über die Laufzeit der Geschäfte anschaulich darzustellen. Für jedes Derivatgeschäft ist das zugehörige Grundgeschäft entsprechend der Konnexität darzustellen.

Begründung:

Die im Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegte Übersicht der Derivatgeschäfte sagt nichts über die Risiken für den Haushalt der Stadt Oer-Erkenschwick in der Zukunft aus.

Die Entwicklung des Wechselkurses CHF – EUR (Schweizer Franken zu Euro) kann erhebliche zusätzliche Risiken in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt beinhalten, wenn der Wert des CHF gegenüber dem Euro ansteigt.

Um diese Risiken abzuschätzen und ein „Frühwarnsystem“ zu entwickeln, sind diese Übersichten unerlässlich.

04Jun

SEG soll im Rat berichten

Antrag zur Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung die Gesellschaft für Stadtentwicklung, Wirtschafts- und Tourismusförderung mbH Oer-Erkenschwick einlädt, um dem Rat der Stadt Oer-Erkenschwick die Maßnahmen zur Stadtentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zur Tourismusförderung und die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu berichten.

Weiterhin soll die Stadtentwicklungsgesellschaft das Konzept für zukünftige Maßnahmen für Wirtschafts- und Tourismusförderung darstellen und welche Ziele mit diesen Maßnahmen erreicht werden sollen.

Die Berichterstattung gegenüber dem Rat soll zukünftig mindestens halbjährlich erfolgen.

03Jun

Unterschriften gegen Fracking

Über 100 Bürger unterschrieben am Samstag, 1. Juni,  auf einem Stand von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Fracking. Unterstützung erhielten sie dabei von der grünen Bundestags-Kandidatin Maaike Thomas aus Haltern am See. Die Oer-Erkenschiwcker machten dabei ihr „Nein“ zur unkonventionellen Erdgasförderung, wie sie in den USA bereits stattfindet, deutlich.

Infostand Fracking Oer-Erkenschwick

Befürchtet werden Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckende Landschaftszerstörung. „Die Risiken sind zu hoch, Biozide, Säuren und Korrosionsschutzmittel könnten in unser Grundwasser gelangen“, befürchtet Maaike Thomas. Unser Trinkwasser, das wir aus Haltern beziehen, dürfte keinesfalls verunreinigt werden. Schäden für den Menschen müssen unbedingt verhindert werden.

Unter Fracking versteht man eine Bohrtechnik, mit der unterirdisch Gestein aufgebrochen wird, um darin Risse und Wege zu schaffen. Zunächst wird vertikal in die Tiefe gebohrt, bis die Schicht erreicht ist, in der Erdgas gebunden ist. Dort wird die Bohrung in einem 90-Grad-Winkel abgelenkt und in horizontaler Ausrichtung oft mehrere Hundert Meter fortgesetzt. Wasser, vermischt mit Sand und Chemikalien, wird unter hohem Druck in die Erde gepumpt. Dieser Druck bricht das Gestein auf. Durch die geschaffenen Risse soll das Gas entweichen und gefördert werden.

Am Freitag, 14.Juni, zeigen die Grünen im FC26-Heim, Steinrapener Weg in Oer-Erkenschwick um 18 Uhr den Film „Gasland“. Er zeigt eindrucksvoll die Folgen des Frackings. Die Bilder der brennnenden Wasserhähne gingen um die Welt.



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