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19Dez

Derivatgeschäfte: Knappe Mehrheit befürwortet Klage

Stimberg-Zeitung vom 19.12.2012

Oer-Erkenschwick. Die Politik ist sich nicht einig, ob 1,5 Mio. Euro für weitere Anwalts- und Prozesskosten der Klagen gegen die WestLB im Zusammenhang mit spekulativen Zinswetten sinnvoll zurückgelegtes Geld im Haushalt 2012 ist.

Das Lager I: SPD und Bürgervereinigung (BOE) sind am Montagabend die ersten, die sich für die Klage aussprechen. Josef Oeinck, Vorsitzender der „Linkspartei“, telefoniert derweil mit seinen Fraktionskollegen. Am Dienstagmittag um 12 Uhr fahren die „Linken“ den Kurs mit. Für die Öffentlichkeit durchaus etwas überraschend steht zu diesem Zeitpunkt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Witthus vor der Rathaustür und unterschreibt den Antrag mit.

Das Lager II: An vorderster Front die CDU, die sich somit also weiter nicht nur gegen den Kämmerer (Heinz Schnettger, SPD) stellt, sondern auch gegen ihren eigenen Bürgermeister Achim Menge. Nach einer Fraktionsvorstandssitzung verkündet Vorsitzender Lars Ehm am Dienstagmittag: „Den Optimismus des Kämmerers bezüglich einer Klage teilen wir nicht. Anderthalb Millionen Euro würden an so vielen anderen Stellen unserer Stadt gebraucht.“

Die Bündnis-Grünen und die UWG teilen die Haltung der Union. Politisch gesehen endet der Tag mit 4:3 für die Klage.

12Dez

Derivatgeschäfte: Schwarz-Grün fordert Ratskommission

Stimberg-Zeitung vom 12.12.2012

Oer-Erkenschwick. Die Nachricht, dass der Stadt womöglich Verluste in einer Höhe von bis zu neun Mio. Euro aus spekulativen Währungsgeschäften drohen, beschäftigt am Donnerstag auch den Stadtrat. CDU und Bündnis-Grüne beantragen das sofortige Einsetzen einer Kommission mit dem Titel „Derivatgeschäfte der Stadt“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Ehm zeigte sich mit Blick auf die aktuellen Diskussionen sauer: „Schlechtem Geld werden wir nicht gutes Geld noch hinterherwerfen“, spielt Ehm darauf an, dass jetzt sicherheitshalber weitere 1,5 Mio. Euro zurückgestellt werden sollen, um ein Polster für mögliche Gerichts-und Anwaltskosten zu schaffen. Möglichst noch in diesem Jahr soll nach Ansicht von CDU und Bündnis-Grünen die Kommission tagen, um offene Fragen zu beantworten.

Völlige Transparenz wird von den beiden Parteien verlangt – ebenso wie die Tatsache, dass die Kommission öffentlich tagen soll. Nur soweit erforderlich solle hinter verschlossenen Türen beraten werden.

„Zudem muss die Prüfung der tatsächlichen Erfolgsaussichten einer Klage die Grundlage für eine Entscheidung des Rates sein“, betonen CDU und Grüne weiter.
Ihrer Auffassung nach sollten Vertreter aller Ratsfraktionen, der Kämmerer und „weitere Sachkundige“ der Kommission angehören und zunächst vor allem die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen.

07Dez

Spekulative Währungsgeschäfte: Stadt drohen neun Mio. Euro Verlust

Stimberg-Zeitung vom 07. Dezember 2012

OER-ERKENSCHWICK. Der Stimbergstadt drohen womöglich neun Mio. Euro Verlust aus spekulativen Währungsgeschäften. Um das abzuwenden und möglichst unbeschadet aus den so genannten Derivatgeschäften herauszukommen, will die Stadt nun die Westdeutsche Landesbank (heute: Portigon AG) verklagen.

