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10Dez

Keine „Schein-Heilung“ für Datteln IV

Grüne im Kreis leisten Widerstand gegen Zielabweichungsverfahr

„Datteln IV ist und bleibt ein gigantischer Schwarzbau und klimapolitischer Nonsens“, so die einhellige Meinung der Grünen im Kreis Recklinghausen. In keiner Weise nachvollziehbar ist die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen. In einer breiten Allianz mit vielen Betroffenen haben die Grünen im Kreis gegen das Kohlekraftwerk gekämpft und werden dies auch weiterhin vehement tun.

„Keine Genehmigung durch die Hintertür und keine Scheinheilung“, lautet die klare Forderung aus den Reihen der Kreisgrünen. Der Schritt der Landesgrünen, das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, geht völlig an den Zielen grüner Politik und an den Interessen betroffener Bürger vorbei. Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.

Die Landesgrünen bürden den Bürgern auf, die Unrechtmäßigkeit des Kraftwerks erneut auf juristischem Wege zu erstreiten. Die Kreisgrünen werden weiterhin strikt gegen die Lobbyarbeit von E-ON ankämpfen. Sie wollen eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik und keine überholten Kohlesaurier. Gedacht wird auch daran, den Runden Tisch Datteln IV wieder aufleben zu lassen und den Widerstand zu verstärken.

Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Ausbaden müssen es die engagierten Grünen im Kreisgebiet. Spätestens bei den Kommunalwahlen im Mai droht die Quittung enttäuschter Ex-Wähler. Das, so sind sich die Grünen im Kreis einig, gelte es zu verhindern. Die Besinnung auf Kernziele grüner Politik wie den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz wollen sich die Grünen in und um Datteln nicht aus der Hand nehmen lassen.

 

25Jul

Bewegende Exkursion nach Berlin

Die kommunalpolitische Exkursion nach Berlin vom 17. bis 20. Juli war ein bewegendes Erlebnis. Das Programm war vollgepackt mit interessanten Einblicken in den politischen Betrieb sowie in die Nazi- und Stasi-Vergangenheit rund um Berlin.

Im Bundesumweltministerium

Mitglieder des OV Oer-Erkenschwick im Bundesumweltministerium

Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn hatte interessierte Bürger eingeladen, die politischen Institutionen und Zeugnisse der jüngeren Vergangenheit in der Hauptstadt kennenzulernen. Vier Mitglieder des OV Oer-Erkenschwick erlebten ein abwechslungsreiches Programm. Die Arbeit des Europaparlaments, des Bundesumweltministeriums, des Bundestages und des Bundesrates wurden anschaulich erläutert. An allen Standorten wurden aktuelle, politische Themen diskutiert, wie Asyl bei der EU für Edward Snowden, die Abschaffung des Dualen Systems, die Zukunft der Energiewende und die bevorstehende Bundestagswahl.

Durch das Stasi-Untersuchungsgefängnis in Potsdam führte Dieter Drewitz, der mehrfach längere Zeit aus nichtigen Anlässen inhaftiert war und den Folteralltag durch die Stasi sehr bewegend mit eigenen Erlebnissen schilderte. Den DDR-Alltag und die Verbrechen der Stasi in diesem Gefängnis hat er in einem Buch verarbeitet, das er für die Grünen Oer-Erkenschwicks persönlich signiert hat.

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13Jun

Grüne zeigen den Fracking-Film „Gasland“

Am Freitag, 14. Juni, 18 Uhr, laden die Bündnisgrünen zu einem kostenlosen Filmabend beim FC 26 Oer-Erkenschwick, Steinrapener Weg, ein. Gezeigt wird der oscarprämierte Film „Gasland“. fracking

Gasland ist ein vom Filmemacher Josh Fox geschriebener und inszenierter US-amerikanischer Dokumentarfilm aus dem Jahr 2010. Der Film beschäftigt sich mit den Auswirkungen der in den USA bereits häufig angewandten Tiefbohrtechnik Fracking, mit der Gasvorkommen erschlossen werden, indem man unterirdisch künstliche Risse erzeugt. Dafür reiste er durch mehrere betroffene Regionen der USA. Der Film präsentiert einerseits Aussagen und Erlebnisse der von den negativen Auswirkungen betroffenen Anwohner, und lässt andererseits zahlreiche Experten zu Wort kommen.