Mit dieser Nachricht hat Stadtkämmerer Heinz Schnettger während der jüngsten, nicht öffentlichen Sitzung der Finanzkommission für Aufregung bei den kleinen Ratsfraktion gesorgt. „Davon haben wir in der Form nichts gewusst. Auch in den Protokollen ist von Derivatgeschäften und ihren Folgen nichts zu lesen“, empörten sich gestern noch am späten Abend die stellvertretende Bürgermeisterin Silke Krieg (Bündnisgrüne) und UWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Lenk auf Nachfrage der Stimberg Zeitung und stellen fest: „Wir fordern als Sofortmaßnahme, dass keine Derivatgeschäfte mehr mit Steuergeldern gemacht werden.“

Stadtkämmerer Heinz Schnettger reagiert auf die Empörung mit Unverständnis: „Zinsderivatgeschäfte haben wir bereits seit dem Jahr 2001 abgeschlossen. Die sind uns damals von der WestLB, mit der wir einen vom Stadtrat genehmigten Beratervertrag hatten, empfohlen worden. Und ich erinnere daran, dass wir in den ersten Jahren sogar 1,9 Mio. Euro Zinsgewinne erzielen konnten.“ Dann aber kam die Finanzkrise mit der Folge, dass die Stadt bei dieser „Währungswette“ Minus macht.

Nachdem jetzt die Stadt Ennepetal die WestLB in gleicher Sache erfolgreich (!) verklagt hat, will O-E das nun auch tun. Die WestLB soll ihre Kunden nicht über Spezialrisiken informiert haben. Ausgehend vom Bruttovolumen aller Verträge beläuft sich der Streitwert auf 26 Mio. Euro. Heißt: Für den ungünstigsten Verfahrensausgang muss die Stadt 1,5 Mio. Euro Anwaltskosten zurücklegen.

Eine „Drohverlust“-Rückstellung von neun Mio. Euro wurde bereits im Haushalt 2012 berücksichtigt. Schnettger: „Darüber hatte ich im Dezember 2011 dem Rat berichtet und auch die Aufsichtsbehörden informiert.“

05Dez

Maritimo: Kleine Parteien fordern Aufklärung

Stimberg-Zeitung vom 05.12.2012

In einem gemeinsamen Antrag fordern dei Ratsfraktionen der Bürgervereiningung (BOE), der Bündnisgrünen, der Linkspartei, der UWG und der FDP vom Bürgermeister Auskünfte zum Maritimo-Freizeitbad. Die kleinen Parteien wollen im Einzelnen wissen:

  • Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für noch nicht erfolgte Reparaturen im maritimo insgesamt?
  • Wie hoch ist derzeit die vertragliche Pacht und wie viel zahlt die Betreibergesellschaft des Maritimo zur Zeit tatsächlich in Euro und Prozent?
  • Wie hoch ist die Gesamtsumme der Pachtminderungen?
  • Wie hoch sind die bisherigen Kosten für Gutachter und Anwälte in diesem Verfahren?

 

25Okt

Mensa: Bürger unterstützten Grünen-Vorschlag

Stimberg-Zeitung vom 25.10.2012

Am Montag beschäftigt sich der Arbeitskreis Mensa zusammen mit Mitgliedern der Ratsfraktionen erneut mit dem Thema „Speise-Flaute“. Gemeinsames Ziel: Mehr Essen abzusetzen. Die Lösungsidee der Grünen, die Mensa mittags für alle Bürger zu öffnen, wird jedenfalls von der Bevölkerung unterstützt.

Das zeigt sich an den ersten Reaktionen auf die Berichterstattung der Stimberg Zeitung über die vergangene Schulausschusssitzung.

„Das ist eine tolle Idee“, meint dazu beispielsweise Annemarie Lorenz. Die 72-Jährige wohnt an der Freiligrathstraße. „Und das ist ja fast in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schulmensa. Also ich würde das Angebot, dort essen zu können, auf jeden Fall nutzen. Und viele meiner Nachbarn sicher auch“, betont Annemarie Lorenz.

Wolf-Dieter Bök, selbst Studienrat im Ruhestand, hält den Grünen-Vorschlag ebenfalls für gut: „Warum nicht? So macht es zum Beispiel die Mensa der westfälischen Hochschule in Recklinghausen.“

Bök bricht zudem eine Lanze für die Schulkioske: „Eine Cafeteria sollte man nicht als Konkurrenz ansehen. Sie hat auch für Lehrer und Schüler eine soziale Funktion.“



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