Im Mai 2008 wurden Josh Fox schriftlich 100.000$ angeboten. Diese Summe wollte ihm eine Firma bezahlen, um sein Land zu leasen und dort mit einer international als Hydraulic Fracturing bekannten Methode Gasvorkommen zu erschließen. Daraufhin informierte er sich in vier Bundesstaaten Pennsylvania, new York, Ohio, Wets Virginia) darüber, welche Folgen es für ihn haben könnte, dieses Angebot zu akzeptieren. Im Verlauf dieser Reise wurde er in Wohnungen eingeladen, in denen die dort lebenden Familien ihr Leitungswasser anzünden konnten. Nachforschungen des Journalisten Phelim McAleer lassen mittlerweile jedoch vermuten, dass hierbei kein kausaler Zusammenhang mit der Erdgasförderung besteht, da zumindest in einem Fall Berichte über entflammbares Leitungswasser durch natürliches Methan im Grundwasser vorliegen, die bis in das Jahr 1930 zurückgehen, lange bevor in der Region mit der Erdgasförderung begonnen wurde.

Mit diesem Wissen reiste Fox in vier weitere Bundesstaaten (Colorado, Wyoming, Utah, Texas) und besuchte Gegenden, in denen schon seit mindestens zehn Jahren mit Hydraulic Fracturing Gas gewonnen wird. Auch dort sprach er mit Anwohnern und erforschte Auffälligkeiten. Nachdem er im Rahmen der Dokumentation mit Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern der Industrie gesprochen hatte, wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass das Thema seines noch unfertigen Films inzwischen offiziell im Kongress diskutiert wurde.

08Jun

Mitgliederentscheid: Kreisgrüne stimmen für ihre Projekte

Am Samstag, 8. Juni, trafen sich Mitglieder des Kreisverbandes B90/Die Grünen
zu einer unkonventionellen Mitgliederversammlung in Herten – auf dem Hof Wessels. Sie stimmten über die Projekte des Wahlprogrammes ab,
die ihrer Meinung nach auf die Prioritätenliste gehören.
Silke Krieg und Armin Ziesmann geben ihre Stimme beim Mitgliederentscheid ab58 Schlüsselprojekte übersetzten die Ziele des grünen Wandels
in konkrete Instrumente. Am Samstag/ Sonntag ging es in ganz Deutschland in hunderten von Kreisverbänden darum, diese  neun  Projekte zu bestimmen,
die bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen.

Ein Höhepunkt einer leidenschaftlichen Programmdebatte,
lebendige Demokratie und Grüne Diskussionskultur!
Die Schwerpunkte der Grünen im Kreis Recklinghausen:
  1. Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung – Tierwohl wirtschaftlich honorieren
  2. 100 Prozent erneuerbare Energien
  3. Niedriglöhne abschaffen und einen allgemeinen Mindestlohn flächendeckend einführen
  4. Die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen- eine Bürgerversicherung für Alle
  5. Das Betreuungsgeld abschaffen – im Gegenzug gute Kita-Plätze ausbauen
  6. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten –  ein Rüstungsexportgesetz beschließen
  7. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine absolute Schuldenbremse für die Banken
  8. Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote muss eingeführt werden
  9. Gleiche Rechte für gleiche Liebe – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und Energiewende vorantreiben – ein Klimaschutzgesetz verabschieden und Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge –
    neue Indikatoren für Wohlstand und  Lebensqualität.
06Jun

Derivatgeschäfte: Rückstellung im Haushalt neu berechnen

Antrag zu Ratssitzung am 06. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 6. Juni 2013 zu setzen:

Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird,

die Rückstellungen für die eingegangenen Finanzderivatgeschäfte auf Basis der Marktwerte vom 31.12.2011 (1,2164 Schweizer Franken pro Euro) und 31.12.2012 (1,2084 Schweizer Franken pro Euro) neu zu berechnen und im Haushalt 2013 auszuweisen.

Begründung:

In dem zuletzt zugestellten Haushaltsplan 2013 (Kompakt) wird die Bildung einer zusätzlichen Rückstellung für 2011 mit der Begründung abgelehnt, dass Prognosen von einer deutlichen Verbesserung des Euro-Kurses gegenüber dem Schweizer Franken ausgehen.

Diese Einschätzung teilen wir nicht. Andere Prognosen sagen eine deutliche Verschlechterung des Eurokurses voraus.

Um nicht auf Prognosen unseren Haushalt zu basieren, schlagen wir ab sofort vor, den aktuellen Marktwert für die Bewertung des Risikos zum jeweiligen Stichtag anzunehmen.

Den handelsrechtlichen Vorgaben entsprechend ergibt sich nach unseren Berechnungen auf Basis des Jahresendkurses 2012 ein Risiko für den Haushalt in Höhe von ca. 25 – 30 Millionen Euro. Dies würde gegenüber den bereits gebildeten Rückstellungen den Haushalt in den nächsten Jahren mit weiteren 15 – 20 Millionen Euro belasten.

 



